Archiv für März 2014

Warum der Kapuzenpulli?

Der Kapuzenpulli ist durch Stefan Plöchinger zum Protestsymbol geworden – gegen die Überheblichkeit der Print-Journalisten. Was sagt das über dieses Kleidungsstück?

Von Felix Werdermann

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Die Grabenkämpfe zwischen Print- und Onlinejournalismus nehmen inzwischen absurde Formen an. Mittendrin ist Stefan Plöchinger, derzeit Online-Chef der Süddeutschen Zeitung, bald steigt er womöglich in die Chefredaktion auf. Einige leitende Print-Redakteure wollen das verhindern, die Personalie wird zum Thema in der Zeit, danach berichten andere Medien ebenfalls. Nun gibt es eine Solidarisierungswelle mit Plöchinger, dem „Kapuzenpulliträger“. Auf Twitter hat sich der Kapuzenpulli als Schlagwort schon etabliert.

Aber was hat der Konflikt mit einem Kapuzenpulli zu tun? Warum ist dieses Kleidungsstück innerhalb weniger Stunden zum Symbol des Onlinejournalismus geworden? (mehr…)

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Dürfen Männer ausgeschlossen werden?

Die „taz“ suchte eine Frau mit Migrationsgeschichte, ein Mann fühlte sich diskriminiert und klagt. Verstößt die Stellenausschreibung gegen das Gleichbehandlungsgesetz?

Von Felix Werdermann

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Als die taz die Ausbildungsstelle ausschrieb, ahnte wohl niemand, welchen Ärger das geben würde. „Manchmal ist nicht nur wichtig, was geschrieben wird. Sondern auch, wer schreibt“, hieß es in der Ausschreibung der linken Tageszeitung. Gesucht wurde daher eine „Frau mit Migrationsgeschichte“. Prompt fühlte sich ein gebürtiger Ukrainer diskriminiert – als Mann. Jetzt wird der Streit vor Gericht ausgetragen. Und auch für andere Unternehmen stellen sich nun Fragen: Dürfen sie auf eigene Faust eine Frauenquote einführen? Ist positive Diskriminierung zulässig? (mehr…)

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Unfaire Europawahl

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde jubelten nicht nur die Piraten. Dabei kann das Wahlsystem erst gerecht werden, wenn es europaweite Listen gibt

Von Felix Werdermann

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Was hatten sich die Piraten gefreut, als das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen die deutsche Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl für unzulässig erklärte. Endlich landen Hunderttausende Wählerstimmen nicht mehr im Müll! Endlich haben alle Parteien die gleichen Chancen! Am Freitag wurde die europäische Piratenpartei gegründet, jetzt kann der Wahlkampf beginnen. Doch die Euphorie wird schnell verfliegen.

Die Piraten werden am europäischen Wahlsystem verzweifeln, solange es keine europaweiten Listen gibt und jedes Land seine eigenen Abgeordneten nach Brüssel schickt. Dieses nationenfixierte Wahlrecht muss geändert werden, denn es benachteiligt kleine Parteien wie die Piraten und widerspricht der europäischen Idee. Zudem gibt es gute Alternativen.

Auf Kosten der Kleinen

Natürlich gibt es bei europaweiten Listen die Gefahr, dass künftig manche Regionen gar nicht mehr im Europaparlament vertreten sind. Das ließe sich aber leicht vermeiden, indem man einen Teil der Plätze für die gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten reserviert. Es wäre dann ähnlich wie bei der Bundestagswahl: Auch dort bekommen zunächst die Direktkandidaten ihren Sitz, anschließend werden die Reihen so aufgefüllt, dass sich am Ende das deutschlandweite Ergebnis im Parlament spiegelt.

Das jetzige EU-Wahlrecht geht auf Kosten der kleinen Parteien. In vielen Mitgliedsstaaten bleiben die Hürden bestehen. Manchmal ganz offiziell als Drei-, Vier- oder Fünf-Prozent-Klausel; manchmal ist das aber auch der schnöden Tatsache geschuldet, dass ein Land zu klein ist. Luxemburg beispielsweise schickt nur sechs Abgeordnete nach Brüssel. Es ist klar, dass eine Fünf-Prozent-Partei da keine Chance hat.

