Archiv für Juni 2014

Sonnensteuer? Ja bitte!

Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll

Von Felix Werdermann

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Auch Umweltschützer können sich irren. Tausende hatten sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt, im Wind wehten ihre Fahnen mit dem Atomkraft-Nein-Danke-Logo. Die Demonstranten wollten der Großen Koalition an diesem Sonntag im Mai mal so richtig zeigen, was sie von der geplanten Energiewende-Reform halten: gar nicht viel. Auf der Bühne steht Christoph Bautz, Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact. Er ruft in sein Mikrofon: „Während Großunternehmen und Kohlekraftwerke mit Milliarden subventioniert werden, wird die Windkraft gedeckelt und der Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abgewürgt.“

Die Sonnensteuer. Ein Kampfbegriff der Solarwirtschaft. Kritiklos übernommen von Umweltverbänden und Verbraucherschützern. Sie alle beschweren sich über eine Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die in Wirklichkeit absolut sinnvoll ist: Alle Stromproduzenten sollen sich an der Finanzierung der Energiewende beteiligen und die EEG-Abgabe zahlen – künftig auch diejenigen Unternehmen und Bürger, die Ökostrom produzieren und ihn selbst nutzen. Bisher sind diese befreit; alle anderen Stromproduzenten zahlen umso mehr und geben das an die Kunden weiter. (mehr…)

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Unter falscher Flagge

Umweltministerin Barbara Hendricks hat zum CSD die Regenbogen-Fahne hissen lassen. Das CDU-Innenministerium protestierte, die Fahne wurde abgenommen. Was sagt uns das?

Von Felix Werdermann

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Es war ein kleiner Aufstand, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks da in der vergangenen Woche gewagt hat. Anlässlich des Christopher Street Days ließ die lesbische SPD-Politikerin vor ihrem Ministerium die Regenbogenflagge hissen – obwohl das CDU-geführte Innenministerium extra darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht erlaubt sei. Auch Familienministerin Manuela Schwesig setzte sich über das Verbot hinweg. Doch dann verzichteten beide auf den großen Krach und nahmen die Fahne wieder ab. Hendricks will sich nun dafür einsetzen, dass es im kommenden Jahr anders läuft. (mehr…)

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Bürger, zur Sonne, zur Börse

Ökostromerzeuger sollen bald keine Pauschalvergütung mehr bekommen. Das gefährdet die Energiewende von unten. Können Genossenschaften gegen die Konzerne bestehen?

Von Felix Werdermann

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Die Energiewende der Bürger wird abgewürgt und keiner kriegt es mit. Über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird zwar viel gestritten, zum Beispiel werden die gigantischen Industrierabatte immer wieder zu Recht kritisiert. Aber der große Paradigmenwechsel bleibt weitgehend unbemerkt: Die feste Einspeisevergütung für Ökostrom, einst das Erfolgsrezept des Gesetzes, wird abgeschafft. Und das gefährdet die Zukunft von Energiegenossenschaften und unabhängigen Ökostromanbietern. Die großen Konzerne hingegen profitieren, wie bei vielen anderen Vorschlägen im Gesetzentwurf.

Wie kann es sein, dass fast niemand darüber spricht? Die Diskussion ist relativ kompliziert, auch die Stichworte sind nicht unbedingt sexy: Direktvermarktung, Marktprämie, Marktintegration. Aber wer wissen will, was wirklich neu ist am Erneuerbare-Energien-Gesetz, muss sich damit befassen. Industrierabatte gibt es schon seit Jahren. Auch die Diskussion über höhere oder niedrigere Ausbauziele ist alt. Aber dass nun alle Ökostromerzeuger – bis hin zur Privatperson – an die Börse gedrängt werden sollen, das gab es noch nie. (mehr…)

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Helm? Ja! Zwang? Nein!

Ein Helm bietet den Radlern zwar guten Schutz. Eine Pflicht wäre aber kontraproduktiv. Dann würden die Autos gewinnen und das macht den Verkehr unsicher

Von Felix Werdermann

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Das sollte zu denken geben: Selbst die deutschen Fahrradhelm-Hersteller sind gegen eine Pflicht zum Kopfschutz. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) lehnt den Zwang ebenso ab wie der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Nur die Versicherung einer Autofahrerin hatte offenbar eine etwas andere Auffassung und hat sich damit durch alle Instanzen geklagt – vergeblich. (mehr…)

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Warum die Fußball-WM nationalistisch ist

Deutschland dreht durch: Zur Weltmeisterschaft sind wieder überall Nationalfahnen zu sehen. Dieser Party-Patriotismus fördert nachweislich die Ausländerfeindlichkeit

Von Felix Werdermann

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Manchmal bin ich gerne der Spielverderber, eine richtige Spaßbremse. Wenn heute abend die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer beginnt und selbst ansonsten vernünftige Menschen auf einmal mit schwarz-rot-goldenen Fahnen wedeln. Alle fiebern dem Titel entgegen und hoffen, dass „wir“ gewinnen. Als hätte ich so viele Gemeinsamkeiten mit den superreichen Fußball-Profis, die gerade in Brasilien unterwegs sind. Man kann den alle zwei Jahre wiederkehrenden Party-Patriotismus zu den Fußball-Großevents belächeln und ignorieren. Besser ist, man nimmt ihn ernst und erkennt: Die Fußball-Weltmeisterschaft ist im Kern nationalistisch. (mehr…)

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Was weiß der Geheimdienst über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen den Bürgern verraten, welche Informationen über sie gespeichert sind – mit einigen Ausnahmen. Wie komme ich an meine Daten?

Von Felix Werdermann

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Vor genau einem Jahr wurde erstmals über die weltweite Massenüberwachung berichtet. Seitdem hat sich in Deutschland ein Gefühl des Unheimlichen ausgebreitet. Die NSA arbeitet eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen, spioniert aber wohl auch auf eigene Faust in der Bundesrepublik. Werde ich auch überwacht? Was wissen die Geheimdienste über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden zumindest sind verpflichtet, Bürgern auf Verlangen über die gespeicherten Daten zu informieren – in gewissen Grenzen. Dieses Auskunftsrecht sollte nicht dazu verleiten, die Gefahr unkontrollierbarer Geheimdienste kleinzureden. Aber jeder kann das Recht nutzen, um behördlichen Missbrauch von Daten zu verhindern. Was viele nicht wissen: Das geht ganz einfach. (mehr…)

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Ihr wollt uns wohl verkohlen

In Brandenburg stimmt die Linke für die Erweiterung eines Braunkohle-Tagebaus. Das stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Partei in Frage

Von Felix Werdermann

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Das Karl-Liebknecht-Haus war der richtige Ort für den Protest: Greenpeace besetzte nicht die Landeszentrale, sondern die Bundeszentrale der Linken. Dass die Partei in Brandenburg einen neuen Braunkohle-Tagebauabschnitt genehmigt hat, ist nämlich nicht bloß Regionalpolitik. Die Entscheidung stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Linkspartei in ganz Deutschland in Frage. (mehr…)

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