Archiv für April 2015

Privat vor Staat?

Experten empfehlen die Teilprivatisierung von Straßen, Krankenhäusern und Co. Am Ende wird das teuer für den Steuerzahler. Viele Politiker sind dennoch aufgeschlossen

Von Felix Werdermann

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Für private Geldanleger war es ein guter Tag. Acht Monate hat eine Expertenkommission über die künftige Finanzierung von Infrastruktur in Deutschland nachgedacht. An diesem Dienstag wurden die Empfehlungen an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) übergeben. Unter anderem wird vorgeschlagen, mehr „zusätzliche private Finanzierung“ zu mobilisieren. Das hört sich gut an angesichts des dringenden Geldbedarfs für öffentliche Infrastruktur. In Wirklichkeit bedeutet dies aber nur, dass Straßen, Krankenhäuser, Schulen oder Wasserleitungen teilprivatisiert werden. Am Ende zahlt der Staat. (mehr…)

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Mehr Geld für Frontex

Die europäischen Regierungschefs wollen angeblich Flüchtlinge retten. Mit ihren Beschlüssen schotten sie Europa aber noch stärker ab

Von Felix Werdermann

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Auf die Katastrophe folgt die Katastrophe. Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, nun will sich die Europäische Union noch weiter abschotten. Schon der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission ließ nichts Gutes erahnen. Was die Regierungschefs am Donnerstagabend beschlossen haben, unterscheidet sich nur geringfügig und wird die Probleme nicht lösen, vermutlich sogar verschärfen. (mehr…)

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Flüchtlinge sterben? Stärker abschotten!

Nach der Katastrophe im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Er wird die Probleme nicht lösen, vielleicht sogar verschärfen

Von Felix Werdermann

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Witze haben immer einen wahren Kern. Das Satire-Magazin Postillon schrieb vor wenigen Tagen: „EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern“. In der Tat kann man feststellen, dass sich die Politiker erst dann für Flüchtlinge einsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug ist. Als vor knapp zwei Jahren hunderte Menschen vor der Insel Lampedusa ertrunken sind, wurde danach die Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ gestartet – die wieder eingestellt wurde, als im vergangenen Herbst die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hatte.

Jetzt ereignet sich die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – und die Politiker berufen wieder eilig Krisensitzungen ein. Heute nachmittag wollen sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema befassen und Maßnahmen beschließen. Doch was bisher an Plänen bekannt geworden ist, lässt nichts Gutes erahnen. Das Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission sieht zwar einige leichte Verbesserungen vor, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Viele Vorschläge verschärfen sogar noch das Problem. (mehr…)

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Die vergessenen Verlierer

Unter den globalen Folgen des Freihandels-Abkommen TTIP würden die Entwicklungsländer besonders leiden. Es geht um Fragen von Leben und Tod

Von Felix Werdermann

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Es war eine demokratische Entscheidung. Als immer mehr Menschen in Uruguay am Rauchen starben, beschloss das dortige Parlament: Wir wollen den Tabakkonsum zurückdrängen, mit großen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Das war vor rund zehn Jahren. Dann kam Philip Morris. Der Tabakkonzern verklagt seit 2010 das südamerikanische Land. Ein privates, nicht demokratisch legitimiertes Schiedsgericht soll hinter verschlossenen Türen aushandeln, ob das Gesetz bleiben darf oder es die Investitionen des Tabakkonzerns unzulässig einschränkt. Philip Morris will Schadenersatz. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. Manche Medien berichten von 25 Millionen Dollar Schadenersatzforderung, andere von bis zu zwei Milliarden. Das wäre ungefähr ein Sechstel des uruguayischen Staatshaushalts. (mehr…)

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Finger weg!

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Von Felix Werdermann

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Rund zwei Millionen Mark im Jahr, damit geht es los. Für Martin Bangemann ist das im Sommer 1999 ein Angebot, dem er nicht widerstehen kann. Der FDP-Politiker muss sich demnächst sowieso umorientieren, in wenigen Monaten dürfte er seinen Job als EU-Kommissar los sein, da eine Wiederwahl unwahrscheinlich ist. Warum also nicht seine Kontakte vergolden? Als Aufsichtsratsmitglied im spanischen Telefónica-Konzern etwa? Ein fliegender Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, motiviert durch ein versprochenes Millionensalär – das hat es bis dahin in dieser Form noch nicht gegeben. Noch während seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Telekommunikation verhandelt Bangemann über den neuen Job. Dann bittet er um vorzeitige Entlassung. (mehr…)

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„Nicht mehr an die Regierenden appellieren“

Beim UN-Klimagipfel im Dezember wird nichts Brauchbares herauskommen, prognostiziert die Umweltaktivistin Melanie Schubert. Trotzdem mobilisiert die Klimabewegung nach Paris

Interview: Felix Werdermann

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Der Freitag: Frau Schubert, Sie sind Klimaschützerin und engagieren sich in der Gruppe AusgeCO2hlt. Im Dezember soll in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen werden, dieses Jahr ist also ein Schicksalsjahr für die zukünftige Klimapolitik weltweit.

Melanie Schubert: Nicht ganz. Die Diplomaten werden auf der UN-Konferenz nicht die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Erderwärmung aufzuhalten oder auch nur einzudämmen. Das müssen wir Aktivisten selber machen. Deswegen wird 2016 mindestens genauso spannend wie 2015. (mehr…)

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