Archiv für November 2013

Auftanken für den Neustart

Um zu überleben, muss sich die Piratenpartei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch

Von Felix Werdermann

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Hätten die Piraten vor zwei Jahren doch auf ihre damalige politische Geschäftsführerin gehört. Als sich Marina Weisband erstmals in der Bundespressekonferenz den versammelten Hauptstadtjournalisten stellte, sagte sie: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem.“ Sollte heißen: Den Piraten geht es nicht nur um einzelne Forderungen. Sie wollen eine ganz andere Politik machen: bürgernah, transparent, basisdemokratisch. (mehr…)

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Im Bett mit Bouffier

Die Grünen in Hessen wollen mit der CDU koalieren, sie brechen dafür sogar ihr zentrales Wahlversprechen. Das zeigt: Die bisherige Taktik der Parteilinken geht nicht auf

Von Felix Werdermann

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Was gerade als besonders mutig gefeiert wird, ist in Wahrheit ein dreister Bruch eines zentralen Wahlversprechens: Die hessischen Grünen verhandeln mit der CDU über eine Koalition. Noch vor drei Monaten hatte die Partei im Wahlkampf erklärt: „Wer Linkspartei oder Piraten wählt, wacht mit Volker Bouffier als Ministerpräsident auf.“ Die Überlegung: Nur mit Rot-Grün gebe es eine neue Regierung. Die Grünen stünden „verlässlich und klar für den Wechsel“. Nun ist es umgekehrt: Die Grünen-Wähler wachen plötzlich mit Bouffier auf. (mehr…)

Der verklagte Atomausstieg

Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Von Felix Werdermann

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Die Entscheidung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschloss im Bundestag eine ganz große Koalition den Atomausstieg. Was die meisten Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen wohl nicht wussten: dass es bei der Weltbank in Washington D.C. ein internationales Schiedsgericht gibt, das im Geheimen tagt und Deutschland zu einer Milliardenstrafe verurteilen kann. Genau das versucht der Energiekonzern Vattenfall derzeit zu erwirken. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage beim International Centre for Settlement and Investment Disputes (ICSID) registriert. (mehr…)

Sind Frauen gleicher als Männer?

An Hamburgs Unis sollen künftig Männer gefördert werden, wenn sie an ihrem Fachbereich in der Minderheit sind. Kritiker sind alarmiert, dabei täte etwas Gelassenheit gut

Von Felix Werdermann

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Bekommen die Hamburger Unis bald eine Männerquote? Nach dem Willen des SPD-Senats sollen bei der Berufung von Professoren die männlichen Bewerber bevorzugt werden – jedoch nur, falls es an der Fakultät einen Frauenüberschuss gibt. Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen sind schon in heller Aufregung und wollen von der „Gleichstellung“ zurück zur „Frauenförderung“. Dabei täte etwas mehr Gelassenheit gut. (mehr…)

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Überfälliger Tabubruch

Die NPD wird in Sachsen von der Landeszentrale für politische Bildung zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Das ist richtig. In einer Demokratie muss man mit allen reden

Von Felix Werdermann

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Die Parteien haben sich gemütlich eingerichtet in der Wohlfühldemokratie: An den bösen Extremisten von der NPD wollte man sich nicht die Finger schmutzig machen. In Sachsen, wo die Neonazis besonders stark sind, war es bisher üblich, dass Politiker der demokratischen Parteien nicht zu Veranstaltungen gekommen sind, zu denen auch die NPD eingeladen war. Doch nun dürfte sich das ändern – ausgerechnet durch eine Einladung der Landeszentrale für politische Bildung. Wenn in der kommenden Woche in Dresden über die Zukunft des Landes diskutiert wird, sitzt auch die NPD auf dem Podium. Es ist ein überfälliger Tabubruch. (mehr…)

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EU-Bürgerschaft zu kaufen

Malta will Ausländern für 650.000 Euro die Staatsbürgerschaft anbieten. Viele sind empört. Aber was ist an der Idee eigentlich so schlimm? Hier ist es doch ähnlich

Von Felix Werdermann

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Endlich wissen wir, wieviel unser europäischer Pass wert ist: 650.000 Euro. So teuer wird es für Nicht-EU-Ausländer, wenn sie in Malta eine Staatsbürgerschaft kaufen wollen. Das Parlament des Inselstaats hat am Dienstag beschlossen, dass dies künftig möglich werden soll. Die Opposition ist empört und es gehören keine großen hellseherischen Fähigkeiten dazu, um zu wissen: Auch in Deutschland werden sich Politiker, Journalisten und Bürger aufregen. Aber was ist an dem Vorschlag eigentlich so verkehrt? (mehr…)

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Ist eine nackte Männerbrust sexistisch?

