Archiv der Kategorie 'Nachrichten Heute'

Wie linke Medien aus der Krise Kapital schlagen – oder auch nicht.

Alternativen sind gefragt, gerade in Krisenzeiten. Eigentlich – so müsste man meinen – ein Glücksfall für linke Medien. Denn wenn jemand Alternativen präsentieren kann, dann sind sie es. Trotzdem profitieren sie nicht von der Krise.

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attac: Klimaschutz oder soziale Strompreise?

Die Strompreise steigen, die Politik sucht Antworten. Auch die Stromkonzern-Kampagne von attac diskutiert, ob sich Ökologie und Sozialverträglichkeit manchmal beißen. Am Freitag waren zum Auftakt der attac-Aktionskonferenz Thorben Becker von der Umweltorganisation BUND und Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste eingeladen.

Von Felix Werdermann

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„Wir müssen den Energieverbrauch drastisch senken.“ Thorben Becker ist überzeugt, dass daran kein Weg vorbeiführt. Daher seien steigende Preise nicht schlecht: „Sie zeigen die richtige Richtung an: Der Energieverbrauch muss runter.“ Mit dieser Position hat es der Jurist nicht leicht. Er arbeitet beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), eine der größten Umwelt-NGOs in der Bundesrepublik. Für diese Position ist der BUND in die Schlagzeilen gekommen – in einer Zeit, in der sich Politiker aller Parteien über steigende Strompreise beklagen. (mehr…)

Campen für ein ganz anderes Klima

Da ist sie, die Klimabewegung. Das erste deutsche Klimacamp lockte vorige Woche Tausende nach Hamburg: Autonome, Globalisierungskritiker, klassische Ökos. Zusammen mit dem Antirassismus-Camp standen viele Aktionen auf dem Programm: Von der antirassistischen Schnitzeljagd bis hin zur Besetzung des Kohlekraftwerksplatz in Hamburg-Moorburg.

Es erinnert ein bisschen an Heiligendamm: das Klimacamp im Hamburger Volkspark. Ein Schild am Eingang weist die Presse darauf hin, keine Fotos ohne Absprache zu machen. In der Mitte des Campgeländes sind die Infozelte des Antirassismus- und des Klimacamps aufgebaut. Hier liegen zahlreiche Infobroschüren, Zeitungen, Hefte und Postkarten aus. Auf dem Tisch steht eine Spendendose. Ein Schild aus Pappe bittet alle, täglich etwa fünf Euro zu spenden, um das Camp zu finanzieren.

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Deutschlands Energieversorgung im Jahr 2050

Kohle, Gas, Atomkraft, Sonne, Wind, Wasser: Alle Energieträger haben ihre Vertreter. Aber welche Energien werden im Jahr 2050 welche Rolle in Deutschland spielen? Dieser Frage stellten sich am Dienstag vier Podiumsgäste auf einer Veranstaltung der Nachhaltigkeits-Initiative und dem Energie-Seminar der Technischen Universität Berlin.

von Felix Werdermann

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Wie also sieht die Energieversorgung im Jahr 2050 aus? Peter Hennicke vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie legte vor: Der deutsche Kraftwerkspark müsse „risikominimal sein, nicht nur CO2-frei.“ Das heißt: Ausstieg aus der Atomkraft und zusätzlich 90% CO2-Emissionen einsparen. Ob das realisierbar ist? „Die Antwort lautet ganz definitiv ja. Da gibt es überhaupt keine Zweifel unter Experten, dass das technisch möglich ist“, so der emeritierte Professor für Wirtschafts- und Energiepolitik. Er schlägt vor, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen.

Energieeffizienz ist auch eines der Lieblings-Themen von Stephan Kohler, Vorsitzender der deutschen Netzagentur, kurz dena . „Wir diskutieren immer über Energieträger“, kritisiert er, dabei sei die entscheidende Fragestellung: „Wie kann Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum garantiert werden mit weniger Energie?“ Ganz verkneifen kann er sich eine Antwort auf die Frage nach den Energieträgern aber doch nicht: Heute müsse man sich entscheiden zwischen „neuen, effizienten Kohle- und Gaskraftwerken“ und der Atomkraft. Das liege daran, dass bei 8.760 Stunden im Jahr Solaranlagen nur weniger als tausend Stunden Strom liefern könnten, Windenergie etwa 1.400 Stunden im Jahr.

