Im Hirseschüssel-Ministerium

Es gibt wohl keine Behörde, die unter der FDP so gelitten hat wie das Entwicklungsministerium: Abschaffungspläne, Stellenvergabe nach Parteibuch, Kontrolle von NGOs

Von Felix Werdermann

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Im Entwicklungsministerium werden schon die Tage gezählt: „Viele Mitarbeiter warten nur noch auf den Regierungswechsel, um endlich wieder echte partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit leisten zu können“, sagt eine leitende Angestellte aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums. In rund 100 Tagen dürfte der Spuk zu Ende sein. Es gibt wohl kein Bundesministerium, das so stark unter der FDP-Regentschaft zu leiden hatte.

Im Wahlkampf 2009 war die Position noch klar: Die FDP forderte in ihrem Programm die Abschaffung des Entwicklungsministeriums als eigenständiges Ressort. Es sollte dem Außenministerium angegliedert werden.

Internes FDP-Papier will jede dritte Stelle

Dann aber wurde Dirk Niebel Minister und die Behörde mit FDP-Mitgliedern durchsetzt. Die Zahl der Abteilungsleiter erhöhte Niebel von drei auf fünf; vier davon sind Liberale. Nach Recherchen der ARD-Sendung Monitor wurden seit der Ministeriumsübernahme mehr als 40 Jobs an FDP-Mitglieder vergeben, darunter auch mehrere Referatsleiterstellen.

Vielleicht ist das eine Folge eines internen FDP-Papiers, aus dem die Sendung zitiert. Darin wird eine „liberale Durchdringung“ der Ministerien gefordert. Konkret sei „jede 3. Stelle durch die FDP zu besetzen“. Die Personalpolitik stand seit Niebels Einzug ins Ministerium immer wieder in der Kritik.
Schwarz-Gelb bricht Entwicklungszusagen

Während freimütig Posten an Parteifreunde vergeben werden, muss am Gesamtetat des Ministeriums gespart werden. Für das laufende Jahr wurde er im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Das gab es schon seit 2004 nicht mehr. Niebel hatte die Kürzung zwar abzuwehren versucht. Am Ende stimmte er im Bundestag jedoch dafür.

Nun dürften auch Deutschlands Zusagen auf internationaler Ebene nicht mehr zu halten sein. Im Jahr 2015 soll die Bundesrepublik 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, das hat auch Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag (auf Seite 129) festgehalten. Derzeit sind es jedoch gerade mal 0,4 Prozent.

Keine „Schlabber-Pullis“ im Ministerium

Dirk Niebel weist Kritik an seiner Amtsführung zurück. Er habe das Dogma „Viel hilft viel“ durchbrochen und die Politik „nach Wirksamkeit ausgerichtet“, sagt der FDP-Politiker im Bild-Interview. Um dann seine eigenen Fachleute zu beleidigen: „Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.“

Niebels Mission? „Meine Aufgabe ist es, die Entwicklungspolitik aus der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen.“

Kritische Texte? Nein Danke!

Nichtregierungsorganisationen werden nun vom Ministerium strenger kontrolliert. Die Texte für Broschüren, die mit Regierungsgeld gefördert werden, müssen teilweise vorab zur Begutachtung eingereicht werden, insbesondere bei kritischen NGOs soll dies der Fall sein. Ein Artikel über „Greenwashing“ von Unternehmen fiel durch, das Inkota-Netzwerk druckte ihn daraufhin in einem selbst finanzierten Extrablatt.

Gleichzeitig setzt das Ministerium auf Marketing in eigener Sache: Die mitfinanzierten NGO-Broschüren müssen nun das Ministeriums-Logo auf der Titelseite tragen.

Nach außen also alles schick. Im Ministerium selbst wartet man auf das Ende der Niebel-Ära. Selbst wenn die FDP noch einmal an die Regierung kommen sollte: Auch in der Koalition haben sich die Skandale rumgesprochen. Im Herbst wird Niebel wohl seinen Posten räumen.

Originalquelle: freitag.de

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