Tag-Archiv für 'bundesregierung'

Die den Knall nicht hören

Die Regierung boykottiert das internationale Atomwaffenverbot. Dagegen ist die Deutsche Bank pazifistisch

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Stolz twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am vorigen Freitag den Wahlerfolg: „Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit: #Deutschland wird 2019 und 2020 Mitglied im @UN-Sicherheitsrat.“ Die Bundesregierung hat jetzt zwei Jahre lang einen Sitz im wohl wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ob in der deutschen Politik aber das „Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit“ stets an erster Stelle steht, darf getrost bezweifelt werden. (mehr…)

atomwaffen atomwaffenverbot büchel bundesregierung un atomwaffen atomwaffenverbot büchel bundesregierung un

Atombomben? Nein Danke?

Das Auswärtige Amt drückt sich um eine klare Ansage zu einem Verbot von Nuklearwaffen. Friedensaktivisten hoffen auf eine Kehrtwende

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Der Journalist Tilo Jung ist im Internet eine kleine Berühmtheit. Regelmäßig sitzt er in der Bundespressekonferenz, löchert die Sprecher der Bundesregierung, enthüllt deren Doppelmoral – und stellt das alles als Video ins Netz. Kürzlich hat er die Sprecherin des Auswärtigen Amts ins Schwitzen gebracht, mit einer scheinbar harmlosen Frage nach einem möglichen internationalen Verbot von Atomwaffen.

Die Frage ist brisant, weil sich die Bundesregierung offiziell stets für Abrüstung einsetzt, sich in den internationalen Verhandlungen aber bisher nicht mit den mächtigen Atomwaffenstaaten anlegt, die ein Verbot blockieren. Tilo Jung fragt also nach: „Im Oktober 2016 stimmen die UN-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob ein Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt wird. Kennt die Bundesregierung schon ihre eigene Haltung? Also werden Sie dem zustimmen, sich enthalten oder dagegen stimmen?“ (mehr…)

abrüstung atombombe atomwaffen atomwaffenstaaten bundesregierung ican nuklearwaffen verbot vertrag abrüstung atombombe atomwaffen atomwaffenstaaten bundesregierung ican nuklearwaffen verbot vertrag

Wind aus den Segeln genommen

Die Bundesregierung will das Wachstum der Erneuerbaren bremsen. Das passt nicht zu den Klimazielen

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

In der Zeitung steht es schwarz auf weiß: „Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken.“ Es ist eine Anzeige für die Atomkraft, geschaltet von den großen Stromversorgern im Jahr 1993. Die Geschichte hat die Energiekonzerne eines Besseren belehrt. (mehr…)

atomkraft bremsen bundesregierung eeg energie energiewende erneuerbare energie genossenschaften klima klimaschutz klimaziele kohlekraft regenerative energien wachstum atomkraft bremsen bundesregierung eeg energie energiewende erneuerbare energie genossenschaften klima klimaschutz klimaziele kohlekraft regenerative energien wachstum

Abschieben für Fortgeschrittene

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Eine erstaunliche Erkenntnis hat die Silvesternacht von Köln zutage gefördert: Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Übergriffe, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. Oder ist es Zufall, dass die Maghreb-Staaten ausgerechnet jetzt zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen? Flüchtlinge können dann künftig schneller dorthin abgeschoben werden, so will es die Bundesregierung. Im März sollen Bundestag und Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten diskutieren. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon signalisiert, dass er zustimmen könne, wenn er im Gegenzug Verbesserungen für die Flüchtlinge in anderen Bereichen herausschlagen kann.

Die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten polarisiert. Kritiker warnen vor dem Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien und vor unfairen Asylverfahren. Sie verweisen darauf, dass auch in den nordafrikanischen Staaten bestimmte Menschen politisch verfolgt würden. Befürworter hingegen betonen, dass nach wie vor jeder Asylantrag individuell geprüft werde und Flüchtlinge aus diesen Ländern immer noch Schutz bekommen könnten. (mehr…)

abschiebung algerien antragsteller asyl asylpaket bundesregierung debatte geflüchtete marokko migration pro asyl schutzquote sichere herkunftsstaaten tunesien abschiebung algerien antragsteller asyl asylpaket bundesregierung debatte geflüchtete marokko migration pro asyl schutzquote sichere herkunftsstaaten tunesien

Mit aller Härte gegen Flüchtlinge

Die Regierung will mit die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren – koste es, was es wolle. Kaum jemanden interessiert noch, was in den Gesetzen steht

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Die AfD äußert sich zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende und ganz Deutschland diskutiert. Dabei wird schnell vergessen, dass für Flüchtlinge im Moment etwas anderes viel wichtiger ist, weil es für sie ganz konkrete Folgen hat: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, das sogenannte Asylpaket 2. (mehr…)

afd asyl asylpolitik bundesregierung csu familiennachzug flüchtlinge residenzpflicht sichere herkunftsstaaten afd asyl asylpolitik bundesregierung csu familiennachzug flüchtlinge residenzpflicht sichere herkunftsstaaten

Rassismus? Gibt’s nicht!

