Tag-Archiv für 'bundesverfassungsgericht'

Oh, mein Gott!

Ein katholisches Krankenhaus kündigte einem Arzt, weil er zum zweiten Mal heiratete. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun zu Gunsten der Klinik. Das ist ein Skandal

Von Felix Werdermann

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Heiraten ist ein Grund zur Freude – oder zur Kündigung. Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses hat seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem die Klinikleitung davon erfuhr, dass er ein zweites Mal geheiratet hatte. Die katholische Kirche akzeptiert nämlich nur die erste Ehe – als Bund fürs Leben. Der Chefarzt klagte gegen die Kündigung, der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das die Kündigung für rechtswidrig erklärte. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Urteil unwirksam ist und neu verhandelt werden muss. Das ist ein Skandal. (mehr…)

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Demokratie ohne Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Von Felix Werdermann

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Die Politik musste sich ja unbedingt noch eine blutige Nase holen. Schon im Jahr 2011 wurde die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Im vergangenen Jahr errichtete dann die ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Hürde, diesmal nur bei drei Prozent. Jetzt wurde auch die von den Karlsruher Richtern kassiert. (mehr…)

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Lasst die Bürger wählen!

In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien

Von Felix Werdermann

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Mit dem Zweiten sieht man besser – nicht so genau hin, wenn es um Staatsferne geht. Denn dann würde man erkennen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert wird von Parteipolitikern, und zwar so weit das Auge reicht. Beim ZDF bestehen die Aufsichtsgremien fast vollständig aus Personen, die von den Landesregierungen, der Bundesregierung oder den Bundestagsparteien bestimmt werden.

Das könnte sich bald ändern. Als Folge des Streits um die Nichtverlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, die 2010 maßgeblich von Roland Koch (CDU) betrieben wurde, klagten die SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg vorm Verfassungsgericht, am Dienstag beginnen die mündlichen Verhandlungen.

Für echte Gewaltenteilung

Wer es ernst meint mit einem unabhängigen Rundfunk, darf nicht nur mit ein wenig Kosmetik den Einfluss der Parteipolitiker beschränken. Wir brauchen eine echte Gewaltenteilung. ARD und ZDF müssen unabhängig sein von Legislative und Exekutive. Deswegen sollten die Aufsichtsgremien direkt von der Bevölkerung gewählt werden. (mehr…)

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