Tag-Archiv für 'arbeitslosenhilfe'

Das Zwei-Klassen-Recht bleibt

Ausländer bekommen kein Hartz IV, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Das schadet der europäischen Idee

Von Felix Werdermann

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Der Europäische Gerichtshof hätte ein wegweisendes Urteil sprechen können. Diese Chance hat er verpasst und damit auch der europäischen Idee geschadet. Viele arbeitssuchende EU-Bürger müssen jetzt in Deutschland weiterhin auf Sozialleistungen verzichten. Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass Ausländer kein Hartz IV bekommen, wenn diese nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Eine in Bosnien geborene Schwedin klagte dagegen – erfolglos. Die deutsche Praxis wurde nun vom obersten europäischen Gericht für rechtmäßig erklärt. (mehr…)

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