Tag-Archiv für 'datenschutz'

Was weiß der Geheimdienst über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen den Bürgern verraten, welche Informationen über sie gespeichert sind – mit einigen Ausnahmen. Wie komme ich an meine Daten?

Von Felix Werdermann

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Vor genau einem Jahr wurde erstmals über die weltweite Massenüberwachung berichtet. Seitdem hat sich in Deutschland ein Gefühl des Unheimlichen ausgebreitet. Die NSA arbeitet eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen, spioniert aber wohl auch auf eigene Faust in der Bundesrepublik. Werde ich auch überwacht? Was wissen die Geheimdienste über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden zumindest sind verpflichtet, Bürgern auf Verlangen über die gespeicherten Daten zu informieren – in gewissen Grenzen. Dieses Auskunftsrecht sollte nicht dazu verleiten, die Gefahr unkontrollierbarer Geheimdienste kleinzureden. Aber jeder kann das Recht nutzen, um behördlichen Missbrauch von Daten zu verhindern. Was viele nicht wissen: Das geht ganz einfach. (mehr…)

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Die Chance der Handy-Affäre

Angela Merkel wurde möglicherweise von der NSA abgehört. Jetzt nimmt sie das Problem vielleicht endlich ernst. Zu große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen

Von Felix Werdermann

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Im Sommerinterview witzelte Angela Merkel noch. Sie selbst sei nicht vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden, erklärte die Kanzlerin lachend in der ARD. „Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich das schon dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet.“ Nun wurde Merkel eines besseren belehrt. Und das ist gut, denn nur so besteht überhaupt eine Chance, dass sie die massenhafte Überwachung von unschuldigen Bürgern künftig ernst nimmt. (mehr…)

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„Das ist naiv“

Die Datenschutzaktivistin Rena Tangens über die Skepsis gegenüber der E-Mail-Verschlüsselung, die Abwehr von Geheimdiensten und die neuen Aufgaben der Politik

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Frau Tangens, seit Wochen wird über die Internetüberwachung diskutiert, Sie empfehlen die Verschlüsselung von E-Mails. Es gibt aber viele Leute, die behaupten von sich: Ich habe nichts zu verbergen. Was sagen Sie denen?

Rena Tangens: Das ist naiv, unsolidarisch und wenig vorausschauend. Naiv, weil jeder etwas zu verbergen hat. Das sind ganz intime Dinge, die wir brauchen, um unsere Identität zu finden, bevor wir uns anderen öffnen. Unsolidarisch, weil die Aussage über mich auch eine Aufforderung an andere ist: Wenn du nichts Kriminelles getan hast, dann leg du doch auch alles offen wie ich. Und wenig vorausschauend, weil ich mit der Aussage verspreche, dass ich auch in Zukunft nichts zu verbergen habe. Eventuell bekommen wir eine andere Regierung oder eine andere Regierungsform, etwa eine Diktatur. Vielleicht habe ich dann durchaus etwas zu verbergen. (mehr…)

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„Die Empörung ist geheuchelt“

Der Piraten-Chef Bernd Schlömer redet über die veränderte Wahrnehmung des Internets, die Möglichkeiten der E-Mail-Verschlüsselung und den Sinn von Geheimdiensten

Von Felix Werdermann

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Eigentlich müssten sich die Piraten freuen. Der Skandal um die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA könnte ihnen im Wahlkampf-Endspurt die nötigen Stimmen bringen. Die Partei steht schließlich für Internetkompetenz, Datenschutz und Bürgerrechte. Aber in den letzten Meinungsumfragen kommen sie auf gerade mal zwei bis drei Prozent. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer glaubt trotzdem an den Einzug in den Bundestag. (mehr…)

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Nach den Enthüllungen

Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten

Von Felix Werdermann

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Irgendwie muss man dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auch dankbar sein. Nicht unbedingt dafür, dass er die Diskussion über Datenschutz in Deutschland neu entfacht hat. Das ist zwar gut, aber der Preis war ungleich höher. Dankbar sollte man ihm sein für die Abhör-Aktionen gegen die diplomatischen Vertretungen und Botschaften verschiedener europäischer Länder und der EU. Das ist zwar nicht in Ordnung, hat aber zumindest die höchsten Politiker aufgescheucht. Nun sind Merkel und Co. selbst betroffen und nicht bloß die Bürger. (mehr…)

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Piratin für den Wahlkampf

Katharina Nocun ist Expertin für Datenschutz und Bürgerrechte und wurde von den Piraten zur politischen Geschäftsführerin gewählt. Nun soll sie ihre kriselnde Partei in den Bundestag hieven

Von Felix Werdermann

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Bis zuletzt hat sie gezögert, doch auf dem Parteitag der Piraten ist davon nichts mehr zu spüren. Katharina Nocun hält eine flammende Bewerbungsrede für das Amt der politischen Geschäftsführerin. „Ich möchte nie wieder von irgendjemandem in der Piratenpartei hören, dass wir den Bundestag nicht wuppen.“ Und: „Wir werden uns verdammt noch mal den Arsch aufreißen, um die anderen anzugreifen!“

Die Basispiraten sind begeistert, rufen: „Katta, Katta!“ Bei der Abstimmung erhält sie 81,7 Prozent der Stimmen, nun lastet auf ihr die Hoffnung tausender Piraten. Die 26-Jährige ist die neue Frontfrau, (erst mal) nur für den Wahlkampf. Kurz nach der Bundestagswahl im September wird das Spitzenpersonal der Piraten schon wieder regulär neu gewählt. (mehr…)

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