Archiv für Oktober 2014

Wirklich das Allerletzte

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit setzt die EU-Kommission noch einige Umweltschweinereien durch – von geschönten Klimabilanzen bis zu subventioniertem Atomstrom

Von Felix Werdermann

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Kann das sein? In Europa blasen sechs Millionen Autos Abgase in die Luft, und die Treibhausgasemissionen tauchen in keiner offiziellen Klimabilanz auf? So ähnlich wird es demnächst kommen, das hat die EU-Kommission noch schnell beschlossen, bevor sie ab kommender Woche vom neuen Team um Jean-Claude Juncker abgelöst wird. Es geht um Öl aus Teersanden, das deutlich klimaschädlicher ist als herkömmliches Öl. Die EU-Kommission gibt das auch offen zu: Pro Tonne werden 15 bis 22 Prozent mehr Treibhausgase ausgestoßen. Doch bei importiertem Öl soll überhaupt nicht geprüft werden, ob es aus Teersanden stammt. So lässt sich die Klimabilanz der EU wunderbar grün färben. Laut einer Studie der Umwelt-NGO Transport & Environment entspricht das im Jahr 2020 etwa sechs Millionen Autos, die unberücksichtigt bleiben. (mehr…)

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Der vergeigte Atomausstieg

Für das Abschalten von Reaktoren verlangt der Eon-Konzern nun Schadensersatz. Sollte er Erfolg haben, läge das nicht am Atomausstieg, sondern am Herumgeeiere der Politik

Von Felix Werdermann

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Den Steuerzahler könnte der Atomausstieg teuer zu stehen kommen. So sieht es auf den ersten Blick aus. Der Energiekonzern Eon verklagt jetzt den Staat auf Schadenersatz, weil direkt nach der Fukushima-Katastrophe das Abschalten der Reaktoren Unterweser und Isar 1 angeordnet wurde. Es geht um 380 Millionen Euro. Bei genauer Betrachtung wird aber nicht der Atomausstieg teuer, sondern das Herumgeeiere der Politik. (mehr…)

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Wo bleibt die Demokratie?

Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden

Von Felix Werdermann

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Wie kann es sein, dass Staatsanwälte und Richter allein und weitgehend unkontrolliert über die Vergabe von Millionen Euro an Geld aus Auflagen entscheiden? Die Politik hat Angst vor dem Vorwurf, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Daher gibt es für Staatsanwälte auch strengere Regeln als für Richter. Trotzdem darf die Gewaltenteilung nicht als Vorwand genutzt werden, um ein ungerechtes System aufrechtzuerhalten. Es geht dabei nicht nur um die unzureichende Transparenz, es geht auch um mangelnde demokratische Kontrolle. Staatsanwälte und Richter sind nicht vom Volk gewählt, daher sollten Parlamente über das Geld entscheiden. Noch besser wäre es freilich, die Justiz zu demokratisieren und auch dort die Bürger wählen zu lassen. (mehr…)

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Gemein oder nützlich?

Die Globalisierungskritiker von Attac sind nicht mehr gemeinnützig. Diese Entscheidung des Finanzamts zeigt: Ja, die Steuervorteile müssen weg – aber für alle Vereine

Von Felix Werdermann

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Die Empörung ist groß: Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht mehr gemeinnützig, so hat es das Frankfurter Finanzamt entschieden. Damit können Unterstützer ihre Spende nicht mehr von der Steuer absetzen. Vermutlich bekommt Attac nun weniger Geld. Doch die Entscheidung ist im Prinzip richtig: Ja, die Steuervorteile müssen weg – allerdings für alle Vereine. Wir brauchen ein anderes System, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen. Auch um eine Willkür des Finanzamts zu verhindern. (mehr…)

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Flüchtlinge? No Way!

Australien schaltet weltweit Anzeigen, um Menschen davon abzuhalten, illegal einzureisen. Kritiker sind entsetzt. Aber ist die Warnung vor der Küstenwache so falsch?

Von Felix Werdermann

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Es mutet an wie ein Filmplakat: Ein Schiff allein auf hoher See, die Wellen meterhoch, der Himmel gefährlich dunkel. Darüber der Schriftzug in Großbuchstaben: „NO WAY!“ In Wirklichkeit handelt es sich um eine Werbeanzeige. Australien befindet sich im Krieg gegen die Flüchtlinge und macht nun Propaganda in aller Welt, um potentielle Einwanderer abzuschrecken. In 16 Sprachen wurde die Kampagne übersetzt, es gibt große Zeitungsanzeigen und einen Film, der bei Youtube zu begutachten ist. (mehr…)

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Grüne Überraschung

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Grüne Jugend wollen deutsche Soldaten in den Kampf gegen den IS-Terror schicken. Ist die parteiinterne Kritik berechtigt?

