Archiv für Mai 2014

Der APO-Abgeordnete

Hubertus Zdebel ist Umweltpolitiker in der Linksfraktion. Er trifft sich nicht mit Wirtschaftslobbyisten, dafür glaubt er an die Kraft der außerparlamentarischen Bewegung

Von Felix Werdermann

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Es gibt nur wenige Menschen, die sich freiwillig in überfüllte Zugwaggons setzen. Hubertus Zdebel ist einer von ihnen. „Ich wurde schonmal von einer Schaffnerin aufgefordert, mich in den Wagen der ersten Klasse zu begeben“, erzählt er. Als Bundestagsabgeordneter besitzt er nämlich automatisch eine Netzkarte der Bahn, kann kostenlos durch Deutschland fahren, auch in der ersten Klasse. „Aber ich will wissen, was die normalen Menschen denken, worüber sie reden.“ Darum fährt er zweite Klasse. (mehr…)

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Grüne schlagen Linkspartei

Die Grünen liegen in den ersten Prognosen zur Europawahl deutlich vor den Linken. Dabei war es bei der Bundestagswahl noch anders herum. Woran liegt der Umschwung?

Von Felix Werdermann

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Im Vergleich zur vergangenen Europawahl hat die Linkspartei gar nicht so schlecht abgeschnitten. Vor fünf Jahren holte sie 7,5 Prozent der Stimmen – was damals allerdings unter den Erwartungen lag. Nun sind es also nach den ersten Prognosen 7,8 Prozentpunkte. Das ist zwar nicht schlecht, immerhin hat die Linkspartei sogar um 0,3 Prozentpunkte leicht zugelegt. Aber sie hat deutlich weniger bekommen als die Grünen. Bei der Bundestagswahl hatte die Linke noch die Nase vorne. Weshalb hat sich das nun gedreht? (mehr…)

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Die Drei-Prozent-Hürde bei ARD und ZDF

Die kleinen Parteien können bei der Europawahl ins Brüsseler Parlament einziehen, trotzdem sind sie als „Sonstige“ in den Wahlumfragen unsichtbar. Müssen die Sender ihre Praxis ändern?

Von Felix Werdermann

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Der Hohn war groß, als die FDP vor zweieinhalb Jahren so tief in den Umfragekeller gerutscht war, dass sie zu den „sonstigen“ Parteien gezählt wurde. Wer weniger als drei Prozent bekommt, wird von den Meinungsforschungsinstituten nicht einzeln ausgewiesen. Das ist nun ein Problem: Bei der Europawahl können erstmals auch Parteien mit weniger als einem Prozent den Einzug ins Parlament schaffen. In den Umfragen aber, in Fernsehen und Zeitungen, sind sie unsichtbar. Drei Viertel der Bevölkerung nehmen die Berichterstattung über die Umfragen wahr. Werden die kleinen Parteien also benachteiligt? (mehr…)

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Der neue Anti-TTIP-Protest

Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA formiert sich in Deutschland immer mehr Widerstand. Wird er zu einer Bewegung?

Von Felix Werdermann

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Wer am Wochenende zur Europawahl das Haus verlässt, findet womöglich einen Türhänger an der Klinke. „Wählen Sie die Katze im Sack?“, ist darauf zu lesen, weiß auf schwarz. Gedruckt wurden die Pappzettel vom Online-Netzwerk Campact. Sie sind Teil einer Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen EU und USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, auch in dieser Woche wieder. Das transatlantische Vorhaben sei eine Gefahr für Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerrechte und die Demokratie, wird auf den Zetteln gewarnt. Mit anderen Worten: eine Gefahr für alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

TTIP, das hört sich technisch an, zu kompliziert für den einfachen Bürger. Und doch ist das geplante Abkommen zu einem Kristallisationspunkt für eine neue Protestbewegung geworden. Die Dimensionen sind beeindruckend: 6,5 Millionen Türhänger hat Campact verschickt, an 24.000 Bürger. Mehr ging nicht, alle anderen Interessierten müssen sich die Vorlage aus dem Internet herunterladen und die Zettel selbst ausdrucken. Online haben schon fast 500.000 Menschen gegen TTIP unterschrieben. „Das sprengt alle bisherigen Kampagnen“, sagt Maritta Strasser von Campact. (mehr…)

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Die Vorzüge der kleinen Parteien

Um nach Brüssel zu kommen, reicht schon ein Prozent der Stimmen. Aber sind Piraten, Tierschutzpartei und Co. eine ernsthafte Alternative zu den großen Parteien?

Von Felix Werdermann

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Erst ist die Fünf-Prozent-Hürde gefallen, dann die Drei-Prozent-Hürde. Jetzt braucht eine Partei ungefähr 0,6 Prozent, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. Das lässt viele strategische Wähler ratlos. Früher hatten sie noch Anhaltspunkte, an denen sie sich orientieren konnten: Wenn eine Partei zu klein ist: Besser nicht wählen, sie schafft es sowieso nicht. Wenn eine Partei knapp unter der Hürde ist: Besser wählen, dann kann man gleich mehreren Abgeordnete ins Parlament hieven.