Stromlücke oder Effizienzlücke?

Seine Agentur hatte mit Gelder, die größtenteils von den großen deutschen Energiekonzernen kommen , eine „Effizienzlücke“ für das Jahr 2012 prognostiziert. In den Medien wurde diese als „Stromlücke“ bekannt und diente den großen Stromkonzernen dazu, Pläne für neue fossile Großkraftwerke zu legitimieren.

Von der Angst vor der „Stromlücke“ konnte auch die deutsche Atomindustrie profitieren, die versucht, längere Laufzeiten für die Atomreaktoren in Deutschland durchzusetzen. Bernd Arts vom Deutschen Atomforum , dem Zusammenschluss der Atomindustrie, bringt aber auch Klima-Argumente: Eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 seien mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichbar, und wenn man aus der Atomkraft aussteige, müsse man sich „auf einiges gefasst machen.“

Die CDU ist bereits aufgesprungen und hält Atomstrom für Ökoenergie . Mit der Atomkraftnutzung hat auch Arts, der früher wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill war, kein Problem: Sie entspreche den Nachhaltigkeits-Prinzipien Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Dass die Uran-Vorräte knapp werden, Atomkraft massiv subventioniert wird und erhebliche Umweltschäden verursacht, erwähnte der selbst ernannte „Fan der Kernenergie in Deutschland“ nicht.

Atomkraft und CO2-freier Strom

Die Atomkraft könne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, schließlich sei „unumstritten, dass die Kernenergie CO2-freien Strom erzeugt.“ Bei diesen Worten ging ein erstes Gelächter durch das Publikum. Mit dieser Begründung hatte das Atomforum schon vor etwa einem Jahr für die deutschen Atomkraftwerke – „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“ – geworben. „CO2-Ausstoß: Null“ war auf den Plakaten zu lesen, die Atomkraftwerke in idyllischer Landschaft zeigten. Die Werbekampagne wurde auf EU-Ebene mit dem „Greenwashing Award“ ausgezeichnet, das Argument des CO2-freien Atomstroms von Umweltverbänden scharf kritisiert. Schon 2006 hatte eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt, dass für Atomstrom etwa 31 g CO2 pro Kilowattstunde anfallen, dies liegt hauptsächlich an den vorgelagerten Prozessen wie der Urangewinnung oder dem Transport.

Mit Restlaufzeiten über die Bundestagswahl kommen

Solche Werbekampagnen gehören wie auch die Anträge von Restmengenübertragungen zu der Strategie der Atomkonzerne, ihre Meiler weiterlaufen zu lassen. Im so genannten Atomkompromiss wurde im Jahr 2000 festgelegt, dass den Atomkraftwerken eine bestimmte Restmenge an Strom zugesichert wird, die sie noch produzieren dürfen. Danach müssen die Kraftwerke vom Netz gehen.

Allerdings ist es den AKW-Betreibern möglich zu beantragen, dass Restmengen von einem Atomkraftwerk auf ein anderes übertragen werden. Ursprünglich war diese Regelung dafür gedacht, um alte Kraftwerke eher abschalten zu können, ohne wirtschaftliche Verluste befürchten zu müssen. Nun versuchen die Betreiber, Strommengen auf die alten AKWs zu übertragen, um diese noch länger am Netz zu halten. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte im Dezember 2007 dem Spiegel sogar gesagt: „Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung.“

Aufkündigung des Atomkompromisses: „Unverschämtheit!“

Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion, sieht darin einen Bruch des „Atomkonsens“. Es sei eine „Unverschämtheit, wenn der heute aufgekündigt wird.“ Für viele Atomkraftgegner war dies allerdings schon vorher absehbar, da sie davon ausgehen, dass die Atomindustrie kein Interesse an der Einhaltung dieser Vereinbarung habe. Auch Schwabe sieht die Fehler ein und kommt zu dem Schluss, alles müsse „gesetzlich fixiert“ werden.

Bei der Klimapolitik der Bundesregierung, die die von SPD und CDU/CSU gestützt wird, ist hingegen wenig gesetzlich fixiert: Verbindliche Reduktionsziele, die mit Sanktionen bei Nichteinhaltung belegt wären, gibt es bislang nicht. Dabei sind die Ziele hoch gesteckt. Bis zum Jahr 2020 möchte die Regierung 40% CO2 einsparen im Vergleich zu 1990, davon wurde bereits ein großer Teil durch den Zusammenbruch der Wirtschaft in der ehemaligen DDR erreicht. Das langfristige Ziel ist jedoch minus 90 Prozent bis 2050.