Von Felix Werdermann

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Friedenspartei, das war einmal. Heute ist den Grünen jeder Krieg recht, so scheint es zumindest. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist nun vorgeprescht mit dem Vorschlag, Deutschland solle sich im Kampf gegen den IS-Terror um ein UN-Mandat bemühen und im Fall der Fälle auch Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien schicken. Unterstützt wird sie von der als links geltenden Grünen Jugend. Hat Göring-Eckardt jetzt Union und SPD rechts überholt? Ist die parteiinterne Kritik an ihrem Vorschlag berechtigt? (mehr…)

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Zur Kenntlichkeit entstellt

TTIP? Einfach toll! Auf einer satirischen Demo preisen Attac-Aktivisten die Vorzüge des transatlantischen Freihandelsabkommens. Kann der Protest erfolgreich sein?

Von Felix Werdermann

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Das Chlorhühnchen fehlt, bemängelt der ältere Herr im weißen Mantel. „Der Bundesadler soll ja durch das Chlorhühnchen ersetzt werden.“ Das Chlorhühnchen ist zum Symbol geworden für den Protest gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP und der ältere Herr Teil einer satirischen Pro-TTIP-Demo. Wird hierzulande bald alles zugelassen, was in den USA erlaubt ist, nur weil das sonst ein Handelshemmnis wäre? Bekommen wir Europäer bald Chlorhühnchen auf den Teller? Die Angst ist groß, am vergangenen Wochenende gingen Tausende gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße. (mehr…)

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Veganer gegen Biobauern

In der Protestbewegung für eine alternative Landwirtschaft eskaliert ein Streit: Wie sollen wir mit Tieren umgehen – artgerecht halten oder auf ihre Produkte verzichten?

Von Felix Werdermann

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Mit dem guten Gewissen und der alternativen Landwirtschaft ist es auch nicht mehr so einfach, wie es mal war. Jedes Jahr findet in Berlin eine Großdemo unter dem Motto statt: „Wir haben es satt!“ Nun haben sich die Organisatoren zu einer Konferenz getroffen, und dort eskalierte ein lang schwelender Streit zwischen Veganern und Befürwortern einer ökologischen Tierhaltung. Durchaus vorstellbar, dass es künftig zwei Demos geben wird. Die Teilnehmer müssten sich dann entscheiden: Wo steh ich auf der richtigen Seite? (mehr…)

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Team Juncker

Das Parlament hat die Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört, einige bleiben umstritten. Nun dürfen die Abgeordneten entscheiden, doch ihre Macht ist begrenzt

Von Felix Werdermann und Lutz Herden

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Es klingt nach einer vorzüglichen demokratischen Prozedur: Das Europäische Parlament darf über die neue EU-Kommission entscheiden und deren Mitglieder wählen. Die designierten Kommissare mussten sich in der vergangenen Woche vielen kritischen Fragen der Abgeordneten stellen, manche Kandidaten sind besonders umstritten (siehe unten). Können die Volksvertreter jetzt endlich bestimmen, wer künftig die Geschicke Europas lenken wird? Nein, die Macht des Parlaments ist begrenzt, die Position deutlich geschwächt gegenüber den Staatschefs, die die Kandidaten ausgewählt haben und am Ende noch zustimmen müssen. (mehr…)

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Mit Sicherheit ein falsches System

In deutschen Flüchtlingsheimen wurden Bewohner vom Personal gequält. Die Politik verspricht kleine Verbesserungen. Nötig wäre aber, Privatfirmen hinauszuschmeißen

Von Felix Werdermann

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Das Foto schockiert: Ein Asylbewerber liegt am Boden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ein Wachmann posiert daneben, der Fuß im Nacken des Flüchtlings. Diese Szene spielt nicht in Abu Ghraib, sondern in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Bewohner sind von den Sicherheitsleuten gedemütigt und misshandelt worden. Als das bekannt wurde, war der Aufschrei groß. Nun ermittelt die Polizei, und die Politik verspricht ein paar kleine Verbesserungen. Doch niemand zieht die notwendigen Konsequenzen: In Flüchtlingsunterkünften müssen private Sicherheitsdienste tabu sein. Generell sollten die Heime nicht von profitorientierten Privatunternehmen betrieben werden. (mehr…)

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