Tag-Archiv für 'csu'

Das Private sollte politisch sein

Gegen Diether Dehm wird ermittelt, weil er einen Flüchtling nach Deutschland brachte. Leider nimmt sich der Linkspolitiker einen CSU-Anwalt und vertut damit eine Chance

Von Felix Werdermann

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Es gilt als moralisches Vorbild, wer DDR-Bürgern bei ihrer Flucht in den Westen geholfen hat. Wer aber heute Familien zusammenführt, unerlaubt über europäische Grenzen hinweg, muss mit einer Strafe rechnen, bis hin zu Gefängnis. Jetzt wird gegen Diether Dehm ermittelt, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und Schatzmeister der europäischen Linken ist. Er hat einen jungen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland gebracht, wo inzwischen dessen Vater lebt. (mehr…)

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Vorsicht, Geisterfahrer!

Abgasskandal: VW ist kein Einzelfall, viele Hersteller schummeln. Doch die Regierung lässt sich von den Lobbyisten einlullen. Zeit für eine ganz andere Politik

Von Felix Werdermann

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Sollen wir lachen oder weinen? Mehr als ein halbes Jahr hat CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt gebraucht, um prüfen zu lassen, ob die Abgasmanipulation von VW ein Einzelfall war oder nicht. Nun hat er Ergebnisse seiner Untersuchungskommission präsentiert. Sie bestätigen, was Messstationen in deutschen Städten regelmäßig nahelegen und Kenner der Branche ohnehin seit Jahren wissen: Nahezu alle Autohersteller schummeln gewaltig bei den Abgaswerten. (mehr…)

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Unbeirrbarer Rebell

Enoch zu Guttenberg war Mitgründer des Umweltverbands BUND. Jetzt sieht er einen Verrat an dessen Idealen. Der Naturschutz leide unter den Windrädern

Von Felix Werdermann

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Etwas traurig ist er schon, dass die Klage gegen ihn fallen gelassen wurde. „Ich hatte mich auf den Gerichtsprozess gefreut“, sagt Enoch zu Guttenberg. „Weil dann die Dinge, die ich angesprochen habe, an die Öffentlichkeit kommen würden.“

Diese Dinge, das sind die angeblichen Verquickungen des Umweltverbands BUND mit der Windkraftlobby und der angebliche Verrat am Naturschutz im Namen der Energiewende, wenn der Verband den Bau von Windrädern akzeptiert oder befürwortet. An die Öffentlichkeit sind diese Dinge bereits gelangt, in einem Beitrag des ARD-Magazins Plusminus. Darin sagt zu Guttenberg: „Ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persönlichkeiten in den jeweiligen Bundesländern, die gleichzeitig in der Windlobby angestellt sind und für die arbeiten.“ Der BUND sieht darin eine falsche Tatsachenbehauptung und hat Klage eingereicht – diese aber wieder zurückgezogen, nachdem das Gericht angedeutet hatte, dass es die Meinungsfreiheit sehr weit auslegen könne. (mehr…)

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Mit aller Härte gegen Flüchtlinge

Die Regierung will mit die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduzieren – koste es, was es wolle. Kaum jemanden interessiert noch, was in den Gesetzen steht

Von Felix Werdermann

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Die AfD äußert sich zum Schusswaffengebrauch gegen Asylsuchende und ganz Deutschland diskutiert. Dabei wird schnell vergessen, dass für Flüchtlinge im Moment etwas anderes viel wichtiger ist, weil es für sie ganz konkrete Folgen hat: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, das sogenannte Asylpaket 2. (mehr…)

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Kämpfer gegen die Flucht

Gerd Müller vertritt als Entwicklungsminister in der Asylpolitik eine etwas andere Linie als seine CSU. Das liegt wohl auch am Einfluss des Ministeriums

Von Felix Werdermann

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Es gibt Momente, da redet der CSU-Politiker fast wie ein Linksradikaler: Es sei ein Irrtum, „dass sich Deutschland und Europa abschotten und Länder auf anderen Kontinenten durch unfaire Handelsbedingungen und eine ungerechte Ressourcenverteilung sogar noch ausbeuten können“. Gleich im nächsten Satz begibt sich Gerd Müller aber schon wieder auf CSU-Linie: „Für diesen Irrtum werden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Noch einmal eine Million Flüchtlinge im Jahr 2016 können wir in Deutschland nicht integrieren.“

Mehr Entwicklungshilfe im Ausland = weniger Flüchtlinge hierzulande. Mit dieser Formel ist der Bundesentwicklungsminister derzeit in der Öffentlichkeit unterwegs. Müller gibt dem Tagesspiegel und der Bild am Sonntag ausführliche Interviews und tourt durch die Bundestagsgremien. Er spricht vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, aber auch vor dem Gesundheitsausschuss, wenn es um globale Krankheiten geht. Seine Formel hat er sich schon zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren zurechtgelegt, doch jetzt, wo die Große Koalition fast nur noch über die Asylpolitik diskutiert, stößt sein Ansatz auf öffentliches Interesse wie nie zuvor. (mehr…)

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Obergrenze? Nein Danke!

Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich

Von Felix Werdermann

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Auf den ersten Blick sieht es nach einer einfachen Lösung aus: Die Aufnahme der Flüchtlinge wird begrenzt, eine Zahl wird festgelegt, dann ist die Sache geklärt. Doch eine Obergrenze, wie sie Österreich nun einführen will und die CSU seit Wochen für Deutschland fordert, bringt in Wirklichkeit jede Menge an rechtlichen und praktischen Problemen mit sich. Und sie ist zutiefst unmenschlich. (mehr…)

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Flüchtlinge in Geiselhaft

Nach den Taten an Silvester in Köln wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle

Von Felix Werdermann

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Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht! (mehr…)

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Stau im Kopf

Die Regierung will eine teure und komplizierte Pkw-Maut einführen. Dabei gibt es bessere Alternativen. Wie wäre es etwa mit einer höheren Besteuerung von Benzin?

Von Felix Werdermann


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Die „Ausländer-Maut“ hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt aus seinen öffentlichen Reden verbannt. Die Zuhörer könnten auf den Gedanken kommen, dass Dobrindts Lieblingsprojekt gegen das Europarecht verstößt, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt. Der CSU-Politiker spricht lieber von einer „Infrastrukturabgabe“, die sei „fair, sinnvoll und gerecht“. In dieser Woche soll das Maut-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Für die Opposition ein gefundenes Fressen: Die Koalition muss das Gesetz vor allem deshalb beschließen, weil es sich um ein Wahlkampfversprechen der CSU handelt. Doch wer die Maut nur als Wählergeschenk abtut, macht es sich zu leicht. (mehr…)

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Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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Für Stammtischgäste

Über die Sprachvorstellungen der Christlich-Sozialen Union darf man lachen – aber den ernsten Kern sollte man nicht vergessen

Von Felix Werdermann

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Wer die CSU hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Eine Gedankenpolizei will die Partei zwar noch nicht einführen, aber schon mal eine Sprachpolizei für Ausländer. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, hieß es in einem Leitantragsentwurf für den Parteitag. Nach dem öffentlichen Aufschrei ist nun zwar nur noch davon die Rede, dass die Ausländer zum Deutschsprechen „motiviert“ werden sollen, aber das ist egal. Um die realen Folgen dieses absurden Vorschlags ging es gar nicht. (mehr…)

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