90 Prozent weniger möglich

„Wenn man dafür kämpft, ist das Ziel erreichbar“, ist Schwabe überzeugt. Dafür müsse aber die Hälfte der Energie eingespart und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die Hälfte des Energiebedarfs soll durch sie im Jahr 2050 gedeckt werden, im Stromsektor sogar 80 Prozent. Für die restlichen 20 Prozent könnten nach Ansicht Schwabes auch effiziente Kohlekraftwerke laufen, das solle dann der Preis entscheiden. Und an dem soll die Politik durch die Vorgaben beim Emissionshandel einiges drehen: In Zukunft sollen mehr CO2-Zertifikate versteigert und nicht verschenkt werden, damit für die Unternehmen tatsächlich ein Anreiz besteht, einzusparen. Die SPD fordere ab dem Jahr 2013 sämtliche Zertifikate auf EU-Ebene zu versteigern.

Dass er im Emissionshandel kein Allheilmittel sieht, machte Schwabe aber auch deutlich: Problematisch seien internationale Maßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben, doch mehr zu emittieren als die Obergrenzen vorsehen, wenn durch Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern angeblich CO2 eingespart würde. Außerdem sei die Obergrenze, das so genannte „cap“ der Emissionen immer auch eine politische Frage und bei „dreißig, vierzig neu gebauten Kraftwerken“ gebe es einen hohen Druck, diese laufen zu lassen.

Mit Kohlekraftwerken die Zukunft zementiert

Die Planungen für neue Kohlekraftwerke brannten auch den Zuschauern unter den Nägeln. Daniela Setton von der „klima-allianz“, einem Zusammenschluss von inzwischen 99 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, äußerte die Befürchtung, durch den Neubau von Kohlekraftwerken würde auch die „Nutzung zementiert“. Dem liegen Erfahrungen zu Grunde, dass Kohlekraftwerke etwa 40-50 Jahre, manchmal bis zu 60 Jahren laufen und somit im Jahr 2050 noch am Netz wären – also in dem Jahr, in dem Deutschland nur noch ein Zehntel dessen ausstoßen möchte, was heute an CO2 emittiert wird. Setton stellte die Frage: „Wie kann man ernsthaft über ökologische Erneuerung reden, wenn über 20 neue Kohlekraftwerke geplant sind?“

Zivile und militärische Nutzung

Aus dem Publikum meldete sich auch ein Vertreter des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung zu Wort. Aber anstatt – wie man hätte erwarten können – mehr Subventionen für die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland zu fordern, für die im Klimapaket der Bundesregierung eine Obergrenze von 750 Mio. Euro gesetzt wurde, kritisierte er die Atomkraftnutzung. Wie es möglich sei, die zivile von der militärischen Nutzung zu trennen, wollte er wissen. Der Iran sei das bekannteste Beispiel dafür, dass dies unmöglich sei „und andere Staaten scharren ja auch schon mit den Hufen.“

Die Verbreitung von radioaktivem Material sei „natürlich ein Problem“ gab ihm auch Arts vom Deutschen Atomforum recht. Aber „man sollte es keinem Land verwehren“, friedlich die Atomkraft zu nutzen. Eine Begründung dafür gab er nicht.

Miteinander statt Gegeneinander

Heute ginge es „nicht um ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander“ von Atomkraft und erneuerbarer Energien, so Arts. Dies habe die Atomindustrie in den letzten Jahren gelernt. Hennicke vom Wuppertal Institut sieht das allerdings anders: „Diese Miteinander-Idylle wurde schon in den 60er Jahren widerlegt.“ Ein langsames Umdenken habe bei den Konzernen erst nach dem Atomkompromiss stattgefunden. Auch Kohler von der dena wandte gegen die Kombination Atomkraft plus Erneuerbare ein, dass man bei einen großen Anteil von erneuerbaren Energien zusätzlich „flexible Kraftwerke“ benötige, die sich schnell hoch- und runterfahren lassen. Dafür seien Atomkraftwerke nicht geeignet.

