Tag-Archiv für 'afd'

Hört auf mit dem Tricksen!

Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben

Von Felix Werdermann

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Es ist ein Trauerspiel. Die AfD-Politiker im Stuttgarter Landtag nutzen ihre Rechte, während die Abgeordneten der übrigen Parteien das nicht akzeptieren – und tricksen, was das Zeug hält. Zwar ist es ärgerlich, wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ befassen muss und den Abgeordneten die Zeit für wichtige Themen fehlt. Aber geltendes Recht gilt eben auch für Demagogen. Wer sich darüber hinwegsetzt und Minderheitenrechte aushebelt, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. (mehr…)

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Auf rechten Abwegen

Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD

Von Felix Werdermann

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Provozieren kann sie – auch ihre eigene Partei. Sahra Wagenknecht ist Ko-Fraktionschefin der Linken und kämpft für eine stärkere Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Mit ihren Positionen fängt sie sich zwar heftige Kritik aus den eigenen Reihen ein, doch sie kann es offenbar nicht lassen. Immer wieder gibt sie Interviews, spricht öffentlich von „Kapazitätsgrenzen“. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen bestärken sie noch in ihrem Tatendrang. Im Kampf um die Wähler will sie den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen. Doch Wagenknechts Äußerungen sind inhaltlich daneben – und auch strategisch unklug. (mehr…)

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Mit aller Härte gegen Flüchtlinge

Die Regierung will mit die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren – koste es, was es wolle. Kaum jemanden interessiert noch, was in den Gesetzen steht

Von Felix Werdermann

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Die AfD äußert sich zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende und ganz Deutschland diskutiert. Dabei wird schnell vergessen, dass für Flüchtlinge im Moment etwas anderes viel wichtiger ist, weil es für sie ganz konkrete Folgen hat: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, das sogenannte Asylpaket 2. (mehr…)

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Mehr Debatte wagen

Der Streit über die AfD in der SWR-Fernsehdebatte zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen klare Regeln – und die Politik den Mut zur Konfrontation mit den Rechtspopulisten

Von Felix Werdermann

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Ein ganzes Land diskutiert über die Flüchtlinge, und die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Politik und Medien stehen vor der Frage: Wie soll man mit den Rechtspopulisten umgehen? Wie man es jedenfalls nicht machen sollte, lässt sich derzeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beobachten. Im März wird dort gewählt, die AfD hat gute Chancen auf den Einzug in die Landtage. Daher sollte sie auch an den TV-Debatten im SWR teilnehmen. Doch die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) weigerten sich, mit der AfD zu diskutieren; daraufhin hat der SWR die Partei ausgeladen. (mehr…)

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Die AfD vor dem Rechtsruck

Dreierspitze oder König Lucke? Eine ARD-Dokumentation zeigt, wie der Führungsstreit in der AfD zum Richtungsstreit geworden ist. Die Protagonisten reden erstaunlich offen

Von Felix Werdermann

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Ja, die Pegida-Forderungen könne er alle unterstützen. Alexander Gauland sitzt eigentlich für die AfD im Brandenburger Landtag, ist dort sogar Fraktionsvorsitzender. Heute jedoch ist er in Dresden auf der Demo gegen die Islamisierung des Abendlandes. Vom Kamerateam lässt er sich gerne begleiten, es ist ein politisches Statement – auch im Machtkampf innerhalb der Partei. (mehr…)

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Für die Vereinigten Staaten von Europa

Die rechten Parteien sind bei der Europawahl stärker geworden. Gerade deswegen muss das EU-Parlament jetzt mehr Einfluss bekommen – um den Nationalismus zu bekämpfen

Von Felix Werdermann

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Die Versuchung ist groß nach dem Erstarken der rechten Parteien. Könnten die Europapolitiker nicht den Nationalstaaten mehr Souveränität lassen, die europäische Integration verlangsamen und so den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen? Sollten die Volksparteien die Ängste der Bürger vor einer Großmacht namens EU ernster nehmen, die Bedeutung Europas für das Wohlergehen Deutschlands hervorheben und so die nach rechts abgewanderten Wähler wieder zurückholen?

Es wäre die falsche Antwort. Der Nationalismus in Europa lässt sich nicht zurückdrängen, indem man vor ihm kapituliert. Das Gegenteil ist der Fall: Nur wenn die Europäische Union europäischer wird, dann werden aus Deutschen, Briten, Griechen, Polen und Spaniern irgendwann wahrhafte Europäer. Was heißt das? Zum einen muss das politische System geändert werden, weg von einer losen Zusammenarbeit autonomer Länder, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Zum anderen müssen die Parteien zu einem europäischen Bewusstsein beitragen und im Wahlkampf auf die nationale Karte verzichten – was in Deutschland selbst den linken Parteien nicht recht gelungen ist. (mehr…)

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