Archiv für Februar 2014

Der Mann als Opfer

Ein Kurzfilm im Internet zeigt eine Welt, in der die Rollen von Männern und Frauen vertauscht sind. Die Idee ist genial einfach, aber das Video hat auch Schwächen

Von Felix Werdermann

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Darf man sich über einen Vergewaltigungs-Film freuen? Sex and Crime läuft auch im Internet gut, bei YouTube wurde nun der elfminütige Kurzfilm Majorité Opprimée (auf Deutsch: Unterdrückte Mehrheit) innerhalb weniger Tage mehr als sechs Millionen Mal gesehen. Er ist ein Netzhit, aber einer mit politisch-aufklärerischem Anspruch. Er hält der patriarchalen Gesellschaft den Spiegel vor, indem Regisseurin Éléonore Pourriat eine verkehrte Welt zeichnet. (mehr…)

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Demokratie ohne Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Von Felix Werdermann

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Die Politik musste sich ja unbedingt noch eine blutige Nase holen. Schon im Jahr 2011 wurde die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Im vergangenen Jahr errichtete dann die ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Hürde, diesmal nur bei drei Prozent. Jetzt wurde auch die von den Karlsruher Richtern kassiert. (mehr…)

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„Nicht die kleinen Parteien benachteiligen“

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Frau Reda, Sie sind Spitzenkandidatin der Piraten zur Europawahl und klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde, morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen. Die Klausel kann der Partei jedoch auch nützen, wenn es Wähler gibt, die denken: Wir wollen die Piraten über die Hürde hieven und wählen sie deshalb absichtlich. Ist das nicht etwas unklug, dann dagegen zu klagen?

Julia Reda: Wir wollen in Europa und in Deutschland ein Demokratie-Upgrade. Hintergrund der Klage ist, dass in letzter Zeit ein immer größer werdender Teil der Wählerinnen und Wähler nicht mehr in den Parlamenten repräsentiert ist, wegen der Hürde. Das ist problematisch für die Legitimität des Europäischen Parlaments und allgemein für die Demokratie. (mehr…)

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Bombige Aktion

Hat eine Piratin die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden im Nazi-Deutschland verhöhnt? Die Basis will diskutieren, aber die IT-Experten der Partei zensieren das Internet

Von Felix Werdermann

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Wie war das nochmal mit dem Internet als Infrastruktur, die allen zugänglich sein soll? Sind die Piraten nicht dafür? Jetzt haben die Technik-Administratoren der Partei offenbar das Wiki als Teil der Internetseite, interne Mailinglisten und andere Diskussionsplattformen abgeschaltet. Sie selbst bezeichnen es als „Warnstreik“, das klingt nach Arbeitskampf und Solidarität. Man könnte jedoch auch sagen: Zensur. (mehr…)

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Kalkulierter Sieg der Reformer

Für die Radikaleren in der Linkspartei hätte es bei der Aufstellung der Europawahl-Liste kaum schlimmer kommen können. Die Parteirechte hat nur minimale Zugeständnisse gemacht

Von Felix Werdermann

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Tobias Pflüger ist der große Verlierer des Linken-Parteitags in Hamburg. Er gehört zum linken Flügel, wollte auf Listenplatz zwei ins Europaparlament, wurde aber von der Mehrheit der Delegierten abgewatscht. Für den Platz vier kandidierte er noch einmal und musste wieder eine Schlappe hinnehmen. Dann gab er auf.

Sein Schicksal zeigt beispielhaft: Für die Parteilinke hätte es in Hamburg kaum schlimmer kommen können. (mehr…)

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Die ist die Höhe

Cécile Lecomte wird schon mal präventiv verhaftet, wenn ein Castor rollt. Polizisten finden die Protest-Kletterin „absolut nervig“. Zu Besuch bei einer Profi-Aktivistin

Von Felix Werdermann

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Es ist der 16. Januar 2008, 19.30 Uhr, 30 Kilometer nordwestlich von Münster, 12 Meter über dem Boden. Cécile Lecomte hängt kopfüber an einem Seil, das sie zwischen zwei Bäumen gespannt hat. Unter ihr Schienen, auf denen jetzt eigentlich ein Zug mit Atommüll rollen sollte. Aber die Polizei stoppt ihn. Die Beamten sind machtlos, die Staatsmacht kommt an die Aktivistin nicht heran. (mehr…)

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Vorgeschmack aufs Freihandelsabkommen

Die EU-Minister haben den Weg frei gemacht für den Genmais TC 1507. Die Zulassung ist gefährlich und undemokratisch. Warum kämpft Angela Merkel jetzt für die Gentechnik?

Von Felix Werdermann

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Der Genmais kommt nach Europa und Angela Merkel ist schuld. Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten haben über die Zulassung der US-Maissorte TC 1507 abgestimmt und konnten sich nicht zu einem Nein durchringen. Deutschland enthielt sich, weil die Koalition in der Frage uneins ist – die Merkel-CDU dafür, CSU und SPD dagegen. Jetzt darf die EU-Kommission entscheiden und die hatte vorher schon signalisiert, dass sie grünes Licht geben wird.

Zwar betont CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, dass es im Ministerrat auch bei einem klaren Nein von Deutschland keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau des Genmais gegeben hätte. Doch dieses Argument verschleiert bloß die tatsächliche Situation. Niemand weiß, wie andere Staaten abgestimmt hätten, wenn Deutschland sich von Anfang an klar gegen die Zulassung positioniert hätte. (mehr…)

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Demokratie ohne Ausnahme

Sollten die Bürger bei Volksentscheiden über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Von Felix Werdermann

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Es ist das Standard-Argument gegen direkte Demokratie: Die Bürger sind zu dumm, entscheiden nur aus einem Bauchgefühl heraus, sind für die Todesstrafe und gegen Ausländer. Der Volksentscheid in der Schweiz scheint diese Vorurteile zu bestätigen. Sollte das Ergebnis nicht ein Warnschuss für Deutschland sein? Hierzulande wird schon seit langer Zeit über einen Volksentscheid auf Bundesebene diskutiert. (mehr…)

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Extremismusklausel adé

Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg

Von Felix Werdermann

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Endlich ist sie weg, die Extremismusklausel. Von Anti-Nazi-Initiativen verhasst, von der Justiz beanstandet, von den Sozialdemokraten abgeschafft. Die SPD-Familienministerin Manuela Schwesig hat sich jetzt durchgesetzt gegen ihren CDU-Kollegen aus dem Innenressort, Thomas de Maizière.

Wer sich gegen Rechtsextremismus engagieren möchte und dafür staatliche Gelder beantragt, braucht künftig nicht zu unterschreiben, dass dies den Zielen des Grundgesetzes dient. Damit stehen engagierte Bürger nicht mehr unter dem Generalverdacht des sogenannten Linksextremismus. Dieser Schritt ist überfällig, aber er reicht nicht aus. (mehr…)

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Das Kanonenpulver des Edward Snowden

Gerhard Schröder wurde überwacht? Das ist keine große Überraschung. Aber die Enthüllung nützt Edward Snowden in seinem Kampf gegen die Staatsmacht

Von Felix Werdermann

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Überraschung! Angela Merkel war nicht die einzige deutsche Politikerin, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Wer hätte das gedacht? Edward Snowden vielleicht? Er hatte schon vor einigen Tagen im ARD-Interview gesagt: „Wir wissen, dass Angela Merkel von der National Security Agency überwacht wurde. Die Frage ist, wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde.“ (mehr…)

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