Archiv der Kategorie 'klimaretter.info'

SPD will strengere Auflagen für Fracking

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung, mehr Trinkwasserschutz und unbegrenzte Haftung der Bohrfirmen: Die SPD fordert mehr staatliche Kontrolle bei der Gewinnung unkonventionellen Erdgases. Das Bergbaugesetz müsse reformiert werden, bis dahin sollen die Bundesländer keine Probebohrungen erlauben.

Von Felix Werdermann

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Die SPD fordert strengere Umweltauflagen für die Gewinnung unkonventionellen Erdgases. Bei dem sogenannten Fracking sei die „Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär einzustufen“, fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der heute im Umweltausschuss diskutiert wird. In Trinkwasser-Gewinnungsgebieten solle die umstrittene Fördermethode ganz verboten werden. (mehr…)

Fatales Signal für die neue Endlagersuche

Strahlenwerte? Darum geht es gar nicht. Mit der Genehmigung der Castor-Einlagerung in Gorleben wird die angeblich „ergebnisoffene“ Endlagersuche zur Farce.

Ein Kommentar von Felix Werdermann

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Nun ist es also amtlich: Die elf zusätzlichen Castor-Behälter mit strahlendem Atommüll dürfen ins Zwischenlager nach Gorleben. Die zulässigen Jahreshöchstwerte für radioaktive Strahlung würden unterschritten, damit spräche nichts gegen die Einlagerung, so das niedersächsische Umweltministerium. Dabei geht es gar nicht um diesen Grenzwert von 0,3 Millisievert, sondern um ein Endlager, in dem Atommüll für Millionen von Jahren verbuddelt werden soll. (mehr…)

Die Laufzeit-Kampagne der Atomlobby

Die „taz“ hat interne Unterlagen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie die Atomindustrie vor der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung beeinflussen wollte. Unter anderem wurde ein Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lanciert und ein Verein gegründet um Bürgerengagement vorzutäuschen.

Von Felix Werdermann

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Drei Millionen Euro für den Stimmungsumschwung: Die deutsche Atomindustrie hat es sich was kosten lassen, vor der Bundestagswahl 2009 für einen Ausstieg aus dem Ausstieg zu werben. Wie die öffentliche Meinung beeinflusst werden sollte, geht aus internen Dokumenten hervor, die von der taz nun im Internet veröffentlicht wurden.

Es geht um zwei Papiere – insgesamt 79 Seiten – geschrieben von der Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors aus Düsseldorf. Die Agentur soll an der Kampagne 660.000 Euro verdient haben, der Auftrag kam Anfang 2008 vom Deutschen Atomforum, einem Lobbyverein der Nuklearindustrie. Mitglieder des Atomforums sind unter anderem die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. (mehr…)

6.000 bei Castor-Aktionstag

Ein Monat vor dem geplanten Atommülltransport nach Gorleben demonstrieren Atomkraftgegner in 57 Städten entlang der wahrscheinlichen Transportstrecke. Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt kritisiert, die Endlagersuche sei nicht ergebnisoffen, der Standort Gorleben werde durch den Castor „zementiert“.

Von Felix Werdermann

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In 57 Städten haben heute Atomkraftgegner gegen den geplanten Castortransport nach Gorleben demonstriert. Ende November soll der Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins Wendland rollen. Zu dem heutigen „Castor-Aktionstag“ hatten mehrere lokale Initiativen aufgerufen. (mehr…)

Ist Philippsburg besser als Gorleben?

Streit unter Atomkraftgegnern: Um einen Transport nach Gorleben zu verhindern, fordert Greenpeace mittlerweile, den Atommüll aus Frankreich am baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg zwischenzulagern. Anti-Atom-Initiativen aus dem Südwesten Deutschlands sind empört.

Von Felix Werdermann

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Heute will sich die Anti-Atom-Bewegung warmlaufen für die Proteste gegen den für Ende November geplanten Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben. Umweltinitiativen rufen zu einem „Castor-Aktionstag“ auf, in knapp 60 Städten entlang der voraussichtlichen Transportroute wollen Atomkraftgegner heute auf die Straße oder auf die Schiene gehen. Doch die Mobilisierung zu den Castor-Protesten ist überschattet von einem Streit unter Umweltschützern. (mehr…)

Expertin: Euratom ist kündbar

Nach Ansicht der Umweltjuristin Dörte Fouquet können EU-Mitgliedsstaaten aus dem Euratom-Vertrag aussteigen, um die Atomkraft nicht weiter finanziell zu unterstützen. Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits beantragt, Deutschland möge den Vertrag kündigen.

