Archiv für Januar 2016

Mehr Debatte wagen

Der Streit über die AfD in der SWR-Fernsehdebatte zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen klare Regeln – und die Politik den Mut zur Konfrontation mit den Rechtspopulisten

Von Felix Werdermann

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Ein ganzes Land diskutiert über die Flüchtlinge, und die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Politik und Medien stehen vor der Frage: Wie soll man mit den Rechtspopulisten umgehen? Wie man es jedenfalls nicht machen sollte, lässt sich derzeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beobachten. Im März wird dort gewählt, die AfD hat gute Chancen auf den Einzug in die Landtage. Daher sollte sie auch an den TV-Debatten im SWR teilnehmen. Doch die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) weigerten sich, mit der AfD zu diskutieren; daraufhin hat der SWR die Partei ausgeladen. (mehr…)

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Kämpfer gegen die Flucht

Gerd Müller vertritt als Entwicklungsminister in der Asylpolitik eine etwas andere Linie als seine CSU. Das liegt wohl auch am Einfluss des Ministeriums

Von Felix Werdermann

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Es gibt Momente, da redet der CSU-Politiker fast wie ein Linksradikaler: Es sei ein Irrtum, „dass sich Deutschland und Europa abschotten und Länder auf anderen Kontinenten durch unfaire Handelsbedingungen und eine ungerechte Ressourcenverteilung sogar noch ausbeuten können“. Gleich im nächsten Satz begibt sich Gerd Müller aber schon wieder auf CSU-Linie: „Für diesen Irrtum werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Noch einmal eine Million Flüchtlinge im Jahr 2016 können wir in Deutschland nicht integrieren.“

Mehr Entwicklungshilfe im Ausland = weniger Flüchtlinge hierzulande. Mit dieser Formel ist der Bundesentwicklungsminister derzeit in der Öffentlichkeit unterwegs. Müller gibt dem Tagesspiegel und der Bild am Sonntag ausführliche Interviews und tourt durch die Bundestagsgremien. Er spricht vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, aber auch vor dem Gesundheitsausschuss, wenn es um globale Krankheiten geht. Seine Formel hat er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zurechtgelegt, doch jetzt, wo die Große Koalition fast nur noch über die Asylpolitik diskutiert, stößt sein Ansatz auf öffentliches Interesse wie nie zuvor. (mehr…)

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Obergrenze? Nein Danke!

Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich

Von Felix Werdermann

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Auf den ersten Blick sieht es nach einer einfachen Lösung aus: Die Aufnahme der Flüchtlinge wird begrenzt, eine Zahl wird festgelegt, dann ist die Sache geklärt. Doch eine Obergrenze, wie sie Österreich nun einführen will und die CSU seit Wochen für Deutschland fordert, bringt in Wirklichkeit jede Menge an rechtlichen und praktischen Problemen mit sich. Und sie ist zutiefst unmenschlich. (mehr…)

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Unappetitliche Trickserei

Wie fördert man gesunde Ernährung? Das Landwirtschaftsministerium hat eine Umfrage in Auftrag gegeben, doch bei Fragen und Antworten wurde manipuliert

Von Felix Werdermann

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Was denken die Deutschen über ihr Essen? Das Landwirtschaftsministerium hat die Bürger befragt, und die Ergebnisse im „Ernährungsreport 2016“ zusammengefasst. Unter anderem geht es um die Frage, wie man gesunde Ernährung am besten unterstützen kann. Und weil das Landwirtschaftsministerium unter Christian Schmidt (CSU) da seine ganz eigenen Vorstellungen hat (möglichst keine Gesetze für die Lebensmittelindustrie!), wurde an Fragen und Ergebnissen der Umfrage ein wenig gedreht. (mehr…)

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Danke, Syriza!

Griechenland öffnet die zivilrechtliche Partnerschaft auch für Lesben und Schwule. In Sachen Gleichberechtigung liegt das Land nun im europäischen Mittelfeld

Von Felix Werdermann

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Es ist ein großer Erfolg der griechischen Homosexuellen. Lesben und Schwule dürfen nun die zivilrechtliche Partnerschaft eingehen, die bisher Heterosexuellen vorbehalten war. Das hat die linke Mehrheit im Parlament beschlossen. Damit sind Homosexuelle jetzt in vielen Punkten gleichgestellt, etwa im Steuerrecht. Allerdings bleiben einige Diskriminierungen auch bestehen. Kinder adoptieren dürfen etwa nur Ehepartner – und heiraten dürfen gleichgeschlechtliche Paare immer noch nicht. (mehr…)

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Flüchtlinge in Geiselhaft

Nach den Taten an Silvester in Köln wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle

Von Felix Werdermann

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Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht! (mehr…)

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Unheimliche Nachbarn

Deutschland fürchtet den Betrieb der Pannenreaktoren in Belgien. Aber was kann die Politik dagegen tun?

Von Felix Werdermann

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Den Super-GAU von Tschernobyl entdeckten zuerst die Schweden. Am Atomkraftwerk Forsmark wurden erhöhte Strahlenwerte gemessen, der Kraftwerksleiter löste Alarm aus, dann stellte sich heraus: Die Gefahr kommt gar nicht aus der Anlage in Forsmark, sondern aus der Sowjetunion, die den Unfall aber verschweigt und erst Tage später öffentlich einräumt.

Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen Halt – die Kontrolle der Atomanlagen aber schon. Nationale Aufsichtsbehörden überwachen den Betrieb, andere Staaten können kaum etwas gegen unsichere Reaktoren tun. Tschernobyl ist nun fast 30 Jahre her, aber das Problem der rein nationalen Verantwortung besteht noch immer. Momentan sind es allerdings nicht die unsicheren Reaktoren aus dem Osten, die der deutschen Bevölkerung Angst einjagen, sondern die Pannenreaktoren aus dem Westen. (mehr…)

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Die Gedanken sind rechts

Helmut Roewer war jahrelang Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. Nun verbreitet er in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen

Von Felix Werdermann

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Bräuchte die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch ein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, hier ist es: Man kann nie sicher sein, wer da irgendwann mal an der Spitze stehen wird oder ob der Geheimdienst sogar schon durchsetzt ist mit Rechten. Wer sich das nicht vorstellen kann, sollte sich das Video-Interview ansehen, das der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer dem Youtube-Sender „Quer-DenkenTV“ gegeben hat. Roewer war von 1994 bis 2000 der Chef des thüringischen Landesamts – und er denkt offenbar sehr rechts. (mehr…)

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