Tag-Archiv für 'angela-merkel'

Die Würde Deutschlands ist unantastbar

Angela Merkel und Sigmar Gabriel verurteilen die rechten Angriffe auf Flüchtlinge. Doch ihre patriotische Wortwahl macht die Sache nur noch schlimmer

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel setzt sich in Szene. Er besucht Heidenau und findet klare Worte zu den rassistischen Krawallen gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge. Besser macht er die Sache aber nicht. Im Gegenteil. Der rechte Mob, das seien „die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann“, hat der SPD-Vizekanzler laut MDR gesagt. Soll das etwa Kritik sein? Ist „undeutsch“ – übrigens ein Begriff aus der Nazi-Rhetorik – für ihn ein geläufiges Schimpfwort? Nationalismus soll offenbar mit Nationalismus bekämpft werden. (mehr…)

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Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn

Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht

Von Felix Werdermann

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Markus Beckedahl ist eigentlich kein großer Fan von Petitionen. Aber jetzt hat er doch noch eine gestartet. Der Internet-Aktivist warnt darin vor einem „Zweiklassennetz“ und sieht „die Meinungsfreiheit und Vielfalt in Gefahr“. Was ist passiert? Die Bundesregierung hat ihre Position zur sogenannten Netzneutralität veröffentlicht, weil das Thema gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Das Prinzip der Netzneutralität besagt eigentlich, dass im Internet alle Datenpakete gleich schnell befördert werden – und sich niemand auf Kosten der anderen ein Sonderrecht kaufen kann. Vor dem Internet sollen alle gleich sein und gleich schnell surfen können. Doch die Regierung will die Bürger täuschen. Sie spricht unentwegt von Netzneutralität und bastelt derweil an deren Abschaffung.

Aber auch die Kritiker liegen falsch, wenn sie sich an das Prinzip der Netzneutralität klammern. Stattdessen sollten sie darüber nachdenken, wie sich ein Grundrecht auf freien Internetzugang für alle Menschen anderweitig sicherstellen lässt. Und ob das Netz mit all seinen Datenleitungen weiterhin privaten Konzernen gehören sollte. (mehr…)

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„Das ist beschämend für die EU“

Im Klimaschutz hinkt die Europäische Union inzwischen den USA und China hinterher, sagt Christoph Bals von der NGO Germanwatch. Er hofft auf große Demos am Wochenende

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Herr Bals, am Wochenende soll es die größten Klimademonstrationen in der Geschichte geben, am Dienstag treffen sich viele Staats- und Regierungschefs in New York. Jedes Jahr gibt es Klimakonferenzen, jedes Jahr sind die Ergebnisse enttäuschend. Weshalb wird überhaupt noch verhandelt?

Christoph Bals: Ich glaube, dass die Verhandlungen auf der einen Seite überschätzt, auf der anderen Seite unterschätzt werden. Es gibt viele, die erwarten von solchen Verhandlungen, die normalerweise im November oder Dezember stattfinden, dass da kurz vor Weihnachten das Klimaheil vom Himmel fällt. Das ist eine vollkommen absurde und unrealistische Erwartung. Und weil das nicht passiert, wird dann gesagt: Da können wir uns das Ganze doch sparen. (mehr…)

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Vorgeschmack aufs Freihandelsabkommen

Die EU-Minister haben den Weg frei gemacht für den Genmais TC 1507. Die Zulassung ist gefährlich und undemokratisch. Warum kämpft Angela Merkel jetzt für die Gentechnik?

Von Felix Werdermann

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Der Genmais kommt nach Europa und Angela Merkel ist schuld. Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten haben über die Zulassung der US-Maissorte TC 1507 abgestimmt und konnten sich nicht zu einem Nein durchringen. Deutschland enthielt sich, weil die Koalition in der Frage uneins ist – die Merkel-CDU dafür, CSU und SPD dagegen. Jetzt darf die EU-Kommission entscheiden und die hatte vorher schon signalisiert, dass sie grünes Licht geben wird.

Zwar betont CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, dass es im Ministerrat auch bei einem klaren Nein von Deutschland keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau des Genmais gegeben hätte. Doch dieses Argument verschleiert bloß die tatsächliche Situation. Niemand weiß, wie andere Staaten abgestimmt hätten, wenn Deutschland sich von Anfang an klar gegen die Zulassung positioniert hätte. (mehr…)

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Die Chance der Handy-Affäre

Angela Merkel wurde möglicherweise von der NSA abgehört. Jetzt nimmt sie das Problem vielleicht endlich ernst. Zu große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen

Von Felix Werdermann

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Im Sommerinterview witzelte Angela Merkel noch. Sie selbst sei nicht vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden, erklärte die Kanzlerin lachend in der ARD. „Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich das schon dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet.“ Nun wurde Merkel eines besseren belehrt. Und das ist gut, denn nur so besteht überhaupt eine Chance, dass sie die massenhafte Überwachung von unschuldigen Bürgern künftig ernst nimmt. (mehr…)

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Auf Kosten der anderen

Die Bundesregierung verhindert in Brüssel strengere CO2-Grenzwerte für Autos. Werden dadurch Arbeitsplätze gesichert? Nur in Deutschland, der Rest Europas ist Merkel egal

Von Felix Werdermann

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Nun hat sie es also doch noch geschafft. Angela Merkel hat zwar keine neue Bundesregierung gebildet, aber schon mal – quasi als vorgezogene Amtshandlung – den Klimaschutz auf EU-Ebene blockiert. Eigentlich gibt es bereits einen Kompromiss zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten: Neue Pkw sollen im Jahr 2020 nur noch durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Nun jedoch wollen die EU-Staaten den Vorschlag auf Druck von Merkel doch noch ändern.

Merkels Umweltminister Peter Altmaier kramte das Totschlagargument aus der Mottenkiste: Man müsse Umweltschutz und Erhalt von Arbeitsplätzen „unter einen Hut bringen“. Was der CDU-Politiker verschweigt: dass es der Bundesregierung nur um deutsche Arbeitsplätze geht. Die französischen und italienischen Autohersteller profitieren nämlich von strengeren Grenzwerten, weil ihre Wagen schon heute vergleichsweise sparsam fahren. Die Autos von Renault und Peugeot-Citroën emittieren durchschnittlich 122 und 125 Gramm CO2, bei Fiat sind es sogar nur 118 Gramm. (mehr…)

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Filz im Kanzleramt

Die Autoindustrie wird regelmäßig von Angela Merkel persönlich empfangen, der Staatsminister im Kanzleramt wechselt zu Daimler. Die gefährliche Nähe muss ein Ende haben

Von Felix Werdermann

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Deutschland ist das Land der Autofahrer. Und das Kanzleramt ist der Ort der Autokonzerne. Die Vertreter von Daimler, BMW und Co. gehen dort fleißig ein und aus, wie die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren hat: In dieser Legislaturperiode wurde die Autolobby 33 Mal von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, das heißt im Durchschnitt alle anderthalb Monate, viel öfter als andere Lobbygruppen.

Dazu kommen Gespräche mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Allesamt CDU. Wobei von Klaeden nur halb der CDU zugerechnet werden kann, denn er hat sich schon für seine Zeit nach der Bundestagswahl bei Daimler verpflichten lassen. (mehr…)

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