Archiv für September 2014

„Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt“

Gegen den Jobverlust durch Roboter können Gewerkschaften etwas tun, sagt Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup. Sie sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen

Von Felix Werdermann


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Der Freitag: Herr Bontrup, Roboter ersetzen immer mehr menschliche Arbeitskraft. Müssen die Gewerkschaften nun ihren Arbeitskampf gegen diese intelligenten Maschinen führen?

Heinz-Josef Bontrup: Nein, der technische Fortschritt hat uns Menschen schon immer die Arbeit erleichtert. Aber es stimmt: Natürlich werden weniger Menschen gebraucht, um die gleiche Leistung zu erzielen. Die Gesellschaft muss dann die Arbeitslosen versorgen. Um das zu verhindern, müsste die Arbeitszeit verkürzt werden. Dies durchzusetzen, das wäre die Aufgabe der Gewerkschaften, aber auch der Politik. (mehr…)

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Alles wie geschmiert

Was tun gegen Abgeordnetenbestechung? Der Bundestag hat sich zu einem Gesetz aufgerafft – es ist viel zu lasch. Doch selbst NGOs fordern zu wenig

Von Felix Werdermann

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Wenn Politiker von Meilensteinen sprechen, wollen sie damit oft ihre Trippelschritte als Sprint verkaufen. Bei Nichtregierungsorganisationen ist das anders. Sie sind oft zurückhaltend, ihre Forderungen gehen nämlich sehr weit. Aber nun spricht selbst Transparency International von einem „großen Meilenstein in der Korruptionsbekämpfung“. Die Bundesrepublik will endlich die entsprechende UN-Konvention ratifizieren, das Schmieren von Entscheidungsträgern soll aufhören. In dieser Woche steht der Vertrag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Die deutschen Politiker werden sich dann brüsten: Seht her, wir tun etwas! Dabei wäre Demut angesagt. Zum einen hat es mehr als zehn Jahre gedauert, die Voraussetzungen zu schaffen und das deutsche Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Zum anderen erweisen sich selbst die neuen Regeln im Gesetz als windelweich. Korruption lässt sich weiterhin prima verheimlichen, und die Ermittler werden auch künftig im Dunkeln stochern. Aber niemand wagt es, den Geldtransfer an Abgeordnete komplett zu verbieten. Ausgenommen wären selbstverständlich die Diäten. Aber selbst Organisationen wie Transparency und Lobbycontrol scheuen sich vor solchen Forderungen, die eigentlich nur konsequent wären. (mehr…)

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Klimaretter, aufgewacht

Seit dem Scheitern des Kopenhagen-Klimagipfels konzentrieren sich viele Aktivisten auf lokale Energiekämpfe. Doch globale Probleme löst man nicht vor der eigenen Haustür

Von Felix Werdermann

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An großen Worten sparen die Umweltschützer jedenfalls nicht: Am Wochenende soll es die größten Klimaproteste der Geschichte geben, der Startschuss für eine „historische Bewegung zur Rettung unseres Planeten“. Mehr als 100.000 Demonstranten werden alleine in New York erwartet, weltweit haben knapp 400.000 Menschen ihre Teilnahme an einem der Protestmärsche angekündigt. Anlass ist eine Klimakonferenz am Dienstag kommender Woche, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingeladen hat. (mehr…)

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„Das ist beschämend für die EU“

Im Klimaschutz hinkt die Europäische Union inzwischen den USA und China hinterher, sagt Christoph Bals von der NGO Germanwatch. Er hofft auf große Demos am Wochenende

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Bals, am Wochenende soll es die größten Klimademonstrationen in der Geschichte geben, am Dienstag treffen sich viele Staats- und Regierungschefs in New York. Jedes Jahr gibt es Klimakonferenzen, jedes Jahr sind die Ergebnisse enttäuschend. Weshalb wird überhaupt noch verhandelt?

