Archiv für Dezember 2014

Ein laues Lüftchen

Die Große Koalition hält an der Kohle fest und verspielt Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Das wird sich vor allem auf internationaler Ebene rächen

Von Felix Werdermann

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Vor einigen Tagen platzte Sigmar Gabriel der Kragen. Greenpeace betreibe „blauäugigen Ökopopulismus“, sagte der SPD-Wirtschaftsminister, als die Umweltschützer gegen seine Politik protestierten. „Man kann nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen – jedenfalls nicht, wenn man wirtschaftlich irgendwie überleben will.“ Wochenlang tobte in Deutschland der Kampf um die Zukunft der Kohle. Dann beschloss die Regierung ihren Aktionsplan Klimaschutz, damit sie sich auf der Klimakonferenz in Peru als Vorreiterin darstellen konnte. Es ist die wohl wichtigste klimapolitische Entscheidung in dieser Legislaturperiode – und Sigmar Gabriel hat sie vermasselt. (mehr…)

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Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn

Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht

Von Felix Werdermann

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Markus Beckedahl ist eigentlich kein großer Fan von Petitionen. Aber jetzt hat er doch noch eine gestartet. Der Internet-Aktivist warnt darin vor einem „Zweiklassennetz“ und sieht „die Meinungsfreiheit und Vielfalt in Gefahr“. Was ist passiert? Die Bundesregierung hat ihre Position zur sogenannten Netzneutralität veröffentlicht, weil das Thema gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Das Prinzip der Netzneutralität besagt eigentlich, dass im Internet alle Datenpakete gleich schnell befördert werden – und sich niemand auf Kosten der anderen ein Sonderrecht kaufen kann. Vor dem Internet sollen alle gleich sein und gleich schnell surfen können. Doch die Regierung will die Bürger täuschen. Sie spricht unentwegt von Netzneutralität und bastelt derweil an deren Abschaffung.

Aber auch die Kritiker liegen falsch, wenn sie sich an das Prinzip der Netzneutralität klammern. Stattdessen sollten sie darüber nachdenken, wie sich ein Grundrecht auf freien Internetzugang für alle Menschen anderweitig sicherstellen lässt. Und ob das Netz mit all seinen Datenleitungen weiterhin privaten Konzernen gehören sollte. (mehr…)

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Versuchen wir das Unmögliche!

Die Klimaverhandlungen in Peru über CO2-Reduktionen scheinen so gelaufen zu sein wie immer. Doch wer genau hinschaut, erkennt eine neue Strategie – und die gibt Hoffnung

Von Felix Werdermann

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Es ist zu einem Ritual geworden: Immer kurz vor Weihnachten treffen sich die Klimadiplomaten aus aller Welt zu einer Konferenz, diskutieren eifrig, verlängern das Treffen noch, um nach teils schlaflosen Nächten ein Ergebnis zu verkünden, das anschließend von Umweltorganisationen und Medien zerpflückt wird. Auf den ersten Blick war es in diesem Jahr bei der Konferenz in Lima auch so. Doch wer genau hinschaut, entdeckt Ansätze einer neuen Strategie. (mehr…)

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Für Stammtischgäste

Über die Sprachvorstellungen der Christlich-Sozialen Union darf man lachen – aber den ernsten Kern sollte man nicht vergessen

Von Felix Werdermann

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Wer die CSU hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Eine Gedankenpolizei will die Partei zwar noch nicht einführen, aber schon mal eine Sprachpolizei für Ausländer. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, hieß es in einem Leitantragsentwurf für den Parteitag. Nach dem öffentlichen Aufschrei ist nun zwar nur noch davon die Rede, dass die Ausländer zum Deutschsprechen „motiviert“ werden sollen, aber das ist egal. Um die realen Folgen dieses absurden Vorschlags ging es gar nicht. (mehr…)

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Endlich ohne Rezept

Nun ist auch die CDU umgeschwenkt: Künftig können Frauen die „Pille danach“ bekommen, ohne vorher einen Arzt besucht zu haben. Die Entscheidung ist überfällig

Von Felix Werdermann

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Zum Schluss war die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ vor allem ein gutes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Frauenärzte. Ihre Lobby kämpfte heftig gegen einen leichteren Zugang zur nachträglichen Empfängnisverhütung. Nun haben sie ihre letzte Verbündete verloren: die Union. CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe will, dass das Präparat Ellaone künftig in der Apotheke zu bekommen ist – und dass man sich dort beraten lassen kann und nicht vorher zum Arzt muss. Endlich. (mehr…)

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