Archiv für Januar 2014

Die Heimlichtuer

Die Bürokraten in deutschen Verwaltungen wehren sich mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz. Das kann schon absurde Blüten tragen, wie zwei aktuelle Fälle zeigen

Von Felix Werdermann

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Die Gesetze lassen sich leicht verändern, die Mentalität in deutschen Verwaltungen nicht. Mittlerweile gibt es auf Bundesebene und in nahezu allen Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze, die den Bürgern ermöglichen, Akten von öffentlichem Interesse einzusehen. Viele Bürokraten sind aber offenbar nicht so begeistert von dieser Idee, und sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen die neue Transparenz. Das kann schon absurde Blüten tragen. Vielleicht haben die Bürokraten aber auch bloß das Internet nicht verstanden. (mehr…)

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Die Krux mit dem Datum

In Berlin dürfen die Bürger mit einem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld abstimmen. Aber wann? Die Regierung nutzt ihre Macht bei der Wahl des Termins. Das sollte per Gesetz verboten werden

Von Felix Werdermann

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Jetzt beginnt das große Bangen. In Berlin war mal wieder ein Volksbegehren erfolgreich, diesmal gegen die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafenareals mitten in der Stadt. Doch nun ist die Initiative für eine Grünfläche auf das Wohlwollen des rot-schwarzen Senats angewiesen, der sich bereits für die Baupläne ausgesprochen hat. Es geht um das Datum des Volksentscheids. Wenn die Bürger im Mai am Tag der Europawahl über die Zukunft des Tempelhofer Felds entscheiden könnten, dann wäre die Beteiligung mit Sicherheit hoch – und die Chancen stünden gut, dass das erforderliche Quorum erreicht wird. (mehr…)

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Was in der Lanz-Petition fehlt

Zehntausende Bürger unterschreiben gegen den ZDF-Moderator Markus Lanz. Die Petition trifft aber nicht den Kern des Problems: die Linksparteiphobie deutscher Journalisten

Von Felix Werdermann

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Eine Welle der Empörung schwappt durch Deutschland: Mehr als 170.000 Menschen haben mittlerweile gegen den ZDF-Fernsehmoderator Markus Lanz unterschrieben. Man muss sich die Dimension verdeutlichen: Als Susanne Wiest vor wenigen Jahren eine Bundestags-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen startete, unterschrieben 52.000 Menschen – damals war das ein Riesen-Erfolg und ging durch alle Medien.

Nun also ist Markus Lanz der Buhmann der Nation. Und warum? Weil er die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unhöflich behandelt hat. Man könnte auch sagen: Er hat sich unglaublich daneben benommen.

Trotzdem trifft die Petition nicht den Kern des Problems: die Linksparteiphobie der meisten deutschen Journalisten. (mehr…)

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„Ich kann das nicht vertreten“

Die SPD-Spitze hat die Erhöhung der Entwicklungshilfe sabotiert, angeblich interessiere das nur eine Minderheit. Nun hat die Koalition ihren ersten Rebellen: Sascha Raabe

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Raabe, Sie waren acht Jahre lang entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Nun haben Sie den Job hingeschmissen. Warum?

Sascha Raabe: Ich kann das Verhalten der Parteiführung in den Koalitionsverhandlungen nicht nach außen vertreten. Wir haben im Wahlprogramm versprochen, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um jährlich eine Milliarde Euro erhöht werden sollen. Nun ist eine deutliche Aufstockung gescheitert – aber nicht an der Union, sondern an der SPD-Spitze. (mehr…)

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Rette ich die Welt oder mein Geld?

Alle beziehen Ökostrom, aber beim Geld spielt die Ökologie keine Rolle mehr. Dabei gibt es Alternativen zu den großen Banken, die Kredite an Atom- und Kohlekonzerne geben

Von Felix Werdermann

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Ist die Energiewende jetzt am Ende? Der Windpark-Entwickler Prokon hatte doch versprochen: Alle Bürger können bei der Revolution von unten mitmachen, Genussrechte des Unternehmens kaufen und die erneuerbaren Energien dezentral ausbauen. Anders gesagt: Gutes tun und Geld verdienen. Nun aber steht Prokon vor der Insolvenz, tausenden Kleinanlegern drohen Verluste. Aber das ist kein Grund, zu resignieren. Im Gegenteil. Jetzt könnte endlich eine Diskussion entstehen zur Frage: Wie lässt sich die Welt mit Geld ein Stück grüner machen? (mehr…)

