Kein guter Tag für Gorleben

Gibt es den „Durchbruch“ bei der Endlagersuche? Nein, SPD und Grüne haben mal wieder ihr Wort gebrochen. Damit wird die angeblich ergebnisoffene Suche endgültig zur Farce

Von Felix Werdermann

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Man kann sich alles schönreden. Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin etwa ist voll des Lobes: „Dies ist ein guter Tag für Gorleben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sogar von einem „Durchbruch“. Was ist geschehen? Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, dass im Endlager-Gesetz festgeschrieben wird, dass die nächsten Castoren nicht ins umstrittene Atommüll-Lager Gorleben gebracht werden. Trittin freut sich nun, dass „endlich die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben beendet wird“. Aber der Eindruck, dass die Gorleben-Gegner am Donnerstag einen Sieg errungen hätten, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall.

Dass die Castoren nicht in das Zwischenlager Gorleben kommen sollen, darauf haben sich die Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen schon zuvor verständigt, das ist schon längst beschlossen. Der Grund ist simpel: Je mehr Atommüll im Zwischenlager ist (direkt neben dem Endlager), desto wahrscheinlicher wird es, dass die Wahl letztlich auf Gorleben fällt. Eine ergebnisoffene Suche wird so erheblich erschwert.

SPD und Grüne über den Tisch gezogen

Was nun beschlossen wurde, ist alleine, dass die Castor-Lieferungen in andere Zwischenlager gesetzlich festgeschrieben werden soll. Konkrete Orte sollen aber nicht genannt werden. Das ist ein fauler Kompromiss, denn niemand weiß, was passiert, wenn sich kein anderes Zwischenlager finden lässt. Das Endlagersuchgesetz soll trotzdem noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden und nicht erst, wenn es feste Zusagen gibt.

SPD und Grüne haben damit schon wieder ihr Wort gebrochen. Im Wahlkampf hatte der jetzige Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), noch versprochen, keinem Gesetz zuzustimmen, in dem Gorleben im Rennen bleibt. Nach seinem Sieg in Hannover gab er dann doch seinen Segen.

Nun folgt die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein: Im Mai hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, das Gesetz könne nur beschlossen werden, „wenn spätestens Mitte Juni alle offenen Fragen verbindlich und verlässlich geklärt sind“. Dazu gehöre insbesondere die „Klärung des Verbleibs“ der Castor-Behälter. Geklärt ist nichts, aber Schleswig-Holstein wird wohl trotzdem zustimmen.

Unverständlich ist auch, weshalb SPD und Grüne sich so über den Tisch ziehen lassen. Wenn die CDU-regierten Bundesländer Hessen und Bayern nicht bereit sind, Castoren zur Zwischenlagerung aufzunehmen, sagen die rot- oder grün-regierten Länder: Kein Problem, wir nehmen den Müll. Wenn es bei der Endlagerung genauso zugeht, dann wird die angeblich so ergebnisoffene Suche endgültig zur Farce.

Originalquelle: freitag.de

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