Archiv für Oktober 2013

Comeback? Nein Danke!

Großbritannien subventioniert den Bau neuer Atomreaktoren. Für diese Entscheidung gibt es nur zwei Worte: irrational und ideologisch. Wirtschaftlich ist die Atomkraft am Ende

Von Felix Werdermann

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Ideologie wird oft den Atomkraftgegnern vorgeworfen. Aber wenn man die Entscheidung Großbritanniens für den Bau zwei neuer Atomreaktoren beschreiben will, bleiben nur diese zwei Worte: irrational und ideologisch. Mit staatlichen Subventionen wird einer rückwärtsgewandten Energieform künstlich das Leben verlängert. Und das zu einer Zeit, in der die USA ihre bereits laufenden Reaktoren aus wirtschaftlichen Gründen wieder abschalten. (mehr…)

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Die Chance der Handy-Affäre

Angela Merkel wurde möglicherweise von der NSA abgehört. Jetzt nimmt sie das Problem vielleicht endlich ernst. Zu große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen

Von Felix Werdermann

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Im Sommerinterview witzelte Angela Merkel noch. Sie selbst sei nicht vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden, erklärte die Kanzlerin lachend in der ARD. „Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich das schon dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet.“ Nun wurde Merkel eines besseren belehrt. Und das ist gut, denn nur so besteht überhaupt eine Chance, dass sie die massenhafte Überwachung von unschuldigen Bürgern künftig ernst nimmt. (mehr…)

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Auf Kosten der anderen

Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Werden dadurch Arbeitsplätze gesichert? Nur in Deutschland, der Rest Europas ist Merkel egal

Von Felix Werdermann

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Nun hat sie es also doch noch geschafft. Angela Merkel hat zwar keine neue Bundesregierung gebildet, aber schon mal – quasi als vorgezogene Amtshandlung – den Klimaschutz auf EU-Ebene blockiert. Eigentlich gibt es bereits einen Kompromiss zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten: Neue Pkw sollen im Jahr 2020 nur noch durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Nun jedoch wollen die EU-Staaten den Vorschlag auf Druck von Merkel doch noch ändern.

Merkels Umweltminister Peter Altmaier kramte das Totschlagargument aus der Mottenkiste: Man müsse Umweltschutz und Erhalt von Arbeitsplätzen „unter einen Hut bringen“. Was der CDU-Politiker verschweigt: dass es der Bundesregierung nur um deutsche Arbeitsplätze geht. Die französischen und italienischen Autohersteller profitieren nämlich von strengeren Grenzwerten, weil ihre Wagen schon heute vergleichsweise sparsam fahren. Die Autos von Renault und Peugeot-Citroën emittieren durchschnittlich 122 und 125 Gramm CO2, bei Fiat sind es sogar nur 118 Gramm. (mehr…)

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Die schwarz-grüne Gefahr

Eine Koalition mit der Union ist für die Grünen noch nicht vom Tisch. Sie könnten dann Kleinigkeiten durchsetzen. Der Preis wäre aber zu hoch: Sie rücken nach rechts

Von Felix Werdermann

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Ein bisschen dreist ist es schon. Rund 3,7 Millionen Deutsche haben die Grünen gewählt – für das linke Parteiprogramm, für eine Politik ohne Merkel, Seehofer und Co. Und was machen die grünen Spitzenpolitiker nach der Wahl? Sie bemühen sich, die Inhalte schnellstmöglich über Bord zu werfen.

Zwar sind die Sondierungsgespräche mit der Union vorerst gescheitert. Aber endgültig ist da nichts. Parteichef Cem Özdemir liebäugelt weiter mit der Union, und die Realos überbieten sich darin, ihre eigenen Wahlversprechen als Fehler darzustellen. Dabei ist das, was sie als Zukunftsvision für ihre krisengeplagte Partei verkaufen, nichts als Betrug am Wähler. (mehr…)

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Das bedingungslose Grundeinkommen

Ein Bügergeld für alle – wäre das bezahlbar? Würden die Leute noch arbeiten gehen? Und warum tun sich die Parteien so schwer mit der Idee? Ein paar Antworten im Überblick

Von Felix Werdermann

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Bedingungsloses Grundeinkommen, was heißt das?

