Archiv für September 2016

Das Private sollte politisch sein

Gegen Diether Dehm wird ermittelt, weil er einen Flüchtling nach Deutschland brachte. Leider nimmt sich der Linkspolitiker einen CSU-Anwalt und vertut damit eine Chance

Von Felix Werdermann

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Es gilt als moralisches Vorbild, wer DDR-Bürgern bei ihrer Flucht in den Westen geholfen hat. Wer aber heute Familien zusammenführt, unerlaubt über europäische Grenzen hinweg, muss mit einer Strafe rechnen, bis hin zu Gefängnis. Jetzt wird gegen Diether Dehm ermittelt, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und Schatzmeister der europäischen Linken ist. Er hat einen jungen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland gebracht, wo inzwischen dessen Vater lebt. (mehr…)

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„Wir stehen vor einer neuen Aufrüstungswelle“

Der weltgrößte Friedenskongress findet am kommenden Wochenende statt. Organisator Reiner Braun erläutert, wie sich die momentane Schwäche der Bewegung überwinden lässt

Interview: Felix Werdermann

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Der Freitag: Herr Braun, Sie gehören zu den Organisatoren des IPB-Weltkongresses unter dem Motto „Disarm – for a climate of peace“ (Abrüsten – für ein Klima des Friedens). Die Konferenz geht von der Annahme aus, dass weltweit die Rüstung überfinanziert, der Frieden unterfinanziert sei. Lässt sich das belegen?

Reiner Braun: Es gibt leider kaum belastbare Zahlen. Aber wir haben versucht, das Verhältnis zu ermitteln zwischen Geldern für Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung einerseits und Rüstungsausgaben andererseits. Wir sind bei ungefähr 1:50.000 rausgekommen, und das war konservativ gerechnet. (mehr…)

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Gabriel im CETA-Rausch

Der Wirtschaftsminister findet auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel hat die SPD auf Linie gebracht. CETA soll kommen, das sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Der Handelsvertrag werde Wohlstand und Wachstum nach Europa und Kanada bringen. Und überhaupt: Wenn das fertig ausgehandelte Abkommen noch gekippt würde, könnten die Spielregeln der Weltwirtschaft künftig von den USA und China ausgehandelt werden, warnt Gabriel. Kurz: Die Handlungsfähigkeit Europas wäre in Gefahr! (mehr…)

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Weg mit dem Dreck

Die Grundlagen für die Suche nach dem Endlager sind gelegt. Aber vieles ist offen geblieben. Wie geht es weiter?

Von Felix Werdermann

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Es ist eine Mammutaufgabe: Für mindestens eine Million Jahre soll der hochradioaktive Atommüll sicher verwahrt werden. Wie kann die Suche nach dem besten Standort gelingen? Damit hat sich die vom Bundestag eingesetzte Endlagerkommission beschäftigt, inzwischen liegt ihr fast 700 Seiten dicker Abschlussbericht vor. Eines der Ziele war, eine „breite Zustimmung in der Gesellschaft für das empfohlene Auswahlverfahren“ zu gewinnen. Zumindest in diesem Punkt ist die Kommission gescheitert. (mehr…)

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„Spitzenmanager sind da nur arme Schlucker“

Michael Hartmann ist Soziologe und erforscht Reichtum, die hiesige Elite und wie sich Macht vererbt

Interview: Felix Werdermann

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Über die Bevölkerung in Deutschland gibt es eine Unmenge an Statistiken, in Bezug auf eine Gruppe aber ist die Datenlage richtig schlecht: die hiesigen Reichen. Ökonomen klagen, dass Top-Vermögende in Langzeitstudien wie dem Sozio-oekonomischen Panel so gut wie nicht vorkommen, unter anderem weil die hierfür befragten Personen mittels zufallsbasierter Stichprobe ausgewählt werden. Mit am besten Bescheid über die Reichen und Mächtigen weiß der Elitenforscher Michael Hartmann. (mehr…)

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