Archiv für Mai 2015

„8,50 ist nicht so außerordentlich hoch“

In einigen EU-Staaten liegt der Mindestlohn über dem deutschen Niveau, sagt die Expertin Claudia Weinkopf. Auch der Bürokratie-Vorwurf lasse sich nicht halten

Interview: Felix Werdermann

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Der Freitag: Frau Weinkopf, seit rund drei Monaten gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wie viele Unternehmen sind deshalb schon pleitegegangen oder mussten Beschäftigte entlassen?

Claudia Weinkopf: Im Moment gibt es erst wenige Zahlen zu den Auswirkungen. Von den viel beschworenen Beschäftigungseinbrüchen ist auf jeden Fall nichts zu sehen.

Hat Deutschland nun einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Staaten?

Nein, die Bundesrepublik steht ja nicht allein da. Jetzt haben 22 von 28 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Und die wenigen Länder ohne Mindestlohn, vor allem in Skandinavien, haben eine deutlich höhere Tarifbindung als Deutschland. (mehr…)

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Das Erbe strahlt

Die AKW-Betreiber haben Geld für Rückbau und Entsorgung zur Seite gelegt. Aber wer zahlt, wenn sie pleitegehen?

Von Felix Werdermann

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Im Jahr 2022 soll das deutsche Atomzeitalter sein Ende haben. Nach jetziger Gesetzeslage werden spätestens im Dezember die letzten Reaktoren abgeschaltet. Doch dann geht es erst richtig los: Stilllegung, Rückbau, Endlagerung des Atommülls. Eigentlich ist die Sache klar: Die Verursacher müssen zahlen. Doch was ist, wenn die Atomkonzerne pleitegehen? Wenn ihr Geld nicht ausreicht, um die immer teurer werdende Endlagersuche zu bezahlen? Oder wenn sie sich mit juristischen Tricks aus der Verantwortung stehlen? Der Allgemeinheit können Kosten in Milliardenhöhe entstehen. (mehr…)

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Der Schlüssel zu Europa

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gemäß einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es gibt eine noch bessere Variante

Von Felix Werdermann

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Flüchtlinge sollen künftig per Quote auf die verschiedenen europäischen Staaten verteilt werden. So wünscht es sich die EU-Kommission. Sofort protestiert Großbritannien: Ein „verpflichtendes Ansiedlungsprogramm“ gehe gar nicht. Diskutiert wird nun über die Kosten und einen fairen Ausgleich zwischen den Staaten. Doch was bedeutet die Quote eigentlich für die Flüchtlinge? Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoller aber wäre es, die Asylbewerber in einem von ihnen selbst gewählten Land wohnen zu lassen, und die Quote nur zu nutzen, um einen Finanzausgleich zwischen den EU-Staaten zu installieren. (mehr…)

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Pressesprecher oder Presseverschweiger?

Wenn Journalisten kritisch nachfragen, tricksen Unternehmen. Der AKW-Betreiber Eon behauptet erst, die Zeit reiche nicht, um zu antworten – später will er dann nicht mehr

Von Felix Werdermann

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Selten bekommen die Leser mit, was sich zwischen Journalisten und Konzernen alles abspielt. Die Pressestellen der Unternehmen versorgen die Medienvertreter mit Informationen – oder auch nicht, wenn es dem eigenen Image schaden könnte. Manchmal wird auch mit fiesen Tricks gearbeitet. Meist merken die Journalisten das nicht, oder sie verschweigen es in ihren Berichten, weil sie sich bei den Pressestellen nicht unbeliebt machen wollen. Man ist schließlich auch in Zukunft auf Informationen angewiesen. (mehr…)

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Die Umweltministerin feiert

Barbara Hendricks verkauft ihr Gesetzespaket zur unkonventionellen Gasförderung als großen Erfolg. Das könnte sie schon bald bereuen

Von Felix Werdermann

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Für den Justizminister ist die Vorratsdatenspeicherung das, was für die Umweltministerin das Gesetzespaket zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking ist: Eigentlich finden die SPD-Politiker das gar nicht gut, aber die Union möchte es so. Und was kann man dagegen als kleiner Koalitionspartner schon ausrichten? Die beiden machen also gute Miene zum bösen Spiel. So weit, so schlecht. Aber es gibt Unterschiede. Während Justizminister Heiko Maas bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung schmallippig blieb, verkauft Umweltministerin Barbara Hendricks ihr Fracking-Gesetzespaket als großen Erfolg. Das ist ungeschickt, ihre Äußerungen wird sie möglicherweise schon bald bereuen. (mehr…)

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