Geld für alle – und zwar unabhängig von Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft und Familiensituation: Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das der Staat den Bürgern zahlt. Dadurch würden Leistungen wie die Sozialhilfe und eventuell auch die Rente oder das Kindergeld ersetzt, nicht jedoch andere staatliche Hilfen, etwa für pflegebedürftige Personen. (mehr…)

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Das Unglück der Sprache

Wenn über das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gesprochen wird, fehlen uns oft die richtigen Worte – dafür gibt es dann die falschen. Unbewusst verharmlosen wir die tödliche Abschottung

Von Felix Werdermann

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Die ersten Meldungen der Nachrichtenagenturen kamen noch ohne das Unglück aus. Die dpa schrieb von „Schiffbruch“, bei AFP war von einem „Flüchtlingsdrama“ die Rede und Reuters vermeldete ganz nüchtern den „Untergang eines Flüchtlingsbootes“. Doch es dauerte nicht lange, da berichteten die Medien über das „Unglück“ der hunderten Flüchtlinge, die vor Lampedusa im Meer ertranken. Passt dieser Begriff?

Zwar hat sich niemand den Tod der Flüchtlinge gewünscht, doch die europäischen Innenpolitiker mit ihrer Abschottung haben ihn zu verantworten. Bei einem Unglück hingegen gibt es keine Schuldigen, nur Opfer einer höheren Gewalt. (mehr…)

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Ein zynischer Minister

Innenminister Hans-Peter Friedrich will jetzt auf einmal das Flüchtlingssterben im Mittelmeer beenden. Aber seine Vorschläge sind unseriös, dreist und zynisch

Von Felix Werdermann

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Es sind Krokodilstränen, die europäische Politiker nun vergießen. Als hätten die mehr als 230 ertrunkenen Flüchtlinge vor Lampedusa nichts mit der Abschottung der EU zu tun, als wüsste niemand, was täglich im Mittelmeer passiert. Nun unterbreitet der deutsche CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich Vorschläge, um das Sterben auf See zu beenden. Endlich, möchte man meinen. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell: Die Ideen sind zynisch und nutzlos. (mehr…)

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Linke Gentrifizierer

Die Berliner Szene diskutiert die Frage: Darf ich als gut verdienender Antikapitalist ins angesagte Viertel ziehen – oder vertreibe ich so die Alteingesessenen?

Von Felix Werdermann

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Während vor einer Woche deutschlandweit mehr als zehntausend Menschen für bezahlbare Mieten auf die Straße gingen, diskutierte die Berliner linke Szene eine „ethisch fragwürdige Entscheidung“. Darf ich als relativ gut verdienender Antikapitalist in den angesagten Stadtteil Neukölln ziehen oder vertreibe ich dort die Alteingesessenen und mache mich damit mitschuldig an der Gentrifizierung? (mehr…)

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Spiel mit dem Feuer

Darf man SPD und Grüne ärgern, indem man sich zu Koalitionsgesprächen bereit erklärt? Die Linke könnte das teuer zu stehen kommen: Innerparteilich gibt es schon Streit

Von Felix Werdermann

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Der Mindestlohn-Vorstoß war wohl der pfiffigste Trick von Katja Kipping. Noch vor der Wahl einer neuen Bundeskanzlerin sollten SPD und Grüne zusammen mit der Linkspartei einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen, schlug die Linken-Chefin vor. Die Bevölkerung freut sich darüber, im Bundestag gibt es die Mehrheit dafür. Warum also nicht?

Auch sonst mangelt es seitens der Linken-Spitze nicht an verdeckten oder offenen Angeboten, in rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen einzutreten. Bislang wurden diese stets ausgeschlagen, trotzdem droht nun Ärger in den eigenen Reihen. Dort wird nämlich diskutiert: Was wären die inhaltlichen Zugeständnisse, die die Linken machen müssten? (mehr…)

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Die Punks von der CDU

Die Union spielt auf ihrer Wahlparty einen Song der Toten Hosen, die Band ist empört. Hätte man den peinlichen Auftritt verhindern können? Sind die Hosen selber schuld?

Von Felix Werdermann

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Die Punkmusik ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Jetzt tanzt sogar die CDU auf ihrer Wahlparty zu dem Song „Tage wie dieser“ von den Toten Hosen. Die Band aber findet das gar nicht so toll und hat inzwischen auf ihrer Facebook-Seite gepostet: „Uns persönlich kam die Darbietung eher wie ein Autounfall vor: Nicht schön, aber man schaut trotzdem hin…“ (mehr…)

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