Tag-Archiv für 'debatte'

Abschieben für Fortgeschrittene

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Eine erstaunliche Erkenntnis hat die Silvesternacht von Köln zutage gefördert: Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Übergriffe, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. Oder ist es Zufall, dass die Maghreb-Staaten ausgerechnet jetzt zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen? Flüchtlinge können dann künftig schneller dorthin abgeschoben werden, so will es die Bundesregierung. Im März sollen Bundestag und Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten diskutieren. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon signalisiert, dass er zustimmen könne, wenn er im Gegenzug Verbesserungen für die Flüchtlinge in anderen Bereichen herausschlagen kann.

Die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten polarisiert. Kritiker warnen vor dem Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien und vor unfairen Asylverfahren. Sie verweisen darauf, dass auch in den nordafrikanischen Staaten bestimmte Menschen politisch verfolgt würden. Befürworter hingegen betonen, dass nach wie vor jeder Asylantrag individuell geprüft werde und Flüchtlinge aus diesen Ländern immer noch Schutz bekommen könnten. (mehr…)

abschiebung algerien antragsteller asyl asylpaket bundesregierung debatte geflüchtete marokko migration pro asyl schutzquote sichere herkunftsstaaten tunesien abschiebung algerien antragsteller asyl asylpaket bundesregierung debatte geflüchtete marokko migration pro asyl schutzquote sichere herkunftsstaaten tunesien

Mehr Debatte wagen

Der Streit über die AfD in der SWR-Fernsehdebatte zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen klare Regeln – und die Politik den Mut zur Konfrontation mit den Rechtspopulisten

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Ein ganzes Land diskutiert über die Flüchtlinge, und die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Politik und Medien stehen vor der Frage: Wie soll man mit den Rechtspopulisten umgehen? Wie man es jedenfalls nicht machen sollte, lässt sich derzeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beobachten. Im März wird dort gewählt, die AfD hat gute Chancen auf den Einzug in die Landtage. Daher sollte sie auch an den TV-Debatten im SWR teilnehmen. Doch die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) weigerten sich, mit der AfD zu diskutieren; daraufhin hat der SWR die Partei ausgeladen. (mehr…)

afd debatte fünf prozent hürde malu dreyer regeln swr umgang wahlen winfried kretschmann afd debatte fünf prozent hürde malu dreyer regeln swr umgang wahlen winfried kretschmann