Wenn Polizisten Straftaten fälschen

Drei Bundespolizisten sollen immer wieder Obdachlose willkürlich beschuldigt haben – um dann vermeintliche Erfolge vorweisen zu können und schneller Karriere zu machen

Von Felix Werdermann

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Der Gedanke ist schon schlimm: Polizisten machen Jagd auf Unschuldige, sie hängen wehrlosen Menschen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an. Aber es kommt noch schlimmer: Sie tun es immer wieder, sie sind wie verrückt danach, weil es die Zahl der Ermittlungserfolge erhöht. Sie hoffen auf eine Beförderung. Drei Bundespolizisten sollen es in Berliner Bahnhöfen vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen haben, um ihre Statistiken hochzutreiben, berichtet nun der Spiegel. Gegen die drei werde bereits ermittelt, zwei hätten zum Teil gestanden.

Beliebt sollen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gewesen sein – selbst wenn die angeblichen Täter den Bahnhof noch gar nicht betreten hatten. Die Polizeiopfer seien dann gern als betrunken und nicht vernehmungsfähig abgestempelt worden, so wurde später nicht ernsthaft ermittelt. Aber in der Statistik tauchte ein Fahndungstreffer mehr auf.

Zielvorgaben für Ermittlungserfolge

Verrückt? Ja, aber nicht ganz so überraschend, wenn man weiß: Die Bundespolizei wird wie ein Privatunternehmen geführt, die Leitung machte sogar „Zielvorgaben“ für Ermittlungserfolge. Wenn die Bevölkerung nicht kriminell genug war, hatten die Beamten daher ein Problem. Seit Anfang 2013 ist es zwar verboten, gute Polizeiarbeit an der Zahl der Fahndungstreffer zu messen, die Berliner Direktion hat sich aber offenbar bisher nicht daran gehalten.

Sollte die Polizei auf Statistiken besser komplett verzichten? Nein, die Zahlen können die Kriminalität, aber auch die Polizeiarbeit zu einem gewissen Grad transparent und überprüfbar machen. Auch wenn es problematisch wäre, den Statistiken blind zu vertrauen, können sie interessant sein, wenn man sie mit den Zahlen der Gerichte vergleicht: Wie viele Regelverstöße hat die Polizei gezählt, wie viele wurden verfolgt und wie viele konnten am Ende tatsächlich nachgewiesen werden?

Das eigentliche Problem ist daher nicht die Statistik, sondern der Leistungsdruck in der Polizei. Zwar ist es sinnvoll, dass eine Beförderung nicht von persönlichen Beziehungen zum Chef abhängt oder davon, wer schon am längsten auf die Beförderung wartet. Aber wenn den Polizisten das Leistungsprinzip so lange eingetrichtert wird, bis sie ihre Kollegen nur noch als Konkurrenten sehen, dann kann am Ende nichts Gutes dabei herauskommen.

Am meisten leistet nämlich noch immer, wer mit seinem Arbeitsumfeld zufrieden ist und ein sicheres und ausreichendes Einkommen hat, sich also voll auf die Arbeit konzentrieren kann. Manchmal führt das Leistungsprinzip eben gerade nicht zu besserer Leistung.

Originalquelle: freitag.de

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1 Antwort auf “Wenn Polizisten Straftaten fälschen”


