Update fürs System

Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung. Während die Politik noch nach den Gründen sucht, gehen einige Initiativen bereits neue Wege

Von Felix Werdermann

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Es kommt nur selten vor, dass CSU und Linkspartei gemeinsame Sache machen. Wenn es aber um die Zukunft der parlamentarischen Demokratie geht, ist auf einmal vieles möglich. Vor kurzem haben sich Vertreter aller Bundestagsparteien und der FDP zusammengesetzt. Ihr Ziel: Die Bürger an die Wahlurnen bringen. Seit Jahren sinkt die Beteiligung, zuletzt blieb in Bremen die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause.

Von einer „Initiative gegen Wahlmüdigkeit“ ist später in der Presse zu lesen – als ob die Bürger bloß zu müde seien und bald von allein wieder munter würden. Der Begriff der „Politikverdrossenheit“ kommt dem Phänomen zwar schon etwas näher. In Wirklichkeit sollte man jedoch besser über „Parteienverdrossenheit“ reden. Das wäre präziser, zudem würde offenbar, dass es sich um ein Problem nicht nur der Bürger handelt, sondern auch der Parteien.

Wählen im Supermarkt?

Die Demokratie braucht ein Update, da sind sich offenbar alle einig. Das Treffen der Parteienvertreter soll überraschend harmonisch abgelaufen sein. In den kommenden Monaten wollen sie vier Themenkomplexe behandeln: Erstens sollen die Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung genauer erforscht werden. Zweitens wird über das Wahlrecht diskutiert, etwa über die Frage, ob Ausländer auf kommunaler Ebene ein Stimmrecht bekommen sollen. Drittens geht es um mehr Partizipation, also zum Beispiel um Volksabstimmungen und Mitbestimmung innerhalb einer Partei. Viertens wollen die Parteienvertreter die politische Kultur ändern und beispielsweise stärker an Schulen für das Wählen werben.

Am Ende wird von den Vorschlägen wohl nicht allzu viel übrig bleiben, schließlich hat die Große Koalition bei Themen wie der bundesweiten Volksabstimmung bisher stets blockiert. Sie hat ganz andere Ideen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will etwa in Supermärkten Wahlurnen aufstellen, ihr CDU-Kollege Peter Tauber möchte die Wahllokale länger öffnen.

„Das ist totaler Mumpitz“, sagt Marco Bülow. „An den eigentlichen Ursachen, warum sich die Bevölkerung von der Politik abwendet, gehen diese Vorschläge völlig vorbei.“ Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete hat Anfang dieser Woche zusammen mit fünf Mitstreitern die Initiative „Demokratie Plus“ gestartet. Mit dabei sind unter anderem die Ex-Piratin Anke Domscheit-Berg und Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.

Mit Kritik an der aktuellen Situation sparen sie nicht. „Wir befürchten, dass wir uns auf dem Weg in die Postdemokratie befinden: Es wird eine demokratische Fassade aufrechterhalten, die Macht aber teilen sich einige wenige“, heißt es im ersten Positionspapier der Initiative. „Parlamente, Politiker und Parteien werden mehr und mehr zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen und diese wiederum zu Bütteln des Sachzwangs und der Multikonzerne.“

Wenn es um die Alternativen geht, wird es hingegen etwas vage. „Wir wollen die Dinge erst entwickeln“, sagt Bülow. Ein Blog soll als Plattform für Diskussionen dienen, er selbst fordert in seinem ersten Text ein Lobbyisten-Register und längere Pflichtpausen für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln. Diskutieren will er auch, wie Parteien künftig aussehen sollen. Die Organisationsformen sollten „direkten Einfluss der Basis ermöglichen, aber trotzdem funktionieren“. Es dürfe keine Elite geben, aber auch kein Chaos.

