Tag-Archiv für 'bundestag'

Ausgewiesener Lobbyismus

Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen

Von Felix Werdermann

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Urlauber müssen stundenlang anstehen, Lobbyisten dürfen direkt in den Bundestag. Mit einem Hausausweis haben sie freien Zugang zu sämtlichen Abgeordnetenbüros und können sich ungestört für ihre Interessen einsetzen, ganz unauffällig hinter verschlossenen Türen. Der Öffentlichkeit war bislang nicht einmal bekannt, wer überhaupt einen Hausausweis besitzt. Das hat sich nun geändert, allerdings erst durch ein Gerichtsurteil, das der Tagesspiegel erwirkt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bis zuletzt gegen Transparenz gesträubt – erfolglos. Doch gut ist es damit noch lange nicht. Das System muss grundlegend reformiert werden. (mehr…)

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Finger weg!

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Von Felix Werdermann

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Rund zwei Millionen Mark im Jahr, damit geht es los. Für Martin Bangemann ist das im Sommer 1999 ein Angebot, dem er nicht widerstehen kann. Der FDP-Politiker muss sich demnächst sowieso umorientieren, in wenigen Monaten dürfte er seinen Job als EU-Kommissar los sein, da eine Wiederwahl unwahrscheinlich ist. Warum also nicht seine Kontakte vergolden? Als Aufsichtsratsmitglied im spanischen Telefónica-Konzern etwa? Ein fliegender Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, motiviert durch ein versprochenes Millionensalär – das hat es bis dahin in dieser Form noch nicht gegeben. Noch während seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Telekommunikation verhandelt Bangemann über den neuen Job. Dann bittet er um vorzeitige Entlassung. (mehr…)

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Alles wie geschmiert

Was tun gegen Abgeordnetenbestechung? Der Bundestag hat sich zu einem Gesetz aufgerafft – es ist viel zu lasch. Doch selbst NGOs fordern zu wenig

Von Felix Werdermann

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Wenn Politiker von Meilensteinen sprechen, wollen sie damit oft ihre Trippelschritte als Sprint verkaufen. Bei Nichtregierungsorganisationen ist das anders. Sie sind oft zurückhaltend, ihre Forderungen gehen nämlich sehr weit. Aber nun spricht selbst Transparency International von einem „großen Meilenstein in der Korruptionsbekämpfung“. Die Bundesrepublik will endlich die entsprechende UN-Konvention ratifizieren, das Schmieren von Entscheidungsträgern soll aufhören. In dieser Woche steht der Vertrag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Die deutschen Politiker werden sich dann brüsten: Seht her, wir tun etwas! Dabei wäre Demut angesagt. Zum einen hat es mehr als zehn Jahre gedauert, die Voraussetzungen zu schaffen und das deutsche Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Zum anderen erweisen sich selbst die neuen Regeln im Gesetz als windelweich. Korruption lässt sich weiterhin prima verheimlichen, und die Ermittler werden auch künftig im Dunkeln stochern. Aber niemand wagt es, den Geldtransfer an Abgeordnete komplett zu verbieten. Ausgenommen wären selbstverständlich die Diäten. Aber selbst Organisationen wie Transparency und Lobbycontrol scheuen sich vor solchen Forderungen, die eigentlich nur konsequent wären. (mehr…)

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Die E-Mail, das unverstandene Wesen

Auch 30 Jahre nach der ersten elektronischen Nachricht haben die Leute noch nicht gelernt, wie sie richtig damit umgehen. Immer wieder kommt es zu heftigen Unfällen

Von Felix Werdermann

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Es war eine kühne Prognose, die in der Computer-Zeitschrift 64′er zu lesen war: „Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß die Computer bald auch die Übermittlung von Briefen und Mitteilungen einschneidend verändern werden.“ Wenige Wochen später – heute ziemlich genau vor 30 Jahren – wurde die erste E-Mail verschickt, inzwischen ist die elektronische Kommunikation aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken.

Trotzdem verhalten sich die meisten Menschen im Umgang mit E-Mails wie kleine Kinder, die ein neues Spielzeug entdeckt haben. Das führt regelmäßig zu Katastrophen, wovon es nur die größten in die Berichterstattung der Medien schaffen. (mehr…)

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Gesunde Schrumpfkur

Die Grünen können sich freuen, dass sie ihren Umfragen-Höhenflug jetzt beendet haben. Die Linke steht auch ganz passabel da, die Piraten sind an den Medien gescheitert

Von Felix Werdermann

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Dürfen sich die Grünen freuen? Sie haben die FDP deutlich überholt. Doch es bleibt ein fader Beigeschmack. Gab es da nicht mal Umfragewerte, die ungefähr doppelt so hoch waren? Gab es nicht mal die Spekulationen, ob die Grünen zur neuen Volkspartei werden?

Der Wahlkampf ist definitiv nicht so gelaufen, wie es sich die Grünen wohl gewünscht hätten. Umweltthemen haben keine Rolle gespielt, stattdessen gleich mehrere Frontal-Angriffe auf die Partei: Steuersystem, Veggie Day, Pädophilie-Debatte. Bei näherem Hinsehen erweisen sich die Anschuldigungen, die den Grünen gemacht wurden, zwar als haltlos. In den Köpfen vor allem der konservativen Grünen-Sympathisanten (und potentiellen Wählern) bleibt aber vor allem eines hängen: Die Grünen-Vorschläge sind sehr umstritten und irgendwie dubios. (mehr…)

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Der Einzelkämpfer

Wolfgang Nešković hat sich mit SPD, Grünen und Linken zerstritten und kandidiert nun alleine für den Bundestag. Der Querdenker könnte Geschichte schreiben

Von Felix Werdermann

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Er ist ein Linker und kämpft gegen die Linken. Er ist ein Querdenker und lässt sich seine Meinung nicht vorschreiben. Er ist ein Direktkandidat für den Bundestag und könnte Geschichte schreiben.