Christoph Bals: Ich glaube, dass die Verhandlungen auf der einen Seite überschätzt, auf der anderen Seite unterschätzt werden. Es gibt viele, die erwarten von solchen Verhandlungen, die normalerweise im November oder Dezember stattfinden, dass da kurz vor Weihnachten das Klimaheil vom Himmel fällt. Das ist eine vollkommen absurde und unrealistische Erwartung. Und weil das nicht passiert, wird dann gesagt: Da können wir uns das Ganze doch sparen. (mehr…)

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Googles größtes Geheimnis

Justizminister Heiko Maas will, dass Google den Such-Algorithmus „transparent“ macht. Wie soll das gehen? Es gibt nur eine Lösung: eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine

Von Felix Werdermann

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Bisher ist die Financial Times nicht als Satire-Zeitung aufgefallen. Doch was Bundesjustizminister Heiko Maas dort jetzt in einem Interview verlangt, ist schlicht ein Witz. Der Google-Konzern solle offenlegen, wie genau seine Suchmaschine funktioniert. „Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren.“

Man könnte diesen Vorschlag übersetzen mit: Google, bitte verrate doch der ganzen Welt dein Geschäftsgeheimnis. Bitte zerstöre dich selbst. (mehr…)

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Utopie trifft Politik

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivisten für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland. Warum setzt sich diese Idee nicht durch?

Von Felix Werdermann


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Eigentlich müsste der Vorschlag sehr populär sein: Jeder Bürger erhält ein bedingungsloses Grundeinkommen, braucht nicht mehr zu arbeiten, kann sich zurücklehnen und das Leben genießen. Und wer Lust hat, kann trotzdem arbeiten und sich so etwas dazuverdienen. Es sind paradiesische Vorstellungen und trotzdem hat sich die Idee nicht durchgesetzt. Viele Kritiker meinen, die Einführung eines Grundeinkommens sei einfach unrealistisch. Doch ihnen mangelt es bloß an Fantasie. In Wirklichkeit gibt es andere Gründe, weshalb sich das Konzept des Grundeinkommens bislang nicht durchgesetzt hat. (mehr…)

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„Andere Antifas werden sich auch auflösen“

Die Antifaschistische Linke Berlin ist am Spagat zwischen Bündnisorientierung und Militanz gescheitert, sagt Protestforscher Simon Teune. Vielen Gruppen gehe es ähnlich

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Teune, in dieser Woche hat die Antifaschistische Linke Berlin, ALB, ihre Auflösung erklärt. Ist das überhaupt ein großes Thema? Schließlich gibt es überall in Deutschland Antifa-Gruppen.

Simon Teune: Die ALB war ein zentraler Akteur in der bundesweiten Antifa-Bewegung. Das sieht man schon daran, dass die Internetseite antifa.de von der Gruppe betrieben wurde. Die ALB hat auch jenseits der klassischen Antifa-Arbeit eine wichtige Rolle in vielen großen Mobilisierungen der vergangenen Jahre gespielt, wie zum Beispiel gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm oder bei den Blockupy-Protesten. (mehr…)

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Ein Eimer voller Schutt

Viele Palästinenser kippen sich Staub statt Eiswasser über ihren Kopf, um gegen den Gazakrieg zu protestieren. Wird die Ice Bucket Challenge politisch instrumentalisiert?

Von Felix Werdermann

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Die Spendenaktion „Ice Bucket Challenge“ verlangt ein Bekenntnis: Bin ich Kaltduscher oder Warmduscher? Schütte ich mir einen Eimer voller Eiswasser über den Kopf oder tue ich mir das nicht an und spende stattdessen gegen die seltene Nervenkrankheit ALS? Mit dem neuen Trend des „Rubble Bucket Challenge“ müssen die Menschen nun eine andere Frage beantworten: Bin ich Wasserduscher oder Staubduscher?

Im Internet finden sich zahlreiche Videos von Menschen, die sich Schutt über den Kopf kippen. Sie wollen damit auf die Situation im Gaza-Streifen aufmerksam machen: Das Wasser ist knapp, viele Gebäude zerstört. Die indirekte Botschaft der Videos: Keine weiteren Bomben der israelischen Armee! Wird damit die „Ice Bucket Challenge“ für politische Zwecke instrumentalisiert? Wird eine Hilfsaktion für die Propaganda einer Kriegspartei genutzt? (mehr…)

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Es geht um Menschen, nicht um Zahlen

Wie viele Flüchtlinge soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière bringt eine Obergrenze ins Gespräch. Inoffiziell gibt es sie schon. Im Gesetz wäre sie fatal

Von Felix Werdermann

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Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland; nun will der CDU-Innenminister Thomas de Maizière zu drastischen Maßnahmen greifen. Mit einem Interview in der Bild am Sonntag brachte er eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ins Gespräch. Nicht mehr das individuelle Schicksal der Schutz suchenden Person wäre dann entscheidend im Asylverfahren, sondern die Frage, ob ein Kontingent schon ausgeschöpft ist. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es heute völlig anders wäre. Trotzdem: Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, wäre das verheerend für den Flüchtlingsschutz. (mehr…)

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