Wir sind Spion

Die jüngste BND-Affäre lehrt uns: Wir können der NSA gar keinen guten Geheimdienst entgegensetzen. Da hilft nur noch Abrüstung

Von Felix Werdermann

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Das Wochenende vor einer Woche dürfte sich Angela Merkel anders vorgestellt haben. Zunächst berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass der Bundesnachrichtendienst BND die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört hat. Dann enthüllt der Spiegel, dass auch ihr Nachfolger John Kerry ins Visier des deutschen Auslandsgeheimdienstes geriet. Und dass die Türkei überwacht wird und bis heute ganz offiziell als sogenanntes Aufklärungsziel gilt. Die Empörung des NATO-Verbündeten ließ nicht lange auf sich warten. Nun soll es wohl ein Treffen zwischen den Geheimdienstchefs beider Länder geben, um die Wogen wieder etwas zu glätten. An diesem Wochenende wurde nun bekannt, dass auch das NATO-Land Albanien seit vielen Jahren überwacht wird.

Aber war da nicht was? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, waren doch Merkels Worte gewesen, nachdem bekannt wurde, dass die NSA ihr Handy abgehört hatte. Die aktuelle BND-Affäre dürfte ihr daher jetzt höchst peinlich sein, doch vorerst reagiert sie wie immer und sitzt das Ganze erst einmal aus. Aus all diesen kleinen und großen Affären ließe sich aber durchaus etwas lernen: Es bringt nichts, dem bösen US-Geheimdienst einen guten deutschen Geheimdienst entgegensetzen zu wollen. Das wäre ein aussichtsloses Unterfangen. Jeder Geheimdienst führt ein Eigenleben, das sich nicht kontrollieren lässt. Die einzig sinnvolle Antwort auf die NSA-Enthüllungen wäre daher eine weltweite Abrüstungsinitiative in Sachen Spionage.

Staat gegen Bürger

Dazu müssten zunächst einige Politiker ihre verquere Sicht auf die Überwachung aufgeben. Als ginge es bloß um einen globalen Wettbewerb. Staat gegen Staat. In Wirklichkeit ist der Hauptkonflikt anders gelagert. Staat gegen Bürger. Damit gewinnt ein uralter linker Slogan wieder an Aktualität, wenn auch mit einer neuen Interpretation: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Nun müssen sich die Politiker entscheiden, wo sie stehen. Ob sie sich als Staatsvertreter sehen oder als Vertreter des Volks, der Bürger.

Zu welch absurden Konsequenzen die verquere Staat-gegen-Staat-Ideologie führt, ließ sich vor wenigen Wochen beobachten. Die CDU begrüßte das 300-Millionen-Euro-Programm, mit dem der Bundesnachrichtendienst künftig Nachrichten auf Facebook, Twitter und Co. nahezu in Echtzeit ausspähen will. Der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, verstieg sich sogar zu der Forderung, der BND müsse „auf Augenhöhe mit anderen Partnern“ gebracht werden. Auf gut deutsch: Wir wollen auch so viel spionieren wie die Amerikaner! Das hat die deutsche Politik also aus den Enthüllungen Edward Snowdens gelernt.

Wen darf der BND ausforschen?

Nun ist die Aufregung groß, dass Deutschland die Türkei ausspioniert. Dabei ist doch klar: Der Bundesnachrichtendienst verfolgt deutsche Interessen und nutzt das Mittel der Spionage. Das ist keine Überraschung. Das ist seine Aufgabe.

Experten wissen ohnehin: Auch unter befreundeten Staaten ist die Schnüffelei gang und gäbe. Ausnahmen wären schließlich schwer durchzusetzen. Wen darf der BND nicht ausforschen? Die NATO-Partner? Länder, mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben? Oder gleich alle Staaten, zu denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhält? Das Ausspähen würde dann zum eindeutigen Zeichen: Ihr seid unsere Gegner. Wer also die grenzenlose Spionage nicht will, hat nur eine Wahl: den Geheimdienst abzuschaffen.

Die Bundesregierung hingegen hält an der Spionage-Praxis fest und nun lässt sich wohl auch besser verstehen, weshalb sich Angela Merkel so lange mit der Kritik an den Vereinigten Staaten zurückgehalten hat. Erst als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde, sah sie sich zur medienwirksamen Empörung gezwungen.

Das Problem der Medien

Dabei ist ihr abgehörtes Handy gar nicht das große Problem, sondern das Ausspähen der Bevölkerung. Leider lässt sich das in den Medien nicht so schön darstellen. Abstrakte Zahlen über das Ausmaß der Massenüberwachung haben in der öffentlichen Aufmerksamkeit keine Chance gegen eine personalisierte Geschichte über die Bundeskanzlerin als NSA-Opfer. Eigentlich müssten unschuldig ausgespähte Bürger porträtiert oder ein künftiger Missbrauch der Daten vorausgesagt werden.

Vielleicht gibt es tatsächlich Unterschiede zwischen den Geheimdiensten verschiedener Länder. Die gezielte Handy-Attacke auf Merkel ist etwas Anderes als der mehr oder weniger zufällige Mitschnitt der Telefonate von US-Außenministern. Auch ist der BND wesentlich kleiner als die NSA und aufgrund der deutschen Geschichte dürften hierzulande auch die Vorbehalte gegenüber einer Massenüberwachung stärker ausgeprägt sein.

Trotzdem: Auch der deutsche Geheimdienst lässt sich nicht kontrollieren. Was der BND in aller Welt treibt, lässt sich nur erahnen, wenn man die Snowden-Enthüllungen verfolgt. Offizielle Zahlen gibt es nicht und die Politiker im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags fühlen sich überlastet. Dass sie über die nun bekannt gewordenen Vorfälle nicht vollständig informiert wurden, verärgert sogar die CDU. Und selbst wenn das Kontrollgremium gestärkt würde: Eigentlich sollte das Volk entscheiden. Das darf von den Politikern aber nicht informiert werden, weil sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Demokratie absurd.

Originalquelle: freitag.de

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