Tag-Archiv für 'abschiebung'

Abschieben für Fortgeschrittene

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Von Felix Werdermann

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Eine erstaunliche Erkenntnis hat die Silvesternacht von Köln zutage gefördert: Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Übergriffe, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. Oder ist es Zufall, dass die Maghreb-Staaten ausgerechnet jetzt zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen? Flüchtlinge können dann künftig schneller dorthin abgeschoben werden, so will es die Bundesregierung. Im März sollen Bundestag und Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten diskutieren. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon signalisiert, dass er zustimmen könne, wenn er im Gegenzug Verbesserungen für die Flüchtlinge in anderen Bereichen herausschlagen kann.

Die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten polarisiert. Kritiker warnen vor dem Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien und vor unfairen Asylverfahren. Sie verweisen darauf, dass auch in den nordafrikanischen Staaten bestimmte Menschen politisch verfolgt würden. Befürworter hingegen betonen, dass nach wie vor jeder Asylantrag individuell geprüft werde und Flüchtlinge aus diesen Ländern immer noch Schutz bekommen könnten. (mehr…)

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Flüchtlinge in Geiselhaft

Nach den Taten an Silvester in Köln wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle

Von Felix Werdermann

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Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht! (mehr…)

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Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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Ein Lichtblick immerhin

Wie Deutschland mit Flüchtlingen in Abschiebehaft umgeht, ist unzulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof. Jetzt hoffen die Betroffenen. Aber wird es wirklich besser?

Von Felix Werdermann

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Sie sitzen unschuldig hinter Gittern. In Deutschland. Ihr einziges Verbrechen: Sie besitzen den falschen Pass. Abschiebehäftlinge gehören zu den Entrechteten unserer Gesellschaft. Sie haben oft traumatische Erlebnisse hinter sich, suchen Schutz in Deutschland, werden aber hier wie Straftäter behandelt und verstehen die Welt nicht mehr: Die Antirassistische Initiative Berlin hat dokumentiert, dass sich seit 1993 mehr als 60 Menschen in deutscher Abschiebehaft das Leben genommen haben. (mehr…)

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