Ein Schritt zur Abrüstung

Die Steuergelder sind immer noch besser in eine unbrauchbare Euro Hawk-Drohne investiert als in tödliches Kriegsgerät. Das Debakel ist eigentlich ein Grund zur Freude

Von Felix Werdermann

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Die „Euro Hawk“-Drohne muss den Bundestagsabgeordneten eine Herzensangelegenheit sein. Eigentlich sollten im Sommer keine Sitzungen stattfinden, die Politiker können in den Urlaub fahren. Aber um das Drohnen-Debakel aufzuklären, wurde wenige Wochen vor der Wahl noch ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der kürzeste überhaupt im wiedervereinigten Deutschland.

Das Kalkül der Opposition ist offensichtlich: Sie will den CDU-Verteidigunsminister Thomas de Maizière angreifen: Er trage die Schuld an der misslungenen Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“. Aber wäre das nicht vielmehr ein Verdienst des Ministers? Zumindest wenn man es ernst meint mit der Abrüstung.

Die offizielle Erzählweise geht so: Die Bundeswehr benötigt unbemannte Flugkörper – zunächst zur Aufklärung, in Zukunft womöglich auch, um Gegner zu töten. Deswegen wurde die „Euro Hawk“-Aufklärungsdrohne mit der Überwachungstechnik „Isis“ bestellt, das hat mehr als 600 Millionen Euro gekostet.

Weil aber ein Kollissionsschutz fehlt, kann die Drohne in Deutschland nicht für den zivilen Luftraum zugelassen werden, ein Nachrüsten würde nochmals mindestens 600 Millionen Euro kosten. Je nachdem, ob die „Isis“-Technik auch ohne „Euro Hawk“ verwendet werden kann oder nicht, wurden 300 oder 600 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet. Und nun schieben sich Politiker, Ministerialbeamte und beteiligte Unternehmen gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Wer wusste wann von den Problemen und hätte die Reißleine ziehen müssen?

Nur die Linkspartei gegen Militärdrohnen

Eigentlich aber ist das Scheitern ein Grund zur Freude. Schließlich ist es besser, wenn die Bundeswehr ihr Geld für unbrauchbares Gerät ausgibt als für Kriegsmaschinen, die in aller Welt unschuldige Menschen töten. Freuen dürfen sich all jene, die prinzipiell gegen die Anschaffung von Militärdrohnen, die gegen die militärische Überlegenheit von Deutschland in der Welt oder die gegen Aufrüstung allgemein sind.

Von den Parteien im Bundestag sollte man sich nicht all zu viel erwarten. Nur die Linkspartei positioniert sich gegen Ausspäh- und Kampfdrohnen, die Grünen und Sozialdemokraten haben in ihrer Regierungszeit die Beschaffung der „Euro Hawk“ auf den Weg gebracht.

Die falschen Fragen

Das versucht die schwarz-gelbe Koalition zu nutzen – zum Beispiel indem sie den damaligen SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor den Untersuchungsausschuss zitiert. Waren die Zulassungsprobleme schon damals vorhersehbar gewesen? Scharping streitet das ab und sprach von „nachträglicher Schlaumeierei“. Zudem stellt sich doch die Frage, ob eine Vorhersehbarkeit der Probleme die nachfolgenden Minister entlasten würde. De Maizière hätte die Schwierigkeiten dann schließlich auch direkt bei der Amtsübernahme bemerken können.

Die Linkspartei kann sich im Untersuchungsausschuss kaum profilieren – jedenfalls nicht als Anti-Kriegs-Partei, die das Scheitern der Drohne feiert. Das liegt vor allem am Arbeitsauftrag des Ausschusses. Das „Euro Hawk“-Projekt soll untersucht werden, und zwar unter „vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten“.

Die meisten dort formulierten Fragen drehen sich um den Zeitablauf bei der Beschaffung, nur zwei Fragen sind etwas interessanter: Welche Auswirkung hat das Drohnen-Debakel auf andere Rüstungsvorhaben? Und wie muss das Beschaffungswesen der Bundeswehr reorganisiert werden? Wobei die Fragen wohl so gemeint sind, dass man künftig gerne weiter aufrüsten möchte.

Hinzu kommt der Blick der Medien auf den Untersuchungsausschuss. Für die allermeisten Journalisten ist klar: Dort werden die Finanzen geprüft, es geht um die Verschwendung von Steuergeldern. Allgemeinere Statements zur Sinnhaftigkeit von Drohnen oder anderen Rüstungsprojekten haben gar keine Chance, den Weg an die breite Öffentlichkeit zu finden. Eine Diskussion über die mangelnde parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr ist da schon der Höhepunkt der Gefühle.

Klammheimliche Freude

Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch Linken-Politiker die Bedürfnisse der Medien bedienen. Jan van Aken schreibt etwa in einer Pressemitteilung: „Unter de Maizières Ägide wurden Hunderte Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt.“ Hört sich nach einem Skandal an.

Wer van Aken jedoch fragt, ob verpulvertes Geld nicht immer noch besser ist als tödliches Kriegsgerät, erfährt, dass der Politiker das eigentlich genauso sieht. Im Bundestag wird nämlich nur wenig über einzelne Projekte diskutiert, und stattdessen mehr über den Gesamtetat. „Ist der Verteidigungshaushalt erstmal beschlossen, wird das Geld auch ausgegeben – wenn nicht für Drohnen, dann eben für andere Waffen“, sagt van Aken. „Deshalb mag man sich klammheimlich über das Scheitern von ‚Euro Hawk‘ freuen, aber besser wäre es, den Verteidigungshaushalt radikal zusammenzustreichen.“

Auch ein Bundestagsausschuss könnte große Dienste leisten – wenn er sich nicht mit dem Kleinklein der „Euro Hawk“-Beschaffung befasst, sondern mit den Folgen der Drohnen-Politik generell.

Friedensbewegung uneins

Wie viel es zu diskutieren gibt, zeigt sich aktuell bei der Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung. Die Gruppen hinter der Kampagne sind sich zwar einig, dass Kampfdrohnen weltweit verboten und völkerrechtlich geächtet werden sollen, beispielsweise weil die unbemannten Flugkörper die Hemmschwelle zu töten hinabsetzen. Beim Umgang mit Überwachungsdrohnen gehen die Meinungen unter Friedensaktivisten aber schon auseinander.

In dem Kampagnenaufruf heißt es diplomatisch: „Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.“ Im weiteren Text ist aber nur von bewaffneten Drohnen die Rede.

Michael Ebeling von der Drohnen-Kampagne fürchtet zudem, dass sich die Entwicklung von einer ferngesteuerten Drohne zu einer autonomen Maschine, die ohne Menschen handelt, nicht verhindern lasse. Auch das wäre ein sinnvolles Thema für einen Bundestagsausschuss. Stattdessen wird über 600 Millionen Euro gestritten. Noch im August soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Für den Wahlkampf mag er taugen, für viel mehr aber wohl nicht.

Originalquelle: freitag.de

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