Die Stimmen für die Piraten werden daher in vielen Ländern überhaupt keinen Einfluss haben. Würden sie jedoch europaweit zusammengezählt, würde das reichen, um den Piraten einige Sitze im Parlament zu verschaffen. Man kann es auch so erklären: Je größer das Land, desto kleiner die Hürde. Und das größte Land ist ganz Europa.

Ohne Rücksicht auf nationale Interessen

Die Wahl über europaweite Listen hätte weitere Vorteile: Zum einen säßen weniger verschiedene Parteien in Brüssel, das beugt einer „Zersplitterung“ des Parlaments vor, die von den Hürden-Befürwortern so gerne als Argument vorgebracht wird. Zum andern würde das die europäische Idee stärken. So lange die Abgeordneten über eine Liste ihrer nationalen Partei ins Parlament gelangen, werden sie Rücksicht auf nationale Interessen nehmen. Meist werden die Konflikte nur innerhalb der Fraktion ausgetragen. Manchmal stimmen die Abgeordneten aber auch ganz offen gegen ihre eigene Fraktion.

Als es beispielsweise im vergangenen Jahr um die Reparatur des Emissionshandels ging, orientierten sich einige CDU-Abgeordnete an der Meinung der Bundesregierung und stimmten dafür – entgegen der Empfehlung ihrer konservativen EVP-Fraktion. Besonders krass war es vor rund acht Jahren: Über die Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen gab es massiven Streit zwischen west- und osteuropäischen Konservativen.

Sind einheitliche Wahllisten für ganz Europa bloß eine Utopie ohne Chance auf Verwirklichung? Nein. Nicht nur kleine Parteien wie die Piraten haben daran ein Eigeninteresse, sondern auch alle anderen Abgeordneten. Denn echte europäische Wahlen würden auch die Akzeptanz und Legitimität des Europaparlaments erhöhen. Und das ist viel wert.

Originalquelle: freitag.de

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Die gekaperte Energiewende

Der Umbau der Stromversorgung, eines der großen Vorhaben von Schwarz-Rot, steht auf der Kippe. Die Konzerne kapern das Projekt und die Bürger haben das Nachsehen

Von Felix Werdermann

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Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es eine „Herkulesaufgabe“, für Energieminister Sigmar Gabriel „die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Die Energiewende ist angeblich das Megaprojekt der schwarz-roten Bundesregierung. Klimaschutz! Bezahlbarer Strom! Versorgungssicherheit! Es sind diese großen Versprechen, mit denen sich Union und SPD die Zustimmung der Bürger sichern wollen. In Wirklichkeit laufen die Regierungspläne den Interessen der Bürger diametral entgegen. Stattdessen dürfen nun die großen Konzerne abkassieren. (mehr…)

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Die Comeback-Frau

Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser hat das Endlagersuchgesetz erarbeitet. Jetzt soll sie als Vorsitzende der Atommüll-Kommission ihr Gesetz auch evaluieren. Kann sie da unabhängig sein?

Von Felix Werdermann

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Ihre politische Karriere hatte sie schon an den Nagel gehängt, doch nun könnte sie zur Hoffnungsträgerin bei einem der größten Menschheitsprobleme werden: Bei der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll. Ursula Heinen-Esser ist CDU-Politikerin, saß 15 Jahre lang im Bundestag, dann trat sie nicht mehr an, um sich mehr um ihre Familie in Köln kümmern zu können.

Doch jetzt wird die 48-Jährige womöglich doch noch von der Berliner Politik zurückbeordert. Sie ist derzeit die Wunschkandidatin der großen Koalition für den Vorsitz der Endlager-Kommission, die über das weitere Vorgehen bei der Suche beraten soll. Bei den Atomkraftgegnern im Wendland dagegen ist Heinen-Esser verhasst. (mehr…)

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Grundsicherung ohne Ausnahme

Ein gesetzlicher Mindestlohn kann Arbeitsplätze vernichten. Brauchen wir deshalb Ausnahmen? Ein Grundeinkommen würde das Dilemma lösen

Von Felix Werdermann

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Für die Sozialdemokraten ist es das große Thema, die Einlösung eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Deutschland bekommt endlich den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Immer wieder sind die Gewerkschaften dafür auf die Straße gegangen, die Linkspartei als Konkurrent im Parteiensystem hat ebenfalls Druck gemacht und in nahezu allen europäischen Ländern ist der Mindestlohn ohnehin seit Jahren Standard.

