Archiv für März 2015

Auf fremdem Terrain

Die Regierung will die unkonventionelle Gasförderung regulieren. Wie gefährlich die Fracking-Technik ist, weiß niemand. Eigentlich reicht aber ein einziges Argument für ein Verbot

Von Felix Werdermann

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Es ist eine seltsame Demonstration: Drei Mitarbeiter des Energiekonzerns ExxonMobil stellen sich vor einem Fernsehteam auf. Sie tragen rote Arbeitskleidung und weiße Helme. In der Hand halten sie Pinnchen. „Wenn’s denn der Sache dient, trinken wir das jetzt“, sagt einer. Dann folgt vor laufender Kamera der angebliche Beweis: Das Gemisch, das ExxonMobil für die umstrittene Gasfördermethode Fracking benutzen will, soll völlig ungefährlich sein. (mehr…)

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Bruchstelle mit Absicht: Gibt’s das wirklich?

Haushaltsgeräte landen schneller im Müll und gehen auch schneller kaputt als früher. Bauen die Hersteller absichtlich Schwachstellen ein, um mehr zu verkaufen?

Von Felix Werdermann

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Wegwerfgesellschaft total: Die Deutschen nutzen ihre großen Haushaltsgeräte immer kürzer, bevor diese in den Müll wandern. Zum einen werden Flachbildfernseher inzwischen schneller ersetzt als früher die Röhrenfernseher, selbst wenn sie noch funktionieren. Zum anderen gehen TV, Kühlschrank und Waschmaschine aber auch früher kaputt. Das haben das Umweltbundesamt und das Öko-Institut jetzt herausgefunden. Sofort stellt sich die Frage: Woran liegt’s? Bauen die Hersteller vielleicht sogar absichtlich Schwachstellen ein, damit sie mehr verkaufen können? Es gibt einen Fachbegriff dafür: geplante Obsoleszenz. (mehr…)

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Gabriel allein zu Haus

Der Bundeswirtschaftsminister präsentiert eine Alternative zu den privaten Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen TTIP. Doch sein Vorschlag hat keine Chance

Von Felix Werdermann

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Für die Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP sieht es auf den ersten Blick wie ein Erfolg aus. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die bislang im Vertrag vorgesehenen privaten Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Investitionsgerichtshof. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada soll entsprechend geändert werden. Die Idee ist nicht schlecht, aber sie führt leider nicht weiter. Denn faktisch hat der Vorschlag keine Chance. Am Ende wird Gabriel nichts anderes übrig bleiben, als trotzdem TTIP und CETA zuzustimmen. (mehr…)

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„Wir wollen Selbstkritik“

Auch die Bundesrepublik verstößt gegen internationale Vorgaben, sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Interview: Felix Werdermann

der Freitag: Frau Rudolf, bei Menschenrechtsverletzungen denken viele zuerst an Diktaturen. Gibt’s das überhaupt in Deutschland?

Beate Rudolf: Ja. In allen Ländern der Welt werden Menschenrechte verletzt. Deshalb müssen auch alle Länder, die die Verträge unterschrieben haben, regelmäßig über ihre Fortschritte im Menschenrechtsschutz berichten. Dabei wird deutlich: Die Verstöße unterscheiden sich in Art und Umfang.

Wo verletzt Deutschland denn die Menschenrechte?

Nicht ausreichend beachtet werden zum Beispiel die Rechte von Kindern, Flüchtlingen oder Menschen mit Behinderung. (mehr…)

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Stau im Kopf

Die Regierung will eine teure und komplizierte Pkw-Maut einführen. Dabei gibt es bessere Alternativen. Wie wäre es etwa mit einer höheren Besteuerung von Benzin?

Von Felix Werdermann


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Die „Ausländer-Maut“ hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt aus seinen öffentlichen Reden verbannt. Die Zuhörer könnten auf den Gedanken kommen, dass Dobrindts Lieblingsprojekt gegen das Europarecht verstößt, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt. Der CSU-Politiker spricht lieber von einer „Infrastrukturabgabe“, die sei „fair, sinnvoll und gerecht“. In dieser Woche soll das Maut-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Für die Opposition ein gefundenes Fressen: Die Koalition muss das Gesetz vor allem deshalb beschließen, weil es sich um ein Wahlkampfversprechen der CSU handelt. Doch wer die Maut nur als Wählergeschenk abtut, macht es sich zu leicht. (mehr…)

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Entschuldigung, ist das Rassismus?