Die Bundesregierung sieht keine Probleme mit Rassismus in Behörden und der Polizei. Sie schiebt die Schuld den Betroffenen zu: Sie hätten einen falschen Eindruck

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Polizisten, die nur Schwarze kontrollieren? Behördenmitarbeiter, die Ausländer abfällig behandeln? Gibt es nicht in Deutschland! Das verkündet die Bundesregierung – und man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll. Es ist schließlich eine absurde Vorstellung, dass Rassismus zwar in weiten Teilen unserer Gesellschaft existiert, er sich aber in staatlichen Institutionen plötzlich in Luft auflöst. (mehr…)

antidiskriminierungsstelle behörden bundesregierung diskriminierung polizei rassismus volker beck antidiskriminierungsstelle behörden bundesregierung diskriminierung polizei rassismus volker beck

Ein Erfolg ist nicht zu sehen

Wirtschaftsminister Gabriel hat einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vorgelegt, doch die Energiesparziele werden verfehlt. Warum die Politik abwartet, während der Markt versagt

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Eigentlich ist es absurd. Die Bürger hätten mehr Geld in ihrer Tasche, die Unternehmen würden ebenfalls profitieren, der Klimaschutz käme voran und die Politiker aller Parteien sind auch dafür. Trotzdem tut sich kaum etwas beim Energiesparen. Die Technik ist da, und wirtschaftlich wäre es auch. Die Geräte müssten nur sparsamer werden – von der Lampe bis zum industriellen Lüftungssystem. In Deutschland schlummert ein riesiger Schatz. Aber er bleibt ungehoben. Stattdessen werden gigantische Mengen an Strom und Wärme verschwendet, Jahr für Jahr. Doch so absurd das alles klingt: Man kann erklären, weshalb Markt und Politik versagen. (mehr…)

ökostrom aktionsplan klimaschutz bundesregierung co2 emissionen energieeffizienz energiepolitik energieverbrauch kohlekraft markt nationaler aktionsplan sigmar gabriel umweltminister wirtschaft ökostrom aktionsplan klimaschutz bundesregierung co2 emissionen energieeffizienz energiepolitik energieverbrauch kohlekraft markt nationaler aktionsplan sigmar gabriel umweltminister wirtschaft

Fahrn, fahrn, fahrn, auf der Datenbahn

Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Markus Beckedahl ist eigentlich kein großer Fan von Petitionen. Aber jetzt hat er doch noch eine gestartet. Der Internet-Aktivist warnt darin vor einem „Zweiklassennetz“ und sieht „die Meinungsfreiheit und Vielfalt in Gefahr“. Was ist passiert? Die Bundesregierung hat ihre Position zur sogenannten Netzneutralität veröffentlicht, weil das Thema gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Das Prinzip der Netzneutralität besagt eigentlich, dass im Internet alle Datenpakete gleich schnell befördert werden – und sich niemand auf Kosten der anderen ein Sonderrecht kaufen kann. Vor dem Internet sollen alle gleich sein und gleich schnell surfen können. Doch die Regierung will die Bürger täuschen. Sie spricht unentwegt von Netzneutralität und bastelt derweil an deren Abschaffung.

Aber auch die Kritiker liegen falsch, wenn sie sich an das Prinzip der Netzneutralität klammern. Stattdessen sollten sie darüber nachdenken, wie sich ein Grundrecht auf freien Internetzugang für alle Menschen anderweitig sicherstellen lässt. Und ob das Netz mit all seinen Datenleitungen weiterhin privaten Konzernen gehören sollte. (mehr…)

angela merkel bundesregierung digitale gesellschaft freies internet grundrecht markus beckedahl netzneutralität petition spezialdienste veranstaltung vodafone zweiklassennetz angela merkel bundesregierung digitale gesellschaft freies internet grundrecht markus beckedahl netzneutralität petition spezialdienste veranstaltung vodafone zweiklassennetz

Atomdeal mit Folgen

Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Eigentlich ist Gronau ein beschaulicher Ort in Westfalen. Rund 45.000 Menschen leben hier, direkt an der Grenze zu Holland. Gronau ist aber auch der Ort eines gefährlichen Deals: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage soll verkauft werden – damit hätten plötzlich nicht mehr Staaten, sondern private Unternehmen die Kontrolle über eine Technologie, die zur Atomwaffenproduktion genutzt werden kann. Solch ein Angebot gibt es nicht alle Tage. Die Liste der Interessenten ist entsprechend lang, die potenziellen Käufer kommen aus aller Welt.

Umweltschützer warnen bereits vor „ernsthaften Sicherheitsproblemen“. Auch die Opposition im Bundestag versucht, das Thema an die Öffentlichkeit zu zerren, aber Linke und Grüne haben es nicht leicht – und mit der Großen Koalition dürfte es noch schwieriger werden. (mehr…)

atomkraft atomwaffen bundesregierung eon gronau privatisierung rwe urananreicherung urananreicherungsanlage uranfabrik atomkraft atomwaffen bundesregierung eon gronau privatisierung rwe urananreicherung urananreicherungsanlage uranfabrik