Tag-Archiv für 'cdu'

Ärger im Schweinesystem

Johannes Röring ist CDU-Politiker und Bauernfunktionär. Heimlich gefilmte Videos aus seinem Stall bringen ihn in Erklärungsnot

Von Felix Werdermann

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An großen Worten spart Johannes Röring nicht: „Tierwohl und Tiergesundheit stehen für uns an oberster Stelle.“ Röring ist Landwirt, Funktionär beim Deutschen Bauernverband, langjähriger CDU-Abgeordneter im Bundestag. Und seit kurzem hat er ein Problem: erschreckende Videoaufnahmen aus dem Schweinemastbetrieb seiner Familie. Gefilmt von Tierrechtsaktivisten, ausgestrahlt in der ARD-Sendung Panorama. Zu sehen sind kranke und verletzte Schweine, ein Tier liegt sogar tot zwischen seinen Artgenossen. (mehr…)

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Flüchtlinge in Geiselhaft

Nach den Taten an Silvester in Köln wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle

Von Felix Werdermann

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Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht! (mehr…)

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Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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Unter falscher Flagge

Umweltministerin Barbara Hendricks hat zum CSD die Regenbogen-Fahne hissen lassen. Das CDU-Innenministerium protestierte, die Fahne wurde abgenommen. Was sagt uns das?

Von Felix Werdermann

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Es war ein kleiner Aufstand, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks da in der vergangenen Woche gewagt hat. Anlässlich des Christopher Street Days ließ die lesbische SPD-Politikerin vor ihrem Ministerium die Regenbogenflagge hissen – obwohl das CDU-geführte Innenministerium extra darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht erlaubt sei. Auch Familienministerin Manuela Schwesig setzte sich über das Verbot hinweg. Doch dann verzichteten beide auf den großen Krach und nahmen die Fahne wieder ab. Hendricks will sich nun dafür einsetzen, dass es im kommenden Jahr anders läuft. (mehr…)

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Die Comeback-Frau

Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser hat das Endlagersuchgesetz erarbeitet. Jetzt soll sie als Vorsitzende der Atommüll-Kommission ihr Gesetz auch evaluieren. Kann sie da unabhängig sein?

Von Felix Werdermann

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Ihre politische Karriere hatte sie schon an den Nagel gehängt, doch nun könnte sie zur Hoffnungsträgerin bei einem der größten Menschheitsprobleme werden: Bei der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll. Ursula Heinen-Esser ist CDU-Politikerin, saß 15 Jahre lang im Bundestag, dann trat sie nicht mehr an, um sich mehr um ihre Familie in Köln kümmern zu können.

Doch jetzt wird die 48-Jährige womöglich doch noch von der Berliner Politik zurückbeordert. Sie ist derzeit die Wunschkandidatin der großen Koalition für den Vorsitz der Endlager-Kommission, die über das weitere Vorgehen bei der Suche beraten soll. Bei den Atomkraftgegnern im Wendland dagegen ist Heinen-Esser verhasst. (mehr…)

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Deutschlands Zukunft lesen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist 185 Seiten lang und enthält einige Überraschungen. Eine etwas andere Rezension mit den wirklich wichtigen Fakten

Von Felix Werdermann

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Die Pointe war clever. Als CSU-Chef Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz gefragt wird, ob er denn den Koalitionsvertrag vollständig gelesen habe, antwortet er: „Ich kenne eine Person, die hat den auf jeden Fall gelesen.“ Seehofer lacht, die Journalisten auch. Dann setzt er nach: „Die ist aber nicht im Raum.“

Den meisten SPD-Mitgliedern ergeht es wohl ähnlich. Die wenigsten dürften die 185 Seiten von vorne bis hinten gelesen haben. Noch bis heute nacht um 24 Uhr können alle Sozialdemokraten abstimmen über die Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wer sie noch nicht gelesen hat, sollte sich beeilen: Es dauert etwa neun Stunden.

Als Service für alle beschäftigten SPD-Mitglieder – aber auch für alle anderen Bürger, die wissen wollen, was in den kommenden vier Jahren auf sie zukommt – stellt diese Rezension die wichtigsten Informationen zusammen. (mehr…)

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Die schwarz-grüne Gefahr

Eine Koalition mit der Union ist für die Grünen noch nicht vom Tisch. Sie könnten dann Kleinigkeiten durchsetzen. Der Preis wäre aber zu hoch: Sie rücken nach rechts

Von Felix Werdermann

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Ein bisschen dreist ist es schon. Rund 3,7 Millionen Deutsche haben die Grünen gewählt – für das linke Parteiprogramm, für eine Politik ohne Merkel, Seehofer und Co. Und was machen die grünen Spitzenpolitiker nach der Wahl? Sie bemühen sich, die Inhalte schnellstmöglich über Bord zu werfen.

Zwar sind die Sondierungsgespräche mit der Union vorerst gescheitert. Aber endgültig ist da nichts. Parteichef Cem Özdemir liebäugelt weiter mit der Union, und die Realos überbieten sich darin, ihre eigenen Wahlversprechen als Fehler darzustellen. Dabei ist das, was sie als Zukunftsvision für ihre krisengeplagte Partei verkaufen, nichts als Betrug am Wähler. (mehr…)

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Die Punks von der CDU

Die Union spielt auf ihrer Wahlparty einen Song der Toten Hosen, die Band ist empört. Hätte man den peinlichen Auftritt verhindern können? Sind die Hosen selber schuld?

Von Felix Werdermann

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Die Punkmusik ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Jetzt tanzt sogar die CDU auf ihrer Wahlparty zu dem Song „Tage wie dieser“ von den Toten Hosen. Die Band aber findet das gar nicht so toll und hat inzwischen auf ihrer Facebook-Seite gepostet: „Uns persönlich kam die Darbietung eher wie ein Autounfall vor: Nicht schön, aber man schaut trotzdem hin…“ (mehr…)

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Im Zweifel für die Raute

Die Unternehmensgruppe Tengelmann wirbt in einer Zeitungsanzeige für Merkel. Die Empörung ist groß, jedoch völlig zu unrecht: Die Werbung ist transparent und entlarvend

Von Felix Werdermann

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Was war die Aufregung groß: Ein Unternehmen mischt sich in den Wahlkampf ein, dabei haben Firmen doch politisch unabhängig zu sein! Oder?

Zwei Tage vor der Bundestagswahl schaltet die Tengelmann-Gruppe eine ganzseitige Anzeige im Handelsblatt. Links der Steinbrück-Stinkefinger, rechts die Merkel-Raute. Darunter die Wahlempfehlung: „Im Zweifel für die Raute.“

Solch eine direkte Sympathiebekundung eines Großkonzerns via Zeitungsanzeige war in diesem Wahlkampf bislang noch nicht zu sehen. Und sofort stellt sich die Frage: Ist das legitim? Darf ein Unternehmen seine wirtschaftliche Macht nutzen, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu beeinflussen? (mehr…)

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CDU-Biobauer mit Gewissen

Bis zur letzten Minute hatten einige Atomkraftgegner Hoffnungen in sie gesetzt: die Abweichler aus der Koalition. Hans-Georg von der Marwitz ist einer von ihnen.

Von Felix Werdermann

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Er sitzt für die CDU im Bundestag und hat am Donnerstag gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt. Am Ergebnis hat das zwar nichts geändert, aber ein Zeichen ist es doch: Der Weg zurück ins Atomzeitalter, ihn wollen nicht alle Konservativen gehen. (mehr…)

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