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Nachwehen des Atomausstiegs

Die Energiekonzerne verlangen Schadensersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren. Der Fall Biblis zeigt: Die Politik hat beim Ausstieg schlampig gearbeitet

Von Felix Werdermann

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Wie teuer wird der Atomausstieg für den Steuerzahler? Die Energiekonzerne klagen auf Schadensersatz, nun bekommen sie Rückenwind durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das hat entschieden, dass die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis direkt nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima rechtswidrig war. Ob der Betreiber RWE einen Anspruch auf Schadensersatz hat, ist damit zwar nicht gesagt. Aber es stellen sich einige Fragen: Hat der deutsche Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand? Wer ist schuld, wenn die Energiekonzerne jetzt über den Rechtsweg Milliarden einfordern können? (mehr…)

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Die Mitmachmacht

Campact hat jetzt mehr als eine Million engagierte Bürger im E-Mail-Verteiler. Was macht Deutschlands größte Online-NGO so erfolgreich? Schadet sie den Protestbewegungen?

Von Felix Werdermann

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Die Zentrale des Online-Protests befindet sich irgendwo zwischen Bremen und Hannover. Am Stadtrand von Verden, einer 30.000-Einwohner-Stadt. Im Ökozentrum wurde einst Attac Deutschland gegründet, heute haben hier viele andere Vereine ihre Büros – auch die bundesweit größte Online-Kampagnen-Organisation Campact.

Vor fast zehn Jahren ging es mit vier Räumen los, heute sind es zwölf; für Campact wurde sogar ein neues Stockwerk auf das Gebäude gesetzt. Inzwischen arbeiten 25 Menschen für Campact, die meisten in Teilzeit. Aus einer kleinen Gruppe engagierter Idealisten ist in wenigen Jahren eine der mächtigsten NGOs geworden. Und sie wächst weiter und weiter. (mehr…)

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Energiewende auf Pump

Sollen wir die Ökostrom-Abgabe einfrieren und zur Förderung von Wind und Sonne neue Schulden aufnehmen? Ja, denn so hätte die unsägliche Kosten-Debatte endlich ein Ende

Von Felix Werdermann

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Nicht alles, was von der CSU kommt, ist dumpfer Populismus. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Beispiel hat vor wenigen Tagen einen klugen Vorschlag zur Strompreisbremse gemacht. Damit die Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien nicht weiter steigt, sollen Schulden aufgenommen werden, die später zurückgezahlt werden. Das ist zwar sicher nicht der Königsweg, aber er beerdigt endlich die unsägliche Debatte über angeblich zu hohe Strompreise und ein angeblich nötige Abstriche bei der Energiewende. (mehr…)

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Warum drei Jahre?

Der Verein LobbyControl fordert eine dreijährige Ruhepause für ausscheidende Regierungsmitglieder. Die Zeitspanne ist willkürlich gewählt – aber trotzdem nötig

Von Felix Werdermann

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Nun soll es also die Karenzzeit richten. Nachdem bekannt wurde, dass Ronald Pofalla offenbar vom Kanzleramt zur Deutschen Bahn AG wechseln will, wird über eine Ruhepause für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung diskutiert.

Der Verein LobbyControl hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, um zu verhindern, dass Politiker ihre guten Kontakte und damit ihren politischen Einfluss an Unternehmen und Verbände verscherbeln. Ehemalige Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien sollen drei Jahre lang nicht in Lobbytätigkeiten wechseln dürfen. Aber warum eigentlich drei Jahre? (mehr…)

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Mut zur Hürde

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Dabei können sie von ihr profitieren: Taktisch kluge Wähler geben ihre Stimme nämlich jetzt den Piraten

Von Felix Werdermann

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Nun hat die Piratenpartei also ihr Programm für den Europawahlkampf beschlossen. Aber ob sie beim Votum Ende Mai erfolgreich sein wird und in das EU-Parlament einzieht, hängt wohl eher von der Drei-Prozent-Hürde ab. Dagegen klagen die Piraten und andere Parteien derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Witz an der Geschichte: Die Partei könnte von diesem Quorum profitieren.

Sollte die Klausel Bestand haben, gäbe es schließlich einen Grund mehr, die Piraten zu wählen: Man sollte sie über das Drei-Prozent-Limit bringen. Nach den 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl ist der Einzug ins Europaparlament nämlich unsicher. (mehr…)

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