  1. 1 Mani Bierig 22. November 2014 um 20:47 Uhr

    Lange Jahre waren ich, tlw. auch Verwandte, Bekannte, politisch motivierter Verfolgung, Diskriminierungen, in Lexika: modernen Folterpraktiken ausgesetzt bin, bis zu Drohungen gegen Existenz, Gesundheit, häufig tätlichen Übergriffen – Rufmordkampagnen:
    „False flag operation nennen sich im Jargon des JTRIG Aktionen, die eine Person bei Nachbarn oder Freunden diffamieren“ [Die Welt], Drohungen gegen das Leben.
    Aus höheren Gründen: Korpsgeist, Schutz von Privilegien [Zitat: „viele haben etwas zu verlieren, die Chefs machen mit“], Einfluss, Macht, des Renommee bzw. aus Gründen der Staatsraison wurde ich jahrzehntelang bekämpft und von Behörden im Zusammenspiel mit der Wirtschaft schikaniert:
    „blacklisted“ [Zitat aus der Schweiz], „einen Roten wollten (die oder wir) nicht“ [Zitat: Betonwerk Schk., z.B. mehrfach in Sachsen und Bayern], bis zu „der Jude hat es schwer“ [Zitat: Leipzig, vorm Haus], auf der letzten Arbeitsstelle: „das lässt BMW nicht mit sich machen“, „das ist Folter… im Westen gehen sie eher“ (wegen Vertreibung), „Leipzig kriegt den nicht, zu raffiniert“, „brauchst dich nicht umbringen“ [Zitate]– widerspricht Charta der Grundrechte der EU, Art. 21 Nichtdiskriminierung.
    Das bezieht sich auf unerträgliche Lebensumstände: „der bringt sich nicht um“ (im Leipziger Haus), „lebst wie ein Hund“ (Kollege in Steyr, wohin man es u.a. weiter gab). Der Rechtsweg wurde verwehrt, man verschleiert und deckt sich gegenseitig, u.a.: „dachten, er war Terrorist“, „Klagen nicht möglich“, „der Staat hat ihn schon immer bekämpft“, „Polizisten sind daran beteiligt“, „die Justiz hat schon immer Recht gebeugt, der weiß das“, „K., K. kommt unbeschadet davon, an der Justiz wird was hängen bleiben“ „das ist in München dasselbe wie hier“, „Katastrophe, immer niedergehalten“, „die Polizei macht mit“, „BGS, ingen ulv… lekkasjer, „nesteleder““ [bokmål, Oslo], „Falk, Maurer noch aktuell“, „Polizei, ich war nicht drin“ (wegen Beschädigungen, Diebstahl in Wohnung), „Terror“.[Zitate]. Häufig musste ich wegen folterähnlicher Verhältnisse die Wohnung, Unterkünfte verlassen: jahrelang Ausschall-Praktiken, Lärmterror, Schlafentzug – widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 3 Verbot der Folter. Bis hin zu Schläger-Attacken, Anhalten eines Lasertasters, mehrfach gefährliche Manöver im Straßenverkehr: „überschreite nicht die zweite Grenze“… „du weißt nicht, in welcher Gefahr du schwebst“, „du bist Tod“ [Zitate].
    Es wird behandelt wie die Causa Murat Kurnaz: „es gibt kein Verfahren“ bzw. „das geht aus wie in Kiel“ [Zitat]. Das ist üblich, wenn Mächtige involviert sind: „minister i Berlin“ [bokmål, in Trondheim], „das geht über Merkels Schreibtisch“ [Zitate].
    Über 120 Rechtsanwälte lehnten ab, mich zu vertreten, andere sprachen davon, sich nicht mit „Regierung und Ministerialbürokratie anzulegen“, von Beamten der Bayrischen Grenzpolizei: „Roman Herzog hasst Kommunisten“, „nicht hoch sein, Roman Herzog… da hört der Rechtsstaat auf.“ Heute wurden mir neben Ehre, Würde, Anerkennung, Recht die Existenzgrundlagen genommen … eine Familie kann man nicht gründen.
    Es endet, wie man mir bei Waldshut sagte: „die Regierung geht nicht, nur du“. Allerdings drohte man : „diplomatische Kanäle“ bzw. „wenn er nach Österreich geht, geben sie es weiter“… in Kanada waren es bereits bei der Ankunft im Immigration Center: „political affairs.“ [Zitate] – man pflegt leider Schwarze Listen und reicht jene Personen u.a. an Europäische Staaten weiter.

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