Die 8,50 Euro sind der Beweis, dass eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten etwas nützt. Sie stehen für reale Verbesserungen im Leben der Geringverdiener. Sie stehen für eine Politik, die man ganz konkret am eigenen Leib erfährt. Wie wäre wohl der SPD-Mitgliederentscheid ausgegangen, hätte es im Koalitionsvertrag keine Einigung über den Mindestlohn gegeben? (mehr…)

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Was die Atomlobby verheimlicht

Die gesundheitlichen Folgen von Fukushima dürfen von den Ärzten nicht einfach so offengelegt werden. Die Uniklinik braucht die Erlaubnis der Atomlobby-Organisation IAEA

Von Felix Werdermann

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Atomkraft und Öffentlichkeit schließen sich aus. Was würde passieren, wenn alle Bürger informiert wären, welche Schwachstellen ein Reaktor hat? Was, wenn selbst Kriminelle und Terroristen davon wüssten? Kraftwerksbetreiber und Regierungen sind daher in diesen Dingen seit jeher verschlossen. Aber auch wenn es um die gesundheitlichen Auswirkungen von Reaktorunfällen geht, ist es mit der Transparenz nicht weit her. Das hat Tschernobyl gezeigt, das zeigt Fukushima. (mehr…)

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„Das wird noch Jahrzehnte dauern“

Bei den Arbeiten auf dem Anlagengelände in Fukushima tauchen immer neue Probleme auf. Es kann sogar passieren, dass nochmal Strahlung austritt, sagt Experte Christoph Pistner

Interview: Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Pistner, die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich in dieser Woche zum dritten Mal. In den Randspalten der Zeitungen finden sich immer mal wieder Meldungen, was dort gerade passiert. Aber für technische Laien ist das nur schwer verständlich. Ist es ein Problem, dass die Bürger langsam das Interesse verlieren?

Christoph Pistner: Ja, denn wir brauchen nach wie vor die öffentliche Aufmerksamkeit. Die Probleme in Fukushima sind bei Weitem noch nicht gelöst. Es gibt nach wie vor Risiken, die von der Anlage ausgehen. Auch die Auswertung des Unfalls ist immer noch nicht abgeschlossen.

Der Atom-Experte Sebastian Pflugbeil hat kürzlich gewarnt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null.“ Wie dramatisch ist die Lage in Fukushima?
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Kondompflicht im Bordell?

Das Saarland verbietet ungeschützten Sex im Prostitutionsgewerbe. Das ist sinnvoll, allerdings sollten nur die Freier bestraft werden können

Von Felix Werdermann

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Das Saarland setzt auf Tourismus, aber wenn es um Sex geht, dann hört der Spaß auf. Aus ganz Frankreich reisen die Freier an, Vertriebene des Prostitutions-Verbots daheim. Das hat Folgen: Angeblich ist nirgendwo in Deutschland die Bordell-Dichte so hoch wie im Saarland. Doch die schwarz-rote Landesregierung möchte das Schmuddel-Image loswerden und verschärft nun die Vorgaben. Unter anderem gilt künftig die Kondompflicht. (mehr…)

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„Keine vollkommen neutrale Weiterbildung“

In wenigen Tagen beginnt die Linke Medienakademie. Warum es Streit gab und was sich nun ändern wird, verrät Organisator Tilo Hejhal

Interview: Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Hejhal, Sie organisieren die Linke Medienakademie, den deutschlandweit größten Kongress für linke Medienmacher. In knapp zwei Wochen geht es los, Sie rechnen mit 600 Teilnehmern. Warum wird die Akademie kleiner als im vergangenen Jahr?

Tilo Hejhal: Wir wollen uns nicht verzetteln. Die Qualität macht’s, nicht die Masse. Wir konzentrieren uns daher auf die Veranstaltungen mit besonders hoher Nachfrage. Außerdem wollten wir sicherstellen, dass der Verein jetzt ganz neu durchstarten kann. (mehr…)

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