Tag-Archiv für 'asylbewerber'

Wenn Flüchtlinge arbeiten wollen

Asylbewerber warten oft sehr lange auf ihre Arbeitserlaubnis. Verzögert die Arbeitsagentur den Prozess auf unzulässige Weise? Es gibt einige Merkwürdigkeiten

Von Felix Werdermann

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Arbeit zuerst für Deutsche! Das ist nicht nur ein NPD-Slogan, sondern auch gelebte Praxis in Teilen Deutschlands. Wenn Asylbewerber einen Job annehmen wollen, wird manchmal zunächst geprüft, ob es nicht auch Deutsche oder EU-Ausländer gibt, die diese Tätigkeit ausführen können. Dieses Prozedere entfällt seit kurzem in vielen Regionen Deutschlands und generell bei allen Flüchtlingen, die sich seit 15 Monaten oder länger legal in Deutschland befinden. Manchmal wird aber immer noch geprüft. In jedem Fall wird von Behörden beurteilt, ob die Beschäftigungsbedingungen in Ordnung sind. Nur dann gibt es die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Bis zu einer Entscheidung dauert es aber häufig ziemlich lange – obwohl in der entsprechenden Vorschrift ein maximal zweiwöchiges Verfahren beabsichtigt ist. Umgeht die Bundesagentur für Arbeit diese Vorschrift systematisch? Der Freitag hat im Juni über zwei Asylbewerber berichtet, die wochenlang auf ihre Erlaubnis warten mussten. Die Arbeitsagentur sprach von einem „bedauerlichen Versehen bei zwei Einzelfällen“. Doch Nachfragen bringen nun weitere Merkwürdigkeiten ans Licht – und nähren so den Verdacht, dass es sich doch nicht bloß um Einzelfälle handelt. Womöglich ist die Arbeitsagentur überlastet und traut sich nicht, das einzugestehen. (mehr…)

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Warten auf Erlaubnis

Müssen Asylbewerber um ihre Jobs bangen, weil die Arbeitsagentur überlastet ist?

Von Felix Werdermann

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Shoel bin Abdulla ist, wenn man so will, ein Vorzeigeflüchtling. Vor rund vier Jahren ist er aus Bangladesch nach Deutschland gekommen, hat fleißig Deutsch gelernt, hat als Reinigungskraft etwas Geld verdient, hat später erfolgreich eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer absolviert. Jetzt möchte der 41-Jährige in Münster beim Altenzentrum Klarastift arbeiten. Die Einrichtung würde ihn auch gerne anstellen, der Vertrag ist bereits unterschrieben. Das Einzige, was fehlt, ist die Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit. Und die lässt auf sich warten. (mehr…)

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Kämpfer gegen die Flucht

Gerd Müller vertritt als Entwicklungsminister in der Asylpolitik eine etwas andere Linie als seine CSU. Das liegt wohl auch am Einfluss des Ministeriums

Von Felix Werdermann

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Es gibt Momente, da redet der CSU-Politiker fast wie ein Linksradikaler: Es sei ein Irrtum, „dass sich Deutschland und Europa abschotten und Länder auf anderen Kontinenten durch unfaire Handelsbedingungen und eine ungerechte Ressourcenverteilung sogar noch ausbeuten können“. Gleich im nächsten Satz begibt sich Gerd Müller aber schon wieder auf CSU-Linie: „Für diesen Irrtum werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Noch einmal eine Million Flüchtlinge im Jahr 2016 können wir in Deutschland nicht integrieren.“

Mehr Entwicklungshilfe im Ausland = weniger Flüchtlinge hierzulande. Mit dieser Formel ist der Bundesentwicklungsminister derzeit in der Öffentlichkeit unterwegs. Müller gibt dem Tagesspiegel und der Bild am Sonntag ausführliche Interviews und tourt durch die Bundestagsgremien. Er spricht vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, aber auch vor dem Gesundheitsausschuss, wenn es um globale Krankheiten geht. Seine Formel hat er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zurechtgelegt, doch jetzt, wo die Große Koalition fast nur noch über die Asylpolitik diskutiert, stößt sein Ansatz auf öffentliches Interesse wie nie zuvor. (mehr…)

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Die Würde Deutschlands ist unantastbar

Angela Merkel und Sigmar Gabriel verurteilen die rechten Angriffe auf Flüchtlinge. Doch ihre patriotische Wortwahl macht die Sache nur noch schlimmer

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel setzt sich in Szene. Er besucht Heidenau und findet klare Worte zu den rassistischen Krawallen gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge. Besser macht er die Sache aber nicht. Im Gegenteil. Der rechte Mob, das seien „die undeutschesten Typen, die ich mir vorstellen kann“, hat der SPD-Vizekanzler laut MDR gesagt. Soll das etwa Kritik sein? Ist „undeutsch“ – übrigens ein Begriff aus der Nazi-Rhetorik – für ihn ein geläufiges Schimpfwort? Nationalismus soll offenbar mit Nationalismus bekämpft werden. (mehr…)

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Flüchtlinge? No Way!

Australien schaltet weltweit Anzeigen, um Menschen davon abzuhalten, illegal einzureisen. Kritiker sind entsetzt. Aber ist die Warnung vor der Küstenwache so falsch?

Von Felix Werdermann

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Es mutet an wie ein Filmplakat: Ein Schiff allein auf hoher See, die Wellen meterhoch, der Himmel gefährlich dunkel. Darüber der Schriftzug in Großbuchstaben: „NO WAY!“ In Wirklichkeit handelt es sich um eine Werbeanzeige. Australien befindet sich im Krieg gegen die Flüchtlinge und macht nun Propaganda in aller Welt, um potentielle Einwanderer abzuschrecken. In 16 Sprachen wurde die Kampagne übersetzt, es gibt große Zeitungsanzeigen und einen Film, der bei Youtube zu begutachten ist. (mehr…)

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Mit Sicherheit ein falsches System

In deutschen Flüchtlingsheimen wurden Bewohner vom Personal gequält. Die Politik verspricht kleine Verbesserungen. Nötig wäre aber, Privatfirmen hinauszuschmeißen

Von Felix Werdermann

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Das Foto schockiert: Ein Asylbewerber liegt am Boden, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Ein Wachmann posiert daneben, der Fuß im Nacken des Flüchtlings. Diese Szene spielt nicht in Abu Ghraib, sondern in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach. Die Bewohner sind von den Sicherheitsleuten gedemütigt und misshandelt worden. Als das bekannt wurde, war der Aufschrei groß. Nun ermittelt die Polizei, und die Politik verspricht ein paar kleine Verbesserungen. Doch niemand zieht die notwendigen Konsequenzen: In Flüchtlingsunterkünften müssen private Sicherheitsdienste tabu sein. Generell sollten die Heime nicht von profitorientierten Privatunternehmen betrieben werden. (mehr…)

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