Archiv für September 2015

Eine Ökonomie ohne Brennstoff

Elektroautos, Bio-Mensen und Zement ohne CO2: Ist eine emissionsfreie deutsche Wirtschaft im Jahr 2050 machbar?

Von Sebastian Puschner und Felix Werdermann

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Felix zu Löwenstein ist Bio-Bauer und neulich, in Kopenhagen, hat er es sich schmecken lassen. Er war in Dänemarks Hauptstadt, um einen Blick in die Zukunft zu werfen. In der Rathaus-Kantine hat er gegessen „wie in einem Sternerestaurant“ und sich dabei erklären lassen, womit Kopenhagen die Mensen all seiner öffentlichen Einrichtungen auf Bio-Standard umgerüstet hat: nicht mit horrenden Subventionen für den Einkauf, sondern mit Schulungen für das Küchenpersonal. Sechs Monate dauerte ein solcher Kurs anfangs. Inzwischen sind es sechs Wochen, die Stammbelegschaft kann ja Neulingen jetzt erklären, wie man mit weniger Fleisch leckere Menüs kocht – zum selben Preis wie früher. (mehr…)

Das Zwei-Klassen-Recht bleibt

Ausländer bekommen kein Hartz IV, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Das schadet der europäischen Idee

Von Felix Werdermann

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Der Europäische Gerichtshof hätte ein wegweisendes Urteil sprechen können. Diese Chance hat er verpasst und damit auch der europäischen Idee geschadet. Viele arbeitssuchende EU-Bürger müssen jetzt in Deutschland weiterhin auf Sozialleistungen verzichten. Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass Ausländer kein Hartz IV bekommen, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Eine in Bosnien geborene Schwedin klagte dagegen – erfolglos. Die deutsche Praxis wurde nun vom obersten europäischen Gericht für rechtmäßig erklärt. (mehr…)

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Gekaufter Protest

Konzerne finanzieren heimlich Bürgerinitiativen, um ihre Interessen durchzusetzen, sagt Ulrich Müller von Lobbycontrol im Gespräch

Interview: Felix Werdermann

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Herr Müller, Sie sind geschäftsführender Vorstand von Lobbycontrol und gehören zu den Veranstaltern der Konferenz „Wenn Konzerne den Protest managen“, die in rund einer Woche in Berlin stattfindet. Proteste richten sich oft gegen Konzerne. Wie funktioniert das eigentlich, dass Konzerne den Protest selbst managen?

Ulrich Müller: Es gibt eine Reihe von Beispielen. Bürgerinitiativen, die sich für Umgehungsstraßen einsetzen, haben etwa professionelle Hilfe bekommen. Diese Unterstützungsstrukturen wurden im Hintergrund von der Asphalt- und Baubranche gefördert. Die Industrie hatte ein Interesse, dass diese Bürgerinitiativen die Politiker vor Ort dazu bringen, mehr Steuergelder für den Straßenbau einzusetzen. Aktuell gibt es Initiativen in der brandenburgischen Lausitz und im Rheinland, die sehr starke Verbindungen zur Braunkohle-Lobby haben und vor Ort versuchen, Stimmung für die Braunkohle machen. (mehr…)

Kinder haften für ihre Eltern

Der Eon-Konzern will die Kosten für Atom-Altlasten auf die Allgemeinheit abwälzen. Nun ändert das Unternehmen seine ursprünglichen Pläne und nutzt eine Gesetzeslücke

Von Felix Werdermann

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Eigentlich ist die Sache im Gesetz klar geregelt: Für Atommüll und den Rückbau der Reaktoren zahlen die AKW-Betreiber. Doch was passiert, wenn sie pleitegehen? Dann könnte die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleiben. Jetzt hat Eon seine Pläne zur Konzernumstrukturierung geändert. Das klingt unspektakulär, zeigt aber die Macht der Politik. Und es zeigt, dass wir für die Atom-Altlasten einen öffentlich-rechtlichen Fonds benötigen, in den die Konzerne jetzt einzahlen müssen. (mehr…)

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Das Kreuz mit der Kirche und den Atheisten

Nichtreligiöse Menschen werden in Deutschland oft benachteiligt, wie ein Bericht des Humanistischen Verbands zeigt. Doch was folgt daraus?

Von Felix Werdermann

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Der Fall ging bundesweit durch die Medien: Eine 25-jährige Frau, vermutlich wurde sie in der Nacht vergewaltigt, wendet sich am nächsten Tag an zwei katholische Krankenhäuser in Köln, mit der Bitte um Spurensicherung. Die Klinikmitarbeiter lehnen die Behandlung der Frau ab, weil sie meinten, in dem Fall auch über Schwangerschaftsabbruch beraten und die „Pille danach“ verschreiben zu müssen – was den kirchlichen Werten widerspreche. Eine Notärztin hatte dies zwar schon getan und hinterher stellte sich heraus, dass die Klinikmitarbeiter die kirchliche Dienstauffassung falsch verstanden hatten. Trotzdem: Katholische Krankenhäuser dürfen offenbar aus religiösen Motiven bestimmte Dienstleistungen verweigern. Nichtreligiöse Menschen werden dadurch benachteiligt.

Offiziell ist die Bundesrepublik ein weltanschaulich neutraler Staat. Doch in der Realität werden die christlichen Kirchen und religiöse Menschen immer noch bevorzugt – und damit die anderen benachteiligt. (mehr…)

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Schlüssel aus Brüssel

Die EU-Kommission will Asylbewerber nach einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Es gibt eine bessere Lösung: Die Flüchtlinge dürfen sich ihr Land selbst aussuchen

Von Felix Werdermann

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Unbedachte Handlungen können ungeahnte Konsequenzen haben. Als Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz gefragt wird, wann das neue DDR-Reisegesetz in Kraft trete, stammelt der SED-Funktionär: „Das tritt nach meiner Erkenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Es ist der 9. November 1989, noch in der Nacht drängen tausende Berliner zu den Grenzposten und fordern die Öffnung. Wenig später fällt die Mauer.

Fast 26 Jahre später öffnet die deutsche Regierung erneut eine Grenze – diesmal für Menschen, die nicht aus-, sondern einreisen wollen, als Flüchtlinge über Ungarn. Tausende machen sich auf den Weg, volle Züge fahren von Budapest nach Wien und München. Womöglich hat auch diese Entscheidung der Bundesregierung eine kleine Revolution ausgelöst. Das europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen könnte sich grundlegend ändern. (mehr…)

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