Und heute? Die faktische „0,6-Prozent-Hürde“ könnte zwar theoretisch auch zu einem strategischen Wählen verleiten. Angesichts fehlender Informationen – es gibt keine Umfragen, die für die kleinen Parteien präzise Ergebnisse liefern – ist dies in der Praxis aber fast unmöglich. Das heißt allerdings nicht, dass es nun immer klug ist, die Partei zu wählen, mit der ich am meisten Gemeinsamkeiten habe. Wer strategisch wählt, muss auch berücksichtigen, wie sich die Abgeordneten im Parlament verhalten. (mehr…)

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Strategisches Wählen 2.0

Die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl wurde gekippt, auch Kleinparteien können es nach Brüssel schaffen. Was ist nun zu beachten, wenn ich meine Stimme taktisch klug einsetzen möchte?

Von Felix Werdermann

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Das strategische Wählen hat keinen guten Ruf. Ohne Ideale, ohne Prinzipien! In Wirklichkeit sind wir moralisch geradezu verpflichtet, strategisch zu wählen. Das kann heißen, der Partei die Stimme zu geben, mit der ich am meisten Gemeinsamkeiten habe. Das kann aber auch heißen, einer anderen Partei die Stimme zu geben – wenn auf diese Weise meine Werte und Überzeugungen am Ende ein größeres Gewicht in der Politik bekommen. Es geht also nicht um den Verrat an den politischen Idealen. Im Gegenteil. Es geht darum, meinen Idealen die größtmögliche Geltung zu verschaffen. (mehr…)

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Der Friedensbewegte

Tobias Pflüger hat sich in der Linkspartei überraschend gegen die Reformer durchgesetzt. Der Pazifist kämpft gegen die Verwässerung der friedenspolitischen Positionen

Von Felix Werdermann

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Mit ihm hatte niemand gerechnet. Denn eigentlich sind die Machtverhältnisse in der Linkspartei klar: Seit dem Parteitag im vergangenen Februar verfügen die als pragmatisch geltenden Ost-Delegierten über eine bequeme Zweidrittelmehrheit. Sie nutzten auf dem Parteikonvent in Hamburg auch gleich ihre neu erlangte Macht und setzten eine von Reformern dominierte Europawahlliste durch. Tobias Pflüger bewarb sich damals für die Parteilinke um Platz 2, dann um Platz 4. Beide Male wurde er abgewatscht. Doch nun kehrt er zurück. Vor einer Woche kandidierte er in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz, trat an gegen den ostdeutschen Pragmatiker Dominic Heilig. Und gewann. (mehr…)

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Ja zur Bad Bank für Atomkonzerne

Der Steuerzahler soll die Kosten für den Strahlenmüll übernehmen. Regierung und Opposition sind empört, dabei hat der Vorschlag in Wirklichkeit viele Vorteile

Von Felix Werdermann

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Der Atomindustrie ist eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe gelungen: Sie hat es geschafft, Regierung und Opposition zu einen – in Empörung. Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollen die Altlasten der Atomkraft auf die Steuerzahler abwälzen. Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Reaktoren sowie für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen in eine „Bad Bank“ ausgelagert und dem Bund übertragen werden.

Sofort rufen die Politiker: Das geht so nicht! Dabei lohnt es sich, über den Vorschlag nachzudenken. Denn so ließe sich ein schnellerer Atomausstieg durchsetzen, und die festgefahrene Endlagersuche könnte neuen Schwung bekommen – zur allgemeinen Zufriedenheit. (mehr…)

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Wir schuften uns zu Tode

Fast sieben Millionen Deutsche haben eine 45-Stunden-Woche. Trotz technischen Fortschritts gelingt es unserer Gesellschaft nicht, weniger zu arbeiten. Warum eigentlich?

Von Felix Werdermann

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Immer mehr Stress, immer mehr Konsum, immer mehr Wirtschaftsleistung – das ist das Prinzip, nach dem unsere Gesellschaft nach wie vor funktioniert. Nur: Richtig glücklich wird dadurch niemand. Dabei gäbe es einen ganz einfachen Weg zu mehr Wohlstand im Sinne von Lebensqualität. Man könnte einfach weniger arbeiten. Der technische Fortschritt macht’s möglich. Trotzdem klappt es nicht mit der Arbeitszeitverkürzung, und zwar schon seit Jahren. Der Widerstand kommt von allen Seiten: von Unternehmern, aber auch von Arbeitnehmern und nicht zuletzt auch von den Gewerkschaften. Und die Politik nutzt ihre Möglichkeiten ebenfalls nicht, kürzere Arbeitszeiten attraktiv zu machen. (mehr…)

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Verzerrtes Bild linker Gewalt

Angeblich haben Linksextreme im letzten Jahr mehr Straftaten begangen. Doch die Zahlen des Innenministeriums sind zweifelhaft. Die Statistik muss abgeschafft werden

Von Felix Werdermann

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Linksextremisten sind gewalttätiger geworden. Diese Botschaft bleibt hängen, wenn man die Berichte über die neuesten Zahlen des Innenministeriums zu politisch motivierter Kriminalität liest. Die Straftaten aus dem linken Spektrum seien im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Das eigentliche Problem sieht aber anders aus: Die Statistik des Ministeriums verzerrt die Wirklichkeit. Sie sollte deshalb abgeschafft werden. (mehr…)

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