Immer wieder wollen Polizisten den Ausweis von dunkelhäutigen Menschen sehen. Ein Flugblatt ruft nun Bahnreisende zum Protest auf – doch das ist nicht so leicht

Von Felix Werdermann

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Das falsche Bahn-Logo ist verräterisch. Ansonsten sieht das Flugblatt aus wie echt, viel Rot, viel Weiß, sogar der Baustellen-Maulwurf ist abgebildet. „Neue Weichen stellen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, ist auf dem Zettel zu lesen, laut Impressum stammt er von den „Freunden der Deutschen Bahn“. Polit-Aktivisten verteilen ihn derzeit in Zügen, um auf rassistische Polizeikontrollen aufmerksam zu machen und die Reisenden zum Protest aufzurufen. (mehr…)

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Die Angst vor der Unterhaltspflicht

Auch minderjährige Kinder haben ein Recht zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Bleiben nun die Samenspender weg? Nein – wenn man Unterhalts- und Erbrecht ändert

Von Felix Werdermann

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Bekommen Samenspender bald unaufgeforderten Besuch von Kleinkindern? In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, die Namen seiner biologischen Eltern zu erfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dies ohne Altersgrenze gilt. Minderjährige haben also ebenfalls Anspruch darauf, zu wissen, von wem sie abstammen. Viele Samenspender wollen jedoch anonym bleiben. Wurde das von den Richtern verkannt? Sinnvoller wäre es zumindest, zuerst Unterhaltspflicht und Erbrecht grundlegend zu reformieren. Dann würden sich die meisten Probleme in Luft auflösen. Denn die Samenspender haben vor allem Angst vor finanziellen Verpflichtungen. (mehr…)

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Frag zuerst den Lobbyisten

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP kommt auch die sogenannte regulatorische Kooperation. Das klingt gut, ist aber in Wirklichkeit ein Geschenk an die Konzernlobbyisten

Von Felix Werdermann

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Das Chlorhühnchen zum Symbol für den Protest gegen TTIP zu machen, war vielleicht nicht die beste Entscheidung. Es ist nämlich unwahrscheinlich, dass mit dem Freihandelsabkommen die bestehenden Verbraucherschutzstandards gesenkt werden und der europäische Markt mit US-amerikanischem Billigfleisch überschwemmt wird. Vielmehr wird es durch TTIP schwieriger, künftig erforderliche Regulierungen durchzusetzen. Das liegt nicht nur an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten, vor die Konzerne ziehen dürfen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Sondern auch an der sogenannten regulatorischen Kooperation, über die in der Öffentlichkeit leider noch kaum etwas bekannt ist. (mehr…)

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„Wir brauchen einen linken Journalismus“

In zwei Wochen beginnt die Linke Medienakademie. Organisatorin Susanne Götze erklärt, was den Kongress so besonders macht und was im Medienbetrieb falsch läuft

Interview: Felix Werdermann


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Die Vorbereitung läuft auf Hochtouren, in rund zwei Wochen ist es so weit: Am 23. März startet die Linke Medienakademie, kurz LiMA. Wie schon in den vergangenen Jahren werden hunderte Journalisten und Aktivisten nach Berlin kommen, um sich fortzubilden, sich zu vernetzen und über die Trends im Mediensektor zu diskutieren. Susanne Götze ist im Organisationsteam der LiMA und Geschäftsführerin des Trägervereins. (mehr…)

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„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

Interview von Jonas Weyrosta und Felix Werdermann

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Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA polarisiert. Wirtschaft und Politiker erhoffen sich durch mehr Freihandel zusätzliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer warnen vor niedrigeren Standards. Eine der bekanntesten Kritikerinnen des Vertrags ist Pia Eberhardt. Sie wird gerne in Zeitungen zitiert, tritt im Fernsehen auf, prägt das öffentliche Bild. (mehr…)

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