Tag-Archiv für 'demo'

Gabriel im CETA-Rausch

Der Wirtschaftsminister findet auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern dürfte das nicht gut ankommen

Von Felix Werdermann

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Sigmar Gabriel hat die SPD auf Linie gebracht. CETA soll kommen, das sei ein „Riesenschritt nach vorn“. Der Handelsvertrag werde Wohlstand und Wachstum nach Europa und Kanada bringen. Und überhaupt: Wenn das fertig ausgehandelte Abkommen noch gekippt würde, könnten die Spielregeln der Weltwirtschaft künftig von den USA und China ausgehandelt werden, warnt Gabriel. Kurz: Die Handlungsfähigkeit Europas wäre in Gefahr! (mehr…)

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Anti-Atom-Bewegung im Stand-by-Modus

Trotz des dramatischen Vorfalls im AKW Fessenheim sind keine Massenproteste geplant. Doch die Bewegung ist immer noch stark – das zeigen die Demos nach Fukushima

Von Felix Werdermann

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Welch ein Horrorszenario: Der Atomreaktor lässt sich nicht mehr steuern. Offiziell war es nur ein kleiner Störfall im französischen Fessenheim nahe der deutschen Grenze. Nun aber hat sich herausgestellt, dass die Lage im April 2014 dramatischer war als bisher bekannt. Eine solche Situation hat es nach Expertenmeinung in Westeuropa noch nicht gegeben. Sind wir nur knapp an einem zweiten Tschernobyl vorbeigeschrammt? Für Atomkraftgegner müsste die Nachricht eigentlich eine Steilvorlage sein. Seit Jahren fordern sie die Abschaltung des Kraftwerks in Fessenheim, das älter ist als jedes deutsche AKW. Doch bundesweit organisierte Massenproteste sind auch jetzt nicht geplant. Die Anti-Atom-Bewegung befindet sich im Stand-by-Modus. (mehr…)

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Ein Klima für die Kohle

Große Gewerkschaften trommeln gegen die Energiewende – auch mit Lügen

Von Felix Werdermann

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Die Gewerkschaften haben noch Macht. Monatelang trommelten sie gegen eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, nun wurde der Plan von der Bundesregierung zu den Akten gelegt. Für den Klimaschutz ist das fatal, für die Gewerkschaften zumindest bedenklich. Sie halten an alten Strukturen fest und greifen dafür sogar zu Lügen. Das kann nicht gut gehen. (mehr…)

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Legida und die „Lügenpolizei“

Die Polizei nennt offenbar falsche Demo-Teilnahmezahlen. Doch wer sie der Lüge bezichtigt, macht es sich zu leicht – die Wirklichkeit ist vielleicht noch schlimmer

Von Josephine Schulz und Felix Werdermann

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Ist die große, rechte Pegida-Bewegung bloß eine Erfindung der Polizei? In Leipzig ist ein Streit entbrannt über die Frage, wie viele Menschen am vergangenen Mittwoch als „Legida“ auf die Straße gegangen sind. Die Polizei spricht von 15.000, Soziologen und Fotografen hingegen kommen mit ihren Berechnungen auf gerade mal ein Drittel dessen. Lügen die staatlichen Sicherheitskräfte – zum Beispiel, um das enorme Polizeiaufgebot zu rechtfertigen?

Die Zahlendifferenzen sind zwar gewaltig, trotzdem gibt es keine Hinweise, dass getrickst wurde. Doch diese Nachricht ist kein Grund zu Beruhigung, im Gegenteil. Sie ist vielleicht noch viel erschreckender: Die Angaben der Polizei sind unzuverlässig und kaum zu gebrauchen – und zwar nicht nur bei Legida, sondern bei sämtlichen Demonstrationen. Das lässt sich erklären: Kein Polizist hat je ordentlich gelernt, die Größe einer Demonstration zu schätzen. (mehr…)

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