Aus Berlin Felix Werdermann

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Eine Zwangsmitgliedschaft gibt es nicht: Nach Expertenmeinung kann Deutschland aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. Wie die Umweltjuristin Dörte Fouquet am Samstag auf einer Fachkonferenz in Berlin erläuterte, sieht das internationale Vertragsrecht vor, dass auch unbefristete Verträge unter bestimmten Bedingungen aufgekündigt werden können.

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) wurde 1957 gegründet, um den Aufbau einer Nuklearindustrie voranzutreiben. Der Vertrag gilt unbefristet, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind automatisch Euratom-Mitglieder – auch diejenigen, die einen Atomausstieg beschlossen haben oder gar keine Reaktoren in ihrem Land besitzen. (mehr…)

Die Helfer der Atomindustrie

Auftakt der Konferenz „Raus aus Euratom“: Experten diskutieren den schweren Stand der Atomindustrie und ihre unbekannten Helfer. Noch immer gibt die Europäische Union Milliardengelder für die Atomforschung aus, die Europäische Investitionsbank finanziert Atomprojekte und die österreichische Regierung traut sich nicht, aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszusteigen.

Aus Berlin Felix Werdermann

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„Die Atomindustrie ist in einer schweren Krise. Und zwar nicht erst seit heute, sondern seit 30 Jahren.“ Lutz Mez vom Forschungszentrum für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin vertritt eine Position, die nicht alle hier teilen. Er sitzt auf dem Podium zur Geschichte und Gegenwart der europäischen Atompolitik und im Publikum gibt es Zweifel, ob das Ende des nuklearen Zeitalter tatsächlich schon ausgemachte Sache ist. (mehr…)

Atomausstieg: Das steht im Gesetz

Diesmal soll sie gelingen, die Energiewende. Die schwarz-gelbe Regierung hat dafür umfangreiche Gesetze verabschiedet – oft mit Stimmen der Oppossition. In einer Serie analysiert klimaretter.info, was drin steht in den Gesetzen. Und was von ihnen zu halten ist. Heute Teil 2: Das Atomausstiegs-Gesetz – Herzstück der neuen Energiepolitik.

Von Felix Werdermann

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Das Kernstück der deutschen Energiewende ist gerade mal 18 Seiten lang: Im Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wird der Ausstieg aus der Atomenergie geregelt. Was steht drin?

Aus für acht AKW: Sofort stillgelegt werden die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Reaktor in Krümmel, der in den letzten Jahren immer wieder durch Pannen aufgefallen war. Die sieben Kraftwerke Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 sind bereits so alt, dass sie nach Vorgaben des rot-grünen Atomkonsenses voraussichtlich in dieser Legislaturperiode hätten abgeschaltet werden müssen. (mehr…)

Atomkraftwerke bleiben aus

Die Bundesnetzagentur hat entschieden: Alle acht Atomkraftwerke bleiben ausgeschaltet. Stattdessen sollen alte Gas- und Kohlekraftwerke einspringen, falls es im kommenden Winter zu Stromengpässen in Deutschland kommen sollte: Block 3 in Mannheim, Block 2 des Kraftwerks Mainz-Wiesbaden und Block C in Ensdorf.

Aus Berlin Felix Werdermann

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Alle Zeichen deuteten darauf hin, nun ist es amtlich: Die acht abgeschalteten Atomkraftwerke gehen nicht mehr ans Netz. Als Reserve für die kommenden Winter stehen stattdessen ausreichend Gas- und Kohlekraftwerke zur Verfügung – das hat die Bundesnetzagentur heute bekanntgegeben. (mehr…)

Kaltreserve: Kohle oder Atom?

Bis Ende des Monats muss die Bundesnetzagentur die Entscheidung treffen: Welches Kraftwerk soll neu angefahren werden, um im Winter Stromengpässe zu vermeiden? Baden-Württemberg hat das Kohlekraftwerk in Mannheim vorgeschlagen. Aber auch ein stillgelegter Atomreaktor kommt grundsätzlich in Frage. Dass auf ein zusätzliches Kraftwerk ganz verzichtet wird, ist unwahrscheinlich.

Von Felix Werdermann

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Es ist wohl das kleinere Übel: Baden-Württemberg möchte verhindern, dass eines der acht vor kurzem stillgelegten Atomkraftwerke wieder angefahren wird und hat daher vorgeschlagen, ein altes Kohlekraftwerk zu reaktivieren. Dadurch soll vermieden werden, dass es in den kommenden Wintern 2011/2012 und 2012/2013 zu Stromengpässen kommt. (mehr…)