Tag-Archiv für 'asyl'

Gestoppter Überflieger

Ruben Neugebauer rettet Flüchtlinge im Mittelmeer. Er würde gern ein Flugzeug nutzen, aber die Erlaubnis fehlt

Von Felix Werdermann

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Sie ist vielleicht 16 Jahre jung, und sie atmet nicht mehr. Ruben Neugebauer und seine Kollegen versuchen noch auf dem Schlauchboot, die Frau wiederzubeleben, aber es ist zu spät. Wieder ein toter Flüchtling auf dem Mittelmeer. Und die Helfer müssen zugucken. „Das ist heftig, weil es so unnötig ist“, sagt Neugebauer. „Weil die EU den Flüchtlingen legale Wege nach Europa verwehrt.“

Der 26-Jährige gehört zu den Gründern von Sea-Watch, einer privaten Initiative, die mit Schiffen auf dem Mittelmeer unterwegs ist und Flüchtlinge rettet. Seit mehr als einem Jahr engagiert er sich dort, ist immer wieder auf See. Nun würde er gerne auch in die Luft gehen. Sea-Watch hat ein Flugzeug gekauft, Neugebauer extra einen Flugschein für die Maschine gemacht. Es wäre der erste NGO-Flieger über dem Mittelmeer. Doch jetzt verweigern die tunesischen Behörden die Genehmigung. Neugebauer muss warten. (mehr…)

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Abschieben für Fortgeschrittene

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Von Felix Werdermann

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Eine erstaunliche Erkenntnis hat die Silvesternacht von Köln zutage gefördert: Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Übergriffe, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. Oder ist es Zufall, dass die Maghreb-Staaten ausgerechnet jetzt zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen? Flüchtlinge können dann künftig schneller dorthin abgeschoben werden, so will es die Bundesregierung. Im März sollen Bundestag und Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten diskutieren. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon signalisiert, dass er zustimmen könne, wenn er im Gegenzug Verbesserungen für die Flüchtlinge in anderen Bereichen herausschlagen kann.

Die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten polarisiert. Kritiker warnen vor dem Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien und vor unfairen Asylverfahren. Sie verweisen darauf, dass auch in den nordafrikanischen Staaten bestimmte Menschen politisch verfolgt würden. Befürworter hingegen betonen, dass nach wie vor jeder Asylantrag individuell geprüft werde und Flüchtlinge aus diesen Ländern immer noch Schutz bekommen könnten. (mehr…)

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Mit aller Härte gegen Flüchtlinge

Die Regierung will mit die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren – koste es, was es wolle. Kaum jemanden interessiert noch, was in den Gesetzen steht

Von Felix Werdermann

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Die AfD äußert sich zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende und ganz Deutschland diskutiert. Dabei wird schnell vergessen, dass für Flüchtlinge im Moment etwas anderes viel wichtiger ist, weil es für sie ganz konkrete Folgen hat: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, das sogenannte Asylpaket 2. (mehr…)

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Obergrenze? Nein Danke!

Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich

Von Felix Werdermann

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Auf den ersten Blick sieht es nach einer einfachen Lösung aus: Die Aufnahme der Flüchtlinge wird begrenzt, eine Zahl wird festgelegt, dann ist die Sache geklärt. Doch eine Obergrenze, wie sie Österreich nun einführen will und die CSU seit Wochen für Deutschland fordert, bringt in Wirklichkeit jede Menge an rechtlichen und praktischen Problemen mit sich. Und sie ist zutiefst unmenschlich. (mehr…)

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Flüchtlinge in Geiselhaft

Nach den Taten an Silvester in Köln wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle

Von Felix Werdermann

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Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht! (mehr…)

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Katastrophe mit Ansage

Zu Hunderten ertrinken die Menschen im Mittelmeer. Schuld ist auch die Bundesregierung, weil sie die Politik der Abschottung stützt

Von Felix Werdermann

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Vor wenigen Wochen hat die Sterbesaison begonnen. Ungefähr 800 Menschen sind ertrunken, es war die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die je bekannt geworden ist. Doch es steht zu befürchten, dass dies nur der traurige Anfang war. In den nächsten Wochen werden noch sehr viel mehr Menschen nach Europa aufbrechen. Sie treibt die blanke Verzweiflung in die oft hoffnungslos überfüllte Boote. Und sie werden weiter sterben. Die europäischen Politiker aber gucken tatenlos zu. In der ersten Woche reden sie von einem „Unglück“, zeigen sich geschockt und entsetzt. Hastig treffen sie sich zu Krisensitzungen. Aber anschließend gehen sie so schnell wie möglich zur Tagesordnung über. Am Ende ist alles wieder wie vorher. (mehr…)

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Der Schlüssel zu Europa

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gemäß einer festen Quote auf die Staaten verteilen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es gibt eine noch bessere Variante

Von Felix Werdermann

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Flüchtlinge sollen künftig per Quote auf die verschiedenen europäischen Staaten verteilt werden. So wünscht es sich die EU-Kommission. Sofort protestiert Großbritannien: Ein „verpflichtendes Ansiedlungsprogramm“ gehe gar nicht. Diskutiert wird nun über die Kosten und einen fairen Ausgleich zwischen den Staaten. Doch was bedeutet die Quote eigentlich für die Flüchtlinge? Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoller aber wäre es, die Asylbewerber in einem von ihnen selbst gewählten Land wohnen zu lassen, und die Quote nur zu nutzen, um einen Finanzausgleich zwischen den EU-Staaten zu installieren. (mehr…)

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Mehr Geld für Frontex

Die europäischen Regierungschefs wollen angeblich Flüchtlinge retten. Mit ihren Beschlüssen schotten sie Europa aber noch stärker ab

Von Felix Werdermann

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Auf die Katastrophe folgt die Katastrophe. Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, nun will sich die Europäische Union noch weiter abschotten. Schon der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission ließ nichts Gutes erahnen. Was die Regierungschefs am Donnerstagabend beschlossen haben, unterscheidet sich nur geringfügig und wird die Probleme nicht lösen, vermutlich sogar verschärfen. (mehr…)

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Flüchtlinge sterben? Stärker abschotten!

Nach der Katastrophe im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Er wird die Probleme nicht lösen, vielleicht sogar verschärfen

Von Felix Werdermann

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Witze haben immer einen wahren Kern. Das Satire-Magazin Postillon schrieb vor wenigen Tagen: „EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern“. In der Tat kann man feststellen, dass sich die Politiker erst dann für Flüchtlinge einsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug ist. Als vor knapp zwei Jahren hunderte Menschen vor der Insel Lampedusa ertrunken sind, wurde danach die Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ gestartet – die wieder eingestellt wurde, als im vergangenen Herbst die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hatte.

Jetzt ereignet sich die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – und die Politiker berufen wieder eilig Krisensitzungen ein. Heute nachmittag wollen sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema befassen und Maßnahmen beschließen. Doch was bisher an Plänen bekannt geworden ist, lässt nichts Gutes erahnen. Das Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission sieht zwar einige leichte Verbesserungen vor, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Viele Vorschläge verschärfen sogar noch das Problem. (mehr…)

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Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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