Tag-Archiv für 'baden-württemberg'

Hört auf mit dem Tricksen!

Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben

Von Felix Werdermann

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Es ist ein Trauerspiel. Die AfD-Politiker im Stuttgarter Landtag nutzen ihre Rechte, während die Abgeordneten der übrigen Parteien das nicht akzeptieren – und tricksen, was das Zeug hält. Zwar ist es ärgerlich, wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ befassen muss und den Abgeordneten die Zeit für wichtige Themen fehlt. Aber geltendes Recht gilt eben auch für Demagogen. Wer sich darüber hinwegsetzt und Minderheitenrechte aushebelt, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. (mehr…)

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Der Mainstream-Bonus

Der Wahlsieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg stärkt den Realo-Flügel in der Partei. Die Linken sind ohnehin geschwächt

Von Felix Werdermann

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Vor fünf Jahren hätten Grünen-Politiker darüber gelacht, jetzt ist das Unmögliche möglich geworden: Winfried Kretschmann hat zum zweiten Mal die baden-württembergische Landtagswahl gewonnen. Dabei war schon sein erster Sieg überraschend gewesen – und in erster Linie dem damaligen Höhenflug seiner Partei zu verdanken, angefeuert durch die Diskussionen über den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ und die Atompolitik nach Fukushima. Es reichte knapp für eine grün-rote Mehrheit, erstmals bekam Deutschland mit Kretschmann einen grünen Ministerpräsidenten, ausgerechnet im konservativen Südwesten. Dass Kretschmann fünf Jahre später sein phänomenal gutes Wahlergebnis noch einmal verbessern und sogar an der CDU vorbeiziehen kann, hätte er damals wohl selbst nicht geglaubt. (mehr…)

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