Tag-Archiv für 'altmaier'

Ein hoher Preis

Die Koalition will ihr Fracking-Gesetz durchpeitschen. Die Gasfördermethode würde dadurch nicht eingeschränkt, wie Umweltminister Altmaier sagt. Das Gegenteil trifft zu

Von Felix Werdermann

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Es kommt nicht oft vor, dass Umweltschützer den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler loben. Schon gar nicht, wenn es um Themen wie die umstrittene Gasfördermethode Fracking geht, bei der giftige Chemikalien in den Boden gepumpt werden und möglicherweise das Grundwasser verseuchen. Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgeriniativen Umweltschutz lobt den FDP-Minister trotzdem: Rösler sei zumindest ehrlicher als sein CDU-Kollege aus dem Umweltressort, Peter Altmaier. Der stellt die Regierungspläne nämlich als Fortschritt für den Umweltschutz dar. Aber das ist eine sehr fragwürdige Interpretation. (mehr…)

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Am Zwist vorbeigemogelt

Der Kompromiss über Parteigrenzen hinweg soll den Endlagerkonflikt lösen. Doch das ist illusorisch, denn die Einigung erfolgte nur aus parteitaktischen Motiven

Von Felix Werdermann

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Große Probleme erfordern offenbar große Worte: Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU spricht von einem „Durchbruch“ in der Diskussion über ein Atommüll-Endlager, der SPD-Chef und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel gar von einer „historischen Entscheidung“. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich hochrangige Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen jetzt auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt. Transparent und vor allem ergebnisoffen soll die Suche sein, noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein Gesetz beschließen. Altmaier schwärmt bereits: „Damit werden wir jetzt auch den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um ein atomares Endlager beenden.“

Doch diese Jubelmeldung hat mehr mit dem Erfolgsmarketing eines Umweltministers im Wahlkampf zu tun als mit der Realität. Denn die Endlagerfrage ist keinesfalls gelöst. Die Suche beginnt neu, das alte Problem aber besteht weiterhin: Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben bleibt als Standort im Rennen. Dabei wird dadurch eine ergebnisoffene Suche erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Schließlich wurden für die Untersuchung Gorlebens bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, die AKW-Betreiber werden darum weiter darauf drängen, möglichst wenig Geld für die Erkundung anderer Standorte zu zahlen. (mehr…)

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