„Das ist beschämend für die EU“

Im Klimaschutz hinkt die Europäische Union inzwischen den USA und China hinterher, sagt Christoph Bals von der NGO Germanwatch. Er hofft auf große Demos am Wochenende

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Bals, am Wochenende soll es die größten Klimademonstrationen in der Geschichte geben, am Dienstag treffen sich viele Staats- und Regierungschefs in New York. Jedes Jahr gibt es Klimakonferenzen, jedes Jahr sind die Ergebnisse enttäuschend. Weshalb wird überhaupt noch verhandelt?

Christoph Bals: Ich glaube, dass die Verhandlungen auf der einen Seite überschätzt, auf der anderen Seite unterschätzt werden. Es gibt viele, die erwarten von solchen Verhandlungen, die normalerweise im November oder Dezember stattfinden, dass da kurz vor Weihnachten das Klimaheil vom Himmel fällt. Das ist eine vollkommen absurde und unrealistische Erwartung. Und weil das nicht passiert, wird dann gesagt: Da können wir uns das Ganze doch sparen.

Was bringen die Konferenzen denn?

Das sind die einzigen Verhandlungen, bei denen die beim Klimawandel besonders verletzlichen Staaten auf diesem Planeten eine Stimme haben. Wenn das Problem stattdessen zum Beispiel nur noch in der G20-Gruppe verhandelt würde, hätten die ärmsten Staaten dieser Welt überhaupt keine Stimme mehr. Dabei sind sie am heftigsten vom Klimawandel betroffen, obwohl sie fast gar nicht dazu beigetragen haben. Man muss auch sehen, dass durch die Klimagipfel eine Riesen-Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt wird.

Die mediale Aufmerksamkeit ist da, aber bewegen sich die Staaten dann tatsächlich?

Die Dynamik muss vorher schon entstehen. Keiner erwartet, dass sich die USA, China und die EU auf einem Gipfel maßgeblich bewegen, wenn vorher nichts passiert ist. Das werden wir jetzt auch sehen. Die EU wird beispielsweise im Oktober vermutlich ihre Klimaziele bis 2030 festlegen. Danach ist der Verhandlungsspielraum nur noch sehr gering, bei den internationalen Verhandlungen über diese Ziele hinauszugehen.

Ist es nicht ziemlich dumm, wenn sich die EU von Anfang an festlegt, wie viel sie am Ende einsparen will? Sie könnte doch ein CO2-Reduktionsziel beschließen und sagen: Wenn andere Länder mitziehen, legen wir noch ein bisschen drauf. So gäbe es einen Anreiz für ein ambitioniertes internationales Abkommen.

Das war die Vorstellung der Europäer, als sie im Jahr 2009 nach Kopenhagen gefahren sind. Damals hat man gesagt: Wir haben ein Ziel, das wir auf jeden Fall erreichen wollen – 20 Prozent bis 2020 – und wir haben ein anderes Ziel – 30 Prozent bis 2020 – zu dem wir uns verpflichten, wenn die anderen Länder auch entsprechend ambitioniert rangehen. Aber diese Strategie ist gescheitert. So funktioniert kein chinesischer Fünf-Jahres-Plan und auch nicht die Gesetzgebung in den USA. Diese Länder lassen sich ihre Politik nicht von Europa diktieren. Das heißt für die EU: Die Spielmasse ist wesentlich geringer als das viele früher eingeschätzt haben.

Das neue Abkommen soll im nächsten Jahr in Paris beschlossen werden. Wie sieht es bisher aus?

Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr nicht nur von der EU, sondern auch von den USA und von China die Vorschläge auf den Tisch bekommen, was diese Länder bereit sind, im nächsten Jahr im Abkommen zu beschließen.

Wird das ausreichen?

Nein. Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge nicht dazu führen, dass wir die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber vorindustrieller Temperatur begrenzen können. Es werden mit den Vorschlägen wohl eher ungefähr drei Grad. Das ist aber immer noch deutlich besser als der jetzige Pfad. Der läuft auf vier bis fünf Grad bis Ende des Jahrhunderts hinaus.

Das heißt, Sie sind eigentlich ganz zufrieden?

