Immer auf die Kleinen

Von dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage profitiert ausgerechnet der Internetriese Google. Auch bei den Zeitungen sind die großen Unternehmen im Vorteil

Von Felix Werdermann

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Man könnte es als Absurdität abtun: Google lotst Millionen von Lesern auf die Seiten der großen Online-Magazine und was ist der Dank? Die Verlage wollen dafür auch noch Geld bekommen. Mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht haben sie seit dem heutigen Donnerstag die rechtliche Handhabe dafür. Die kurzen Ankündigungstexte, die etwa GoogleNews anzeigt, stehen nun unter besonderem Schutz und dürfen nur mit Genehmigung verwendet werden.

Das neue Gesetz ist aber mehr als ein Scherz. Es ist ein Gesetz für die großen Unternehmen – und zwar auf beiden Seiten: bei den Verlagen und den Nachrichtenaggregatoren wie GoogleNews. Und es ist ein Gesetz, dass letztlich der Medienvielfalt schadet.

Alles beim Alten

Im Moment zeigt sich nochmal die Absurdität: Alle großen Verlage haben Google gebeten, dass ihre Texte bitte weiterhin in der Nachrichtensuche auftauchen. Ohne Bezahlung versteht sich, darauf hätte sich Google auch nicht eingelassen. Nur kleinere Lokalzeitungen haben ihr Veto eingelegt und sind nun nicht mehr bei GoogleNews zu finden. Was sie damit bezwecken, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Damit bleibt alles beim Alten. Denn Zeitungen konnten auch schon vorher ihre Texte für GoogleNews sperren lassen, ganz leicht durch den Programmiercode der Seite.

Jetzt warten alle auf die großen Verlage. Sollten sie es schaffen, eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft zu gründen, könnten sie vielleicht doch noch bei Google abkassieren. Aber selbst das ist höchst fraglich. Schließlich müssten sich nahezu alle Verlage beteiligen – und es gibt einen großen Anreiz, dann auszuscheren.

Google könnte entweder Geld an die Verwertungsgesellschaft überweisen oder aber auch einfach alle betroffenen Online-Magazine ausnehmen. Dann würden mehr Leser auf die Seite derjenigen Verlage gelenkt, die nicht mitmachen bei der Abkassier-Allianz.

Für kleine Unternehmen nicht zu stemmen

Eins jedenfalls ist klar: Wenn Verlage je vom Leistungsschutzrecht profitieren sollten, dann sind es die großen. Die kleinen Unternehmen gehen leer aus.

Einen ähnlichen Effekt gibt es bei den Nachrichtenaggregatoren: GoogleNews kann alle Verlage auffordern, ihr Einverständnis zur kostenlosen Kurztext-Nutzung abzugeben. Für kleine Portale wie rivva.de ist das nicht zu stemmen. Dort werden die Nachrichten von 650 Lokalzeitungen, Magazinen und Blogs nicht mehr angezeigt. Für die Medienvielfalt sind die neuen Kräfteverhältnisse also nicht sonderlich förderlich.

Das Leistungsschutzrecht wird zudem die Medienkrise verschärfen: Ein altes Geschäftsmodell soll damit aufrecht erhalten werden. Notwendig wäre aber eine Diskussion über eine öffentliche Finanzierung von Medien, die schließlich eine wichtige Säule der Demokratie sind.

Ob man das über eine Kulturflatrate, öffentliche Stiftungen oder eine Ausweitung der GEZ (inzwischen: Beitragsservice) auf Printmedien organisiert, und wie das dann konkret aussieht – all das sollte debattiert werden. Mit einem absurden Gesetz lassen sich die Umsatzrückgänge der Verlage jedenfalls nicht stoppen.

Originalquelle: freitag.de

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