Tag-Archiv für 'demokratie'

Hört auf mit dem Tricksen!

Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Es ist ein Trauerspiel. Die AfD-Politiker im Stuttgarter Landtag nutzen ihre Rechte, während die Abgeordneten der übrigen Parteien das nicht akzeptieren – und tricksen, was das Zeug hält. Zwar ist es ärgerlich, wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ befassen muss und den Abgeordneten die Zeit für wichtige Themen fehlt. Aber geltendes Recht gilt eben auch für Demagogen. Wer sich darüber hinwegsetzt und Minderheitenrechte aushebelt, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. (mehr…)

afd baden württemberg demokratie landtag minderheit minderheitenrechte. linksextremismus rechtsstaat stuttgart untersuchungsausschuss afd baden württemberg demokratie landtag minderheit minderheitenrechte. linksextremismus rechtsstaat stuttgart untersuchungsausschuss

Ein Tropfen Transparenz

Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP einsehen – aber nicht darüber reden

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Es kommt nur selten vor, dass der Wirtschaftsminister die Presse zur Eröffnung eines Leseraums einlädt – und dass der Raum vor lauter Journalisten proppenvoll wird. Das dürfte am Thema liegen, dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Ab dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen – in einem extra eingerichteten Zimmer des Berliner Wirtschaftsministeriums. Sigmar Gabriel ist darauf mächtig stolz. „Wir haben lange debattieren müssen, um das durchzusetzen“, sagt er bei der Eröffnung des Leseraums. „Nur durch Transparenz kann die erforderliche bessere Akzeptanz für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“

Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein. Die Abgeordneten werden bei der Einsicht überwacht und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Sollten brisante Dokumente doch an die Presse durchgestochen werden, riskieren die Politiker empfindliche Strafen, und das Lesezimmer kann schnell wieder geschlossen werden. (mehr…)

abgeordnete demokratie einschränkungen einsicht eu kommission geheim geheimhaltung handelsabkommen hochsicherheitstrakt redeverbot sigmar gabriel Transparenz ttip usa verhandlung abgeordnete demokratie einschränkungen einsicht eu kommission geheim geheimhaltung handelsabkommen hochsicherheitstrakt redeverbot sigmar gabriel Transparenz ttip usa verhandlung

Ausgewiesener Lobbyismus

Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Urlauber müssen stundenlang anstehen, Lobbyisten dürfen direkt in den Bundestag. Mit einem Hausausweis haben sie freien Zugang zu sämtlichen Abgeordnetenbüros und können sich ungestört für ihre Interessen einsetzen, ganz unauffällig hinter verschlossenen Türen. Der Öffentlichkeit war bislang nicht einmal bekannt, wer überhaupt einen Hausausweis besitzt. Das hat sich nun geändert, allerdings erst durch ein Gerichtsurteil, das der Tagesspiegel erwirkt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bis zuletzt gegen Transparenz gesträubt – erfolglos. Doch gut ist es damit noch lange nicht. Das System muss grundlegend reformiert werden. (mehr…)

abgeordnetenwatch bundestag demokratie hausausweise lobbyismus lobbyisten parlament tagesspiegel Transparenz union abgeordnetenwatch bundestag demokratie hausausweise lobbyismus lobbyisten parlament tagesspiegel Transparenz union

Widerstand ist zweckvoll

Der unregulierte Freihandel stößt bei vielen Menschen auf heftige Kritik. Wie konnte daraus eine breite Protestbewegung gegen TTIP entstehen?

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Die Globalisierungskritik schien schon in Vergessenheit geraten zu sein. Nun erlebt sie ein Comeback. Die Empörung über ungerechte Handelsbeziehungen treibt die Menschen wieder auf die Straße. Am Samstag werden mehr als 50.000 Demonstranten aus ganz Deutschland in Berlin erwartet. Ihr Protest richtet sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie gegen den Vertrag CETA zwischen der EU und Kanada.

Das Thema klingt zunächst ziemlich trocken. Internationale Wirtschaftspolitik ist abstrakt und kompliziert. Aber die Folgen sind ganz konkret und betreffen uns alle. Noch vor zwei Jahren hätte das wohl niemand geglaubt: Nun ist innerhalb kürzester Zeit eine große Bürgerbewegung gegen TTIP entstanden. (mehr…)

bewegung ceta demokratie demonstration europäische bürgerinitiative freihandel globalisierungskritik handel handelsabkommen protest regulatorische kooperation schiedsgerichte Transparenz ttip weltwirtschaft bewegung ceta demokratie demonstration europäische bürgerinitiative freihandel globalisierungskritik handel handelsabkommen protest regulatorische kooperation schiedsgerichte Transparenz ttip weltwirtschaft

Finger weg!

Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die Demokratie, das muss verboten werden!

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Rund zwei Millionen Mark im Jahr, damit geht es los. Für Martin Bangemann ist das im Sommer 1999 ein Angebot, dem er nicht widerstehen kann. Der FDP-Politiker muss sich demnächst sowieso umorientieren, in wenigen Monaten dürfte er seinen Job als EU-Kommissar los sein, da eine Wiederwahl unwahrscheinlich ist. Warum also nicht seine Kontakte vergolden? Als Aufsichtsratsmitglied im spanischen Telefónica-Konzern etwa? Ein fliegender Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, motiviert durch ein versprochenes Millionensalär – das hat es bis dahin in dieser Form noch nicht gegeben. Noch während seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Telekommunikation verhandelt Bangemann über den neuen Job. Dann bittet er um vorzeitige Entlassung. (mehr…)

abgeordnete bundestag demokratie karenzzeit konzerne lobbycontrol lobbyismus minister nebenjob staatsekretär wirtschaft abgeordnete bundestag demokratie karenzzeit konzerne lobbycontrol lobbyismus minister nebenjob staatsekretär wirtschaft

Linksextremes Deutschland?

Forscher wollen herausgefunden haben, dass 17 Prozent der Deutschen potenziell linksextrem sind. Die Zahl sagt wenig aus – trotzdem ist die Studie interessant

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Übernehmen die Linksextremisten bald die Macht in Deutschland? Forscher der Freien Universität Berlin haben die Bevölkerung befragen lassen und kommen zu dem Ergebnis: „Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet“. Die Studie wird in vielen Medien aufgegriffen, gerne auch mit der unterschwelligen Botschaft, die Situation werde verharmlost. Dabei ist Panikmache genauso verkehrt wie die der Studie zugrunde liegende Extremismustheorie, die Linke und Rechte in einen Topf wirft. Trotzdem lassen sich interessante Schlüsse aus der Befragung ziehen. (mehr…)

demokratie extremismus flüchtlinge fu berlin grundrechte kapitalismus kommunismus linksextremismus sozialismus utopie demokratie extremismus flüchtlinge fu berlin grundrechte kapitalismus kommunismus linksextremismus sozialismus utopie

Wo bleibt die Demokratie?

Geld aus Auflagen wird von Richtern an Vereine vergeben. Mehr Transparenz reicht nicht aus. Über die Verwendung des Gelds sollten Volksvertreter entscheiden

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Wie kann es sein, dass Staatsanwälte und Richter allein und weitgehend unkontrolliert über die Vergabe von Millionen Euro an Geld aus Auflagen entscheiden? Die Politik hat Angst vor dem Vorwurf, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Daher gibt es für Staatsanwälte auch strengere Regeln als für Richter. Trotzdem darf die Gewaltenteilung nicht als Vorwand genutzt werden, um ein ungerechtes System aufrechtzuerhalten. Es geht dabei nicht nur um die unzureichende Transparenz, es geht auch um mangelnde demokratische Kontrolle. Staatsanwälte und Richter sind nicht vom Volk gewählt, daher sollten Parlamente über das Geld entscheiden. Noch besser wäre es freilich, die Justiz zu demokratisieren und auch dort die Bürger wählen zu lassen. (mehr…)

demokratie geldauflagen gelder justiz korruption millionenbeträge vergabe volksvertreter demokratie geldauflagen gelder justiz korruption millionenbeträge vergabe volksvertreter

Gemein oder nützlich?

Die Globalisierungskritiker von Attac sind nicht mehr gemeinnützig. Diese Entscheidung des Finanzamts zeigt: Ja, die Steuervorteile müssen weg – aber für alle Vereine

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Die Empörung ist groß: Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht mehr gemeinnützig, so hat es das Frankfurter Finanzamt entschieden. Damit können Unterstützer ihre Spende nicht mehr von der Steuer absetzen. Vermutlich bekommt Attac nun weniger Geld. Doch die Entscheidung ist im Prinzip richtig: Ja, die Steuervorteile müssen weg – allerdings für alle Vereine. Wir brauchen ein anderes System, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen. Auch um eine Willkür des Finanzamts zu verhindern. (mehr…)

attac demokratie gemeinnützigkeit globalisierungskritik steuer steuergerechtigkeit steuervorteil attac demokratie gemeinnützigkeit globalisierungskritik steuer steuergerechtigkeit steuervorteil

Googles größtes Geheimnis

Justizminister Heiko Maas will, dass Google den Such-Algorithmus „transparent“ macht. Wie soll das gehen? Es gibt nur eine Lösung: eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Bisher ist die Financial Times nicht als Satire-Zeitung aufgefallen. Doch was Bundesjustizminister Heiko Maas dort jetzt in einem