Viele strittige Fragen bleiben also ungeklärt. Einen kleinen Zukunftsausblick gab es dann aber doch und zwar von Peter Hennicke: In dem Zeitraum von 2020 bis 2025, „spätestens im Jahr 2030“ würden die erneuerbaren Energien genauso günstig wie die fossilen Energieträger. Wann genau dies eintrifft, hänge davon ab, wie stark die externen Kosten, wie beispielsweise die verursachten Klimaschäden, in den Preis eingerechnet werden. Der Zeitpunkt komme aber bestimmt, und „deswegen ist es so wichtig, dass wir den Erneuerbaren diesen Schub geben.“

Originalquelle: oraclesyndicate.twoday.net

Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien

Der Strombedarf in der Europäischen Union kann durch erneuerbare Energien komplett gedeckt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die ehemalige EU-Kommissarin, Michaele Schreyer und Lutz Mez, Privatdozent an der Freien Universität Berlin, schlagen eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) vor, um die Inanspruchnahme der bislang ungenutzten Potentiale zu fördern.

von Felix Werdermann

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Das Ziel ist hoch gesteckt: Die vollständige Deckung des europäischen Strombedarfs durch erneuerbare Energien. Im Jahr 2005 lag der Anteil bei knapp 14 Prozent. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen soll eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) eingerichtet werden – ähnlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Das ist keine Entscheidung, die mal nebenbei getroffen wird. Solche Maßnahmen seien aber sinnvoll, schließlich ginge es um nichts Geringeres als die „Erneuerung unserer industriellen Basis“, so Ralf Fücks, Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, die die Studie in Auftrag gegeben hat. (mehr…)

Grenzabschottung in Mauretanien – Frontex mischt mit

Frontex? Das ist der derzeit „größte institutionalisierte Gegner“ in Europa. Hagen Kopp von der Initiative „kein mensch ist illegal“ spart nicht an Kritik. Am Mittwoch diskutierten in Berlin Aktivistinnen und Aktivisten aus der antirassistischen Bewegung über die Rolle der EU-Grenzschutzagentur und die Folgen der Abschottung Europas. Zu Gast war der mauretanische Menschenrechtsaktivist Amadou M‘Bow.

von Felix Werdermann

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M‘Bow befindet sich auf Europa-Reise: Von Amsterdam bis Warschau berichtet er über die Abschottungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen. Er kommt von der Menschenrechts-organisation „Association Mauritanienne des Droits de l`Homme“ (AMDH) und wird am Samstag vor der Frontex-Zentrale in Warschau protestieren. Eine „Protest-Belagerung“ soll es vor dem Hauptquartier der 2005 gegründeten Grenzschutzagentur geben, heißt es in dem Aufruf, den unter anderem das No-Borders-Netzwerk Polen unterzeichnet hat. (mehr…)

Frontex: Buh-Mann der Festung Europa oder humanitäre Service-Einheit?

Im europäischen Haus in Berlin diskutierte Ilkka Laitinen, Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Clemens Binninger, für die CDU im Innenausschuss des Bundestags. „Wie effektiv schützt die EU ihre Außengrenzen?“ – das wollte Andrea Dernbach, Tagesspiegel-Redakteurin von den Podiumsgästen wissen. Im Mittelpunkt stand dabei die Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 gegründet wurde, seitdem aber massiv an Bedeutung für die europäische Grenzabschottung gewinnt. Stand ihr im Gründungsjahr noch 6,2 Mio. Euro zur Verfügung, sind es im laufenden Jahr 72 Mio. Euro, für das Jahr 2009 sind 82 Mio. Euro vorgesehen.

von Felix Werdermann

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Schätzungen gehen davon aus, dass durch illegale Zuwanderung trotz rigider Abschottungsmaßnahmen jährlich 500.000 bis 800.000 Menschen in die EU gelangen. Der finnische Frontex-Chef Ilkka Laitinen betonte aber, dass solche Schätzungen immer mit Vorsicht zu genießen seien: „Die Tatsache ist, dass wir es nicht genau wissen.“ In Zukunft brauche man eine „systematische Sicherheitsanalyse“ und „zuverlässige Vorhersagen“. Wenn man wisse, wie viele Menschen an welchen Orten versuchen, nach Europa einzureisen, könne man die zur Verfügung stehenden Instrumente gezielter einsetzen. (mehr…)