Wolfgang Nešković, 65 Jahre alt, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, will ohne die Unterstützung einer Partei in das Parlament einziehen, das hat es bislang nur im Jahr 1949 gegeben. Die Chancen für Nešković stehen nicht allzu schlecht. Er kandidiert in der Brandenburger Lausitz, im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Vor vier Jahren holte er hier 30 Prozent der Stimmen und damit das Direktmandat – damals jedoch noch als Bewerber der Linkspartei. (mehr…)

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So wählt der Freitag

Wenn Redaktion und Verlag alleine über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden dürften, sähe Deutschland anders aus: Grün-Rot regiert, die Linke in der Opposition

Von Felix Werdermann

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Es gibt Journalisten, die halten sich für objektiv. Es gibt Journalisten, die wollen sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit der guten (obwohl der Zitaturheber Hanns-Joachim Friedrichs das sicherlich anders gemeint hat als es viele heute verstehen). Und es gibt Journalisten, die schreiben für ein Meinungsmagazin wie den Freitag.

Wie ticken die Freitag-Redakteure politisch? Wer nicht alle Texte der vergangenen Jahre analysieren möchte, freut sich vielleicht über Schubladen – in Form von Sympathiebekundung zu einer bestimmten Partei. Kurz vor der Bundestagswahl wurde in der Community bereits über das Wahlverhalten einiger Redakteure spekuliert, nachdem sich der Kultur-Ressortleiter Michael Angele zur SPD-Stimme bekannt hat.

Eine Auflistung aller Redakteure samt Wahlverhalten wird es nicht geben. Soviel Transparenz wäre wohl selbst den Piraten zu viel. Auch ruft der Freitag nicht zum Wählen einer bestimmten Partei auf, wie es etwa die Financial Times Deutschland mehrmals getan hat.

Aber wir haben eine Freitag-interne Bundestagswahl durchgeführt – natürlich streng geheim. Zudem haben fast alle Mitarbeiter den Wahl-O-Mat genutzt und verraten, welcher Partei sie dort am nächsten stehen. (mehr…)

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Liebe Linke, wählt CDU!

Durch das neue Wahlrecht kann es sinnvoll sein, mit der Erststimme eine Partei zu wählen, die man eigentlich gar nicht mag. Die Tricks des strategischen Wählens kennen leider nicht viele

Von Felix Werdermann

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Die meisten haben es gar nicht mitbekommen: Anfang des Jahres wurde ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit kann es bei dieser Bundestagswahl erstmals auch für Linke sinnvoll sein, die CDU zu wählen. Es klingt absurd und man muss auch zunächst ein komplexes Wahlsystem gedanklich durchdringen, um zu verstehen, wie das sein kann. Aber es lohnt sich. Denn man sollte den Einfluss seiner Stimme nicht verschenken. Hier stimmt es: Wissen ist Macht.

Wer strategisch vorgehen und mit seiner Erststimme nicht bloß seine Sympathie zu einer bestimmten Partei bekunden möchte, der sollte sich die Direktkandidaten in seinem Wahlkreis genau anschauen.

Um es vorweg zu sagen: Entscheidend ist die Ausrichtung der Kandidaten innerhalb ihrer Partei. Wenn die CDU-Kandidatin zum linken Flügel zählt, der SPD-Kandidat jedoch zum rechten, dann sollten linke Wähler ihr Kreuz bei der Union machen. Und zwar selbst dann, wenn der rechte Sozialdemokrat immer noch linker als die linke Christdemokratin ist. (mehr…)

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Der große Test der Wahl-O-Maten

Wo setze ich am 22. September mein Kreuz? Im Internet gibt es viele Hilfsangebote für die Entscheidung. Der Wahl-O-Mat hat längst seine Nachmacher. Ein Überblick

Von Felix Werdermann

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Das Klicken des Wahl-O-Mats ist zum Volkssport geworden. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben 6,7 Millionen Menschen im Internet getestet, welcher Partei sie am nächsten stehen. Das ruft natürlich Neider auf den Plan. Und so gibt es in diesem Jahr zum Beispiel auch den Bundeswahlkompass, das Parteienavi, den Thesentest von SZ.de und den National-O-Mat. Hier der ultimative Vergleich. (mehr…)

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Realsatire im Untersuchungsausschuss

Union und FDP finden die Entscheidung für Gorleben-Erkundung „beispielhaft und fortschrittlich“, die Opposition spricht von Willkür. Was heißt das für die Endlagersuche?

Von Felix Werdermann


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Ist der Endlagerstandort Gorleben das „Ergebnis politischer, willkürlicher Entscheidung“? Oder war die Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks „aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich“? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags könnten die Meinungen verschiedener nicht sein. Am heutigen Donnerstag werden die Abschlussberichte von Koalition und Opposition beschlossen. Aber das Thema Gorleben ist damit noch lange nicht abgehakt.

Die Show im Untersuchungsausschuss ist ein Vorgeschmack, was uns in rund zweieinhalb Jahren erwartet, wenn wieder über die Endlagersuche gestritten wird. Erst vor wenigen Tagen haben sich Union, FPD, SPD und Grüne auf ein neues Endlagersuchgesetz verständigt und das gleich als „Durchbruch“ gefeiert. Doch wie lange kann dieser Frieden dauern, wenn im Gorleben-Ausschuss die Fetzen fliegen? Wenn nicht nur die Bewertung der bisherigen Endlagersuche unterschiedlich ausfällt, sondern es die Fraktionen nicht einmal schaffen, gemeinsam die wichtigsten Fakten festzuhalten? (mehr…)

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