Tag-Archiv für 'asylrecht'

Auf rechten Abwegen

Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD

Von Felix Werdermann

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Provozieren kann sie – auch ihre eigene Partei. Sahra Wagenknecht ist Ko-Fraktionschefin der Linken und kämpft für eine stärkere Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Mit ihren Positionen fängt sie sich zwar heftige Kritik aus den eigenen Reihen ein, doch sie kann es offenbar nicht lassen. Immer wieder gibt sie Interviews, spricht öffentlich von „Kapazitätsgrenzen“. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen bestärken sie noch in ihrem Tatendrang. Im Kampf um die Wähler will sie den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen. Doch Wagenknechts Äußerungen sind inhaltlich daneben – und auch strategisch unklug. (mehr…)

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Obergrenze? Nein Danke!

Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich

Von Felix Werdermann

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Auf den ersten Blick sieht es nach einer einfachen Lösung aus: Die Aufnahme der Flüchtlinge wird begrenzt, eine Zahl wird festgelegt, dann ist die Sache geklärt. Doch eine Obergrenze, wie sie Österreich nun einführen will und die CSU seit Wochen für Deutschland fordert, bringt in Wirklichkeit jede Menge an rechtlichen und praktischen Problemen mit sich. Und sie ist zutiefst unmenschlich. (mehr…)

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