Nein, ein Anstieg um drei Grad wäre eine existenzielle Gefährdung für viele Länder auf diesem Planeten. Naturkatastrophen, Dürren, Überschwemmungen – all das nimmt zu. Daher müssen wir jetzt einerseits dafür kämpfen, dass die Staatengemeinschaft 2015 möglicherweise doch noch ambitionierter das Klima schützt und andererseits einen Mechanismus installieren, mit dem auch nach dem Jahr 2015 noch nachgebessert werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht beim Klimagipfel in New York sein, sondern dort von ihrer Umweltministerin Barbara Hendricks vertreten. Ist das ein Problem?

Vermutlich werden mehr als 100 Staats- und Regierungschefs nach New York reisen. Für die meisten von ihnen ist es wohl das erste Mal seit Kopenhagen, dass sie sich wieder ernsthaft auf internationaler Ebene mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Es ist mir unverständlich, warum Frau Merkel dort nicht hinfährt. Bisher ist bekannt, dass sie an dem Tag eine Rede hält auf der Jahresversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Wenn das der einzige Grund für ihr Fernbleiben sein sollte, dann kann ich das schwer nachvollziehen.

Deutschland präsentiert sich gerne als Vorreiter im Klimaschutz. Stimmt dieses Bild oder ist es überholt?

Diese Frage würde ich gerne Ende des Jahres beantworten. In der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD steht das Ziel, dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduziert. Doch im Moment sieht es nach 30 bis 33 Prozent aus, wir würden das Ziel also krachend verfehlen. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, dass sie noch in diesem Jahr ein Klimaschutz-Aktionsprogramm vorlegen wird, um diese Lücke zu schließen. Wenn das Ziel noch erreicht werden soll, bräuchten wir vor allem bei der Gebäudesanierung und in der Kohlepolitik deutliche Fortschritte. Das wird die Messlatte sein, anhand derer man sehen kann: Ist Deutschland noch Vorreiter oder nicht?

Bisher sind die Klimaverhandlungen aber doch eher an den USA und an China gescheitert.

Daran hapert es jetzt aber nicht mehr. China ist unter den Schwergewichten das Land, das sich am positivsten entwickelt hat in den vergangenen Jahren. Wir sehen große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und in der Energieeffizienz. Zudem wird der massive Zubau an Kohlekraftwerken deutlich gebremst, sodass wir vermutlich vor dem Jahr 2020 den Höhepunkt der Kohlenutzung in China erreicht haben werden. Das hätten wir vor wenigen Jahren kaum zu träumen gehofft.

Wie sieht es in den USA aus?

Auch dort ist die Entwicklung relativ positiv. Im Verkehrsbereich hat es eine Aufholjagd der Amerikaner gegeben. Die Neuwagen verbrauchen nur noch etwas mehr Sprit als europäische Modelle. In der Anti-Kohle-Politik haben die USA durch ambitionierte Grenzwerte die Europäer schon abgehängt. Allerdings gibt es da einen „kleinen“ Schönheitsfehler: In den Vereinigten Staaten wird massiv auf unkonventionelles Gas gesetzt, was massive ökologische Auswirkungen hat.

Welche Staaten bremsen denn beim Klimaschutz am meisten?

Am problematischsten sind Länder, die Kohle oder Teersand exportieren, also zum Beispiel Australien, Kanada oder auch Venezuela. Wie sich Russland verhält, ist noch unsicher.

Und die EU?

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren ihr Klimaschutztempo erheblich reduziert. Polen war dabei das am meisten bremsende Land, aber auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat deutlich dazu beigetragen. Inzwischen ist die Klimaschutz-Dynamik sowohl in China als auch in den USA größer als hierzulande. Das ist beschämend.

An diesem Wochenende soll es kurz vor der Klimakonferenz, zu der Ban Ki-moon eingeladen hat, große Demonstrationen geben. Die Organisatoren sprechen von den größten Klimaprotesten aller Zeiten. Können diese Aktionen überhaupt etwas bewirken oder vertreten die Länder auf den Konferenzen sowieso nur ihre eigenen Interessen?

Der Protest kann etwas bewirken. Das Klimathema ist in den letzten Jahren zunehmend von den politischen Agenden heruntergerutscht. Andere Themen haben mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen: die Finanz- und Wirtschaftskrise, die großen Flüchtlingswellen, die verschiedenen Kriege. Dadurch ist das Klimathema zunehmend in den Hintergrund gedrängt worden. Aber die Erderwärmung stellt eine existenzielle Bedrohung dar, die andere Krisen zudem verschärft. Daher ist es sehr wichtig, dass wir uns auch auf der Straße für den Klimaschutz einsetzen.

Das Gespräch führte Felix Werdermann.

Originalquelle: freitag.de

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