Archiv für September 2013

Die Geheimdienst-Paradoxie

Der Verfassungsschutz hat in der NSU-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt. Trotzdem soll er jetzt nicht abgeschafft, sondern noch gestärkt werden. Wie kann das sein?

Von Felix Werdermann

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Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.300 Seiten. 16 Monate haben die Abgeordneten im Unter­ suchungsausschuss zum Natio­ nalsozialistischen Untergrund (NSU) gearbeitet. Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Nie wieder soll es vorkommen, dass Rechtsextremisten Mig­ranten ermorden und der deutsche Staat nichts dagegen unternimmt.

Polizei und Verfassungs­schutz haben in der NSU­-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt, das ist die einhellige Meinung der Politik, wie die Bundestags­debatte Anfang der Woche gezeigt hat. Trotzdem gehen die Geheimdienste aus der Affäre gestärkt hervor. Sie sollen noch besser, noch effektiver werden. Wie kann das sein? (mehr…)

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„Das ist naiv“

Die Datenschutzaktivistin Rena Tangens über die Skepsis gegenüber der E-Mail-Verschlüsselung, die Abwehr von Geheimdiensten und die neuen Aufgaben der Politik

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Frau Tangens, seit Wochen wird über die Internetüberwachung diskutiert, Sie empfehlen die Verschlüsselung von E-Mails. Es gibt aber viele Leute, die behaupten von sich: Ich habe nichts zu verbergen. Was sagen Sie denen?

Rena Tangens: Das ist naiv, unsolidarisch und wenig vorausschauend. Naiv, weil jeder etwas zu verbergen hat. Das sind ganz intime Dinge, die wir brauchen, um unsere Identität zu finden, bevor wir uns anderen öffnen. Unsolidarisch, weil die Aussage über mich auch eine Aufforderung an andere ist: Wenn du nichts Kriminelles getan hast, dann leg du doch auch alles offen wie ich. Und wenig vorausschauend, weil ich mit der Aussage verspreche, dass ich auch in Zukunft nichts zu verbergen habe. Eventuell bekommen wir eine andere Regierung oder eine andere Regierungsform, etwa eine Diktatur. Vielleicht habe ich dann durchaus etwas zu verbergen. (mehr…)

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