Tag-Archiv für 'attac'

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Gemeinnützigkeit: Attac kriegt keine Steuervergünstigung, Pegida demnächst schon? Die aktuellen Regelungen sind zweifelhaft, doch die Politik traut sich nicht an eine Reform

Von Felix Werdermann

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Bekommt die rechte, ausländerfeindliche Pegida-Bewegung bald Unterstützung vom deutschen Staat? Die Organisatoren der montäglichen Demonstrationen in Dresden haben offenbar vor, für ihren Verein Gemeinnützigkeit zu beantragen. Spenden könnten dann von der Steuer abgezogen werden. Doch ob das Finanzamt das mitmacht, ist fraglich. Politische Tätigkeiten sind nämlich nicht steuerbegünstigt – das hat vor kurzem auch Attac am eigenen Leib erfahren.

Dem globalisierungskritischen Netzwerk wurde vom Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac hat Einspruch eingelegt und will notfalls klagen. Gleichzeitig schmiedet die Organisation aber an einem Bündnis für ein neues Steuerrecht, das auch politischen Gruppen die Gemeinnützigkeit gewährt. Könnte Attac so ungewollt zur Gehilfin von Pegida werden? (mehr…)

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Gemein oder nützlich?

Die Globalisierungskritiker von Attac sind nicht mehr gemeinnützig. Diese Entscheidung des Finanzamts zeigt: Ja, die Steuervorteile müssen weg – aber für alle Vereine

Von Felix Werdermann

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Die Empörung ist groß: Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht mehr gemeinnützig, so hat es das Frankfurter Finanzamt entschieden. Damit können Unterstützer ihre Spende nicht mehr von der Steuer absetzen. Vermutlich bekommt Attac nun weniger Geld. Doch die Entscheidung ist im Prinzip richtig: Ja, die Steuervorteile müssen weg – allerdings für alle Vereine. Wir brauchen ein anderes System, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen. Auch um eine Willkür des Finanzamts zu verhindern. (mehr…)

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Zur Kenntlichkeit entstellt

TTIP? Einfach toll! Auf einer satirischen Demo preisen Attac-Aktivisten die Vorzüge des transatlantischen Freihandelsabkommens. Kann der Protest erfolgreich sein?

Von Felix Werdermann

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Das Chlorhühnchen fehlt, bemängelt der ältere Herr im weißen Mantel. „Der Bundesadler soll ja durch das Chlorhühnchen ersetzt werden.“ Das Chlorhühnchen ist zum Symbol geworden für den Protest gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP und der ältere Herr Teil einer satirischen Pro-TTIP-Demo. Wird hierzulande bald alles zugelassen, was in den USA erlaubt ist, nur weil das sonst ein Handelshemmnis wäre? Bekommen wir Europäer bald Chlorhühnchen auf den Teller? Die Angst ist groß, am vergangenen Wochenende gingen Tausende gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße. (mehr…)

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Der neue Anti-TTIP-Protest

Gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA formiert sich in Deutschland immer mehr Widerstand. Wird er zu einer Bewegung?

Von Felix Werdermann

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Wer am Wochenende zur Europawahl das Haus verlässt, findet womöglich einen Türhänger an der Klinke. „Wählen Sie die Katze im Sack?“, ist darauf zu lesen, weiß auf schwarz. Gedruckt wurden die Pappzettel vom Online-Netzwerk Campact. Sie sind Teil einer Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen EU und USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, auch in dieser Woche wieder. Das transatlantische Vorhaben sei eine Gefahr für Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerrechte und die Demokratie, wird auf den Zetteln gewarnt. Mit anderen Worten: eine Gefahr für alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

TTIP, das hört sich technisch an, zu kompliziert für den einfachen Bürger. Und doch ist das geplante Abkommen zu einem Kristallisationspunkt für eine neue Protestbewegung geworden. Die Dimensionen sind beeindruckend: 6,5 Millionen Türhänger hat Campact verschickt, an 24.000 Bürger. Mehr ging nicht, alle anderen Interessierten müssen sich die Vorlage aus dem Internet herunterladen und die Zettel selbst ausdrucken. Online haben schon fast 500.000 Menschen gegen TTIP unterschrieben. „Das sprengt alle bisherigen Kampagnen“, sagt Maritta Strasser von Campact. (mehr…)

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Die graue Eminenz

Werner Rätz bereitet die Blockupy-Proteste in Frankfurt mit vor. Der 61-Jährige hat sein Leben der Politik verschrieben. Bei Attac gehört er zu den Radikalen, aber er kann mit allen

Von Felix Werdermann

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Er war bei der CDU und beim Kommunistischen Bund. Er liest die Bibel und Karl Marx. Er bezeichnet sich als Christ und Linksradikaler. Werner Rätz gehört zu den Organisatoren der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Der 61-Jährige ist in den sozialen Bewegungen eine Art Promi, bekannt geworden durch sein Engagement beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac. In Wirklichkeit ist er schon seit mehr als 40 Jahren aktiv, war fast überall dabei – von der Friedensbewegung bis zur Lateinamerika-Solidarität. Und jetzt bei Blockupy.

Im vergangenen Jahr kamen rund 30.000 Menschen nach Frankfurt, um gegen die europäische Krisenpolitik zu protestieren. Diesmal sollen es am ersten Juni-Wochenende zumindest 20.000 werden. Aber lässt sich der Erfolg einfach so wiederholen? (mehr…)

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