EU-Bürgerschaft zu kaufen

Malta will Ausländern für 650.000 Euro die Staatsbürgerschaft anbieten. Viele sind empört. Aber was ist an der Idee eigentlich so schlimm? Hier ist es doch ähnlich

Von Felix Werdermann

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Endlich wissen wir, wieviel unser europäischer Pass wert ist: 650.000 Euro. So teuer wird es für Nicht-EU-Ausländer, wenn sie in Malta eine Staatsbürgerschaft kaufen wollen. Das Parlament des Inselstaats hat am Dienstag beschlossen, dass dies künftig möglich werden soll. Die Opposition ist empört und es gehören keine großen hellseherischen Fähigkeiten dazu, um zu wissen: Auch in Deutschland werden sich Politiker, Journalisten und Bürger aufregen. Aber was ist an dem Vorschlag eigentlich so verkehrt?

Betrachten wir das Kaufangebot zunächst ganz pragmatisch: Die Käufer bekommen ein besseres Leben, Malta neue Einnahmen. Es ist eine win-win-Situation. Warum also nicht? Wenn nun andere EU-Staaten bemängeln, dass auf ihre Kosten die EU-Bürgerschaft verscherbelt wird, muss man ihnen sagen: Wer sich 650.000 Euro leisten kann, wird wohl kaum Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Zudem hat Malta wegen seiner geografischen Lage mehr Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme zu tragen. Ein Ausgleich wäre also angebracht.

Wo ist der Unterschied zu Deutschland?

Generell stellt sich natürlich die Frage, ob eine Staatsbürgerschaft käuflich sein sollte. Setzt sich diese Praxis international durch, wird die Welt aus lauter Staaten mit jeweils eigenen Eintrittspreisen bestehen. Nichts ist dann noch kostenlos. Das Prinzip der käuflichen Staatsbürgerschaft stellt daher sicherlich keine befriedigende Lösung dar. Trotzdem ist die Empörung über das maltesische Angebot falsch.

Bereits heute kommen reiche Menschen fast überall hin. Mit genügend Geld erhält man in beinahe allen Ländern Visa, in den USA gibt es die Greencard für Investoren, und auch im deutschen Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass Investoren einreisen dürfen, wenn es der Wirtschaft nützt. Wo ist der Unterschied zum maltesischen Angebot? Höchstens noch, dass die reichen Menschen dort nicht gezwungen werden, zu investieren – was von der Opposition bemängelt wird.

Weder Feudalismus noch Kapitalismus

Jetzt kann man natürlich das ganze System – samt Visa, Greencard und Aufenthaltsgesetz – verurteilen. Was wäre die Konsequenz? Der Pass würde zum alleinigen Kriterium für die Einreise in ein Land, man verträte eine zutiefst nationalistische Position. Es ist zwar nicht richtig, Menschen auszuschließen, weil sie zu wenig Geld haben – es ist aber auch nicht richtig, Menschen auszuschließen, weil sie im falschen Land geboren wurden.

Privilegien qua Geburt, das ist Feudalismus. Privilegien gegen Geld, das ist Kapitalismus. Beide Systeme sind ungerecht.

Originalquelle: freitag.de

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