Der Schlagzeuger einer Punkband zieht sein T-Shirt aus, schon wird das Konzert unterbrochen. Hätte der Musiker auf männliche Privilegien verzichten sollen?

Von Felix Werdermann

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Um das Konzert ranken sich inzwischen Legenden. Wurde die linke Punkband von der Bühne gedrängt oder ist sie freiwillig gegangen? Und durfte der Schlagzeuger nach der kurzen Unterbrechung sein T-Shirt dann doch noch ausziehen oder nicht? Sicher ist nur: Es gab jede Menge Streit beim Auftritt von Feine Sahne Fischfilet im autonomen Jugendzentrum von Bielefeld.

Ist ein nackter Männeroberkörper sexistisch? Schließlich können Frauen nicht so einfach ihre Brüste in der Öffentlichkeit zeigen. Müssen Männer daher auch zurückhaltender sein? War der Eklat gerechtfertigt, nachdem sich der Schlagzeuger sein T-Shirt vom Leib gerissen hatte?
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Lasst die Bürger wählen!

In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien

Von Felix Werdermann

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Mit dem Zweiten sieht man besser – nicht so genau hin, wenn es um Staatsferne geht. Denn dann würde man erkennen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert wird von Parteipolitikern, und zwar so weit das Auge reicht. Beim ZDF bestehen die Aufsichtsgremien fast vollständig aus Personen, die von den Landesregierungen, der Bundesregierung oder den Bundestagsparteien bestimmt werden.

Das könnte sich bald ändern. Als Folge des Streits um die Nichtverlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, die 2010 maßgeblich von Roland Koch (CDU) betrieben wurde, klagten die SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg vorm Verfassungsgericht, am Dienstag beginnen die mündlichen Verhandlungen.

Für echte Gewaltenteilung

Wer es ernst meint mit einem unabhängigen Rundfunk, darf nicht nur mit ein wenig Kosmetik den Einfluss der Parteipolitiker beschränken. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung. ARD und ZDF müssen unabhängig sein von Legislative und Exekutive. Deswegen sollten die Aufsichtsgremien direkt von der Bevölkerung gewählt werden. (mehr…)

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Die Hürde muss weg!

In Berlin haben die meisten Wähler für den Rückkauf des Stromnetzes gestimmt. Trotzdem ist der Volksentscheid gescheitert. In Zukunft muss die einfache Mehrheit zählen

Von Felix Werdermann

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Eigentlich ist das Ergebnis klar: Die Berliner haben abgestimmt über den Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt und 83 Prozent der Teilnehmer votierten dafür. So eine deutliche Mehrheit wäre bei einer Parlamentswahl unvorstellbar. Trotzdem ist der Volksentscheid gescheitert. Offiziell lag es daran, dass zu wenig Leute zur Wahl gegangen sind. Sind die Berliner demokratiefaul?

In Wirklichkeit waren es nicht zu wenig Leute, sondern die Hürde war zu hoch. 25 Prozent der Walberechtigten hätten mit Ja stimmen müssen, am Ende waren es 24 Prozent. (mehr…)

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Zweifelhaftes Öko-Handy

Gegen das Wegwerfen? Motorola will ein Smartphone mit austauschbaren Teilen entwickeln. Jens Gröger vom Öko-Institut ist skeptisch, ob das der Umwelt wirklich hilft

Interview: Felix Werdermann

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Ex und hop: Viele Handys werden schon nach kurzer Zeit weggeworfen, weil sie nicht mehr modern genug sind oder weil irgendetwas kaputt ist. Dadurch entstehen riesige Müllberge. In einer Kampagne fordern daher tausende Menschen neue Smartphones, bei denen sich einzelne Teile auswechseln lassen – etwa Kamera, Speicherkarte oder Display. Nun hat der Hersteller Motorola erklärt, solche Geräte entwickeln zu wollen. Jens Gröger vom Öko-Institut ist dennoch skeptisch.

Herr Gröger, Sie befassen sich beim Öko-Institut mit umweltfreundlicher Kommunikationstechnik. Motorola will nun ein Smartphone entwickeln, bei dem sich die einzelnen Komponenten austauschen lassen. Das müsste Sie doch freuen, oder?

Jens Gröger: Die Idee eines modularen Handys ist erstmal nicht schlecht. Es wird sicher ein paar Freaks geben, die Spaß daran haben, an ihrem Smartphone herumzuschrauben. Ich glaube aber nicht, dass sich das auf dem Markt durchsetzen wird. Und ob es am Ende tatsächlich zu einem niedrigeren Energie- und Ressourcenverbrauch führt, ist auch unklar. (mehr…)

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