Büchel ohne Bomben

Die Regierung gratuliert den Atomwaffengegnern zum Friedensnobelpreis. Sie sollte lieber handeln

Von Felix Werdermann

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Es ist eine mutige Entscheidung des norwegischen Komitees. Der Friedensnobelpreis geht 2017 an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Das ist ein politisches Statement: für das internationale Atomwaffenverbot, gegen den Boykott der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeter wie Deutschland.

Der Nobelpreis wirft das Licht auf einen Prozess, der bislang kaum beachtet wird. Viele Menschen gruseln sich vor den atomaren Drohungen eines Donald Trumps oder Kim Jong-uns – und resignieren. Tatsächlich aber werden bei den Vereinten Nationen gerade wichtige Fortschritte erzielt (der Freitag 24/2017). Im Juli haben 122 Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen, im September unterzeichneten die ersten Länder. Die nuklearen Habenichtse begehren auf – eine kleine abrüstungspolitische Revolution. Der Druck ging von der Zivilgesellschaft aus. ICAN hat viele Länder, gerade im globalen Süden, hierzu ermutigt, war bei den Verhandlungskonferenzen dabei und organisiert Protest in den Staaten, die sich querstellen. Das Komitee hat dies nun gewürdigt.

Die Auszeichnung wird verliehen für die „Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“ und die „bahnbrechenden Anstrengungen, ein vertragliches Verbot dieser Waffen zu erreichen“. Gemeint ist damit zum einen die Verschiebung der Debatte: Atomwaffen bieten Staaten keine Sicherheit, sondern sind vollkommen inakzeptabel, weil der Einsatz eine Katastrophe wäre, in der Hilfe unmöglich ist.

Zum anderen ist der Verbotsvertrag ein neuer Ansatz im Kampf gegen Atomwaffen. Bislang gibt es den Sperrvertrag, der die Atommächte zu ernsthaften Verhandlungen über Abrüstung verpflichtet und den übrigen Staaten den Besitz verbietet. Praktisch stocken die Gespräche seit Jahren, die Staaten modernisieren sogar ihre Arsenale. Per Verbot werden die Massenvernichtungswaffen international geächtet.

Deutschland müsste die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel untersagen, um dem Vertrag beitreten zu können. Die Bundesregierung hat ICAN gratuliert und mitgeteilt, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreien Welt teile – ein Hohn, denn die Bundesregierung blockiert genau den Ansatz, für den der Preis zuerkannt wurde. Ob die nächste Regierung anders agieren wird?

Felix Werdermann engagiert sich seit rund einem Jahr bei ICAN Deutschland

Originalquelle: freitag.de

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