Politische Selbstentmachtung

In den Parlamenten sollten die Abgeordneten gegenüber Regierung und Experten gestärkt werden, meint Bülow. Als schlechtes Beispiel nennt er die politische Selbstentmachtung in der NSA-Affäre. Die Abgeordneten von Union und SPD haben beschlossen, dass nicht sie selbst in die Spähliste des US-Geheimdienstes Einsicht nehmen, sondern nur ein vom Parlament vorgeschlagener und anschließend von der Bundesregierung ernannter Sonderermittler. Spöttisch meint Bülow: „Abgeordnete sind bald nur noch für die Vermittlung der Ergebnisse in den Wahlkreisen zuständig.“

Dass es dazu nicht kommt, darum kümmern sich unter anderem die Aktivisten vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Regelmäßig setzen sie mit Online-Petitionen die Politiker unter Druck. Bislang hat die Zentrale in Verden entschieden, wann welche Kampagne läuft. Nun können Bürger auch ihre eigenen Unterschriftensammlungen starten – auf der Campact-Plattform WeAct. Im November vergangenen Jahres ging die Seite online, seitdem wurden dort mehrere hundert Petitionen eingetragen. Während die Parteien noch diskutieren, öffnen sich Nichtregierungsorganisationen bereits für mehr Bürgerbeteiligung.

Susanne Jacoby ist bei Campact für WeAct zuständig. „Wir schauen uns die Petitionen an, und wenn wir Themen finden, die wir weiter unterstützen möchten, können wir die Menschen in unserem Newsletter darauf hinweisen.“ Zuvor gibt es jedoch noch einen Zustimmungs-Check: Eine kleine Gruppe an zufällig ausgewählten Abonnenten wird gefragt, was sie von der Petition hält. Nur wenn das Interesse groß genug ist, wird das Thema im Newsletter beworben. Das gleiche Prozedere gilt auch für alle anderen Campact-Kampagnen.

Mehr als ein Klick

Bislang wurde erst eine Bürger-Petition an alle 1,6 Millionen Newsletter-Abonnenten geschickt: Eine Kinderärztin aus Münster forderte die Fortführung des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum für Flüchtlinge im Mittelmeer. Mittlerweile haben 176.000 Menschen unterschrieben. Die meisten Petitionen sind jedoch deutlich kleiner, richten sich teilweise auch an Lokalpolitiker und sind für Menschen aus anderen Regionen Deutschlands nicht so interessant. Das Tolle an WeAct sei, dass es nicht bei einem Klick bleiben müsse, sagt Susanne Jacoby. Die Initiatoren einer Petition können auch Kontakt zu den Unterzeichnern aufnehmen und beispielsweise zur Übergabe der Unterschriften oder zu weiteren Aktionen einladen.

Eine andere Petitionsplattform ist Change.org, auch dort wird an der Zukunft der Demokratie gewerkelt. Vor wenigen Tagen wurden die Ergebnisse des ersten „Petitions-Checks“ veröffentlicht, jetzt soll es das regelmäßig geben. Dazu befragt abgeordnetenwatch.de alle Bundestagsabgeordneten, wie sie zu einer Petition stehen, und veröffentlicht die Ergebnisse. Voraussetzung ist allerdings, dass mindestens 100.000 Menschen unterzeichnet haben und die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Anliegen steht. Dazu müssen die Initiatoren eine repräsentative Meinungsumfrage finanzieren, das kostet rund 2.000 Euro. Bei einer Petition gegen Fracking wurde das über Spenden finanziert.

Nun weiß die Öffentlichkeit: 61 Prozent der Bundesbürger wollen Fracking verbieten. Von den Abgeordneten ist nicht so viel bekannt. Bislang hat von ihnen erst ein Drittel geantwortet, fast ausschließlich von der Opposition. Wenn sich die Politiker mehr mit den Anliegen der Bürger befassen, vielleicht klappt’s dann auch im Kampf für eine höhere Wahlbeteiligung.

Originalquelle: freitag.de

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