„Weckruf“ an die Liberalen

Für die FDP hätte es kaum besser kommen können: Nach dem Drei-Prozent-Debakel werden am nächsten Sonntag einige Unions-Anhänger ihr Kreuz bei den Liberalen setzen. Mist!

Von Felix Werdermann

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Der Auftritt war gut geplant: Nur wenige Minuten nach der ersten Bayern-Prognose tritt FDP-Bundeschef Philipp Rösler vor das Mikrofon und verkündet: „Das ist ein Weckruf für alle Liberalen!“ Und: „Ab jetzt geht es um Deutschland.“

Die Liberalen sind mit 3,3 Prozent grandios an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für viele Linke, die sich über fünf kommende Jahre CSU-Alleinherrschaft ärgern, ist die FDP-Schlappe zumindest ein kleiner Trost. Über irgendetwas muss man sich doch freuen am Wahlabend. In Wirklichkeit jedoch wird das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag nützen.

Man mag Röslers „Weckruf“ für peinlich und witzig halten, doch das konservativ-liberale Klientel wird ihn ernst nehmen. Ab jetzt werden wieder munter Zweitstimmen verliehen, wie zuletzt in Niedersachsen, als die FDP Anfang des Jahres knapp zehn Prozent holte.

Altes Schreckgespenst Rot-Rot-Grün

Rösler spekuliert genau darauf und es war sehr klug, bei der Bayern-Wahl direkt nach der Prognose die Niederlage einzugestehen (alles andere wäre unglaubwürdig gewesen) und in die Offensive zu gehen. So haben möglichst viele Fernsehzuschauer davon mitbekommen und die Botschaft des Abends war gesetzt.

Zusätzlich setzt die FDP auf das alte liberale Schreckgespenst Rot-Rot-Grün. Ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr hat im Tagesspiegel verkündet, eine solche Mehrheit würde „Deutschland gefährden“. Und die Fernsehmoderatoren fragen fleißig nach möglichen Koalitionen. Dabei ist doch schon alles klar: Wenn es im Bund für Schwarz-Gelb reicht, wird so weiterregiert. Ansonsten mit Schwarz-Rot. Alle weiteren Fragen und Spekulationen nerven nur noch.

Piraten statt FDP

Für die FDP geht es aber auch um die „Existenz einer freiheitlichen Partei“, wie Bahr es sagt. In der Tat muss man sich fragen, ob die politische Parteinlandschaft ohne die FDP nicht etwas trister aussähe.

Die CSU-Alleinherrschaft in Bayern ist für die Demokratie sicherlich nicht wünschenswert. Im Bund aber sieht die Lage anders aus. Dort wäre das Verschwinden der FDP durchaus zu verkraften – wenn es eine andere, neue Kraft für Bürgerrechte gibt.

Zwar würde ohne FDP ein gesellschaftlich-liberales Korrektiv zum Unions-Kurs zunächst fehlen, aber werden da nicht falsche Hoffnungen in die FDP gesetzt? Die Piraten könnten und müssten zur neuen Bürgerrechtspartei werden. Ohne Marktradikalismus, mit neuen Ideen. Und bei den Prozenten liegen die Piraten in Bayern auch nicht so weit hinter der FDP.

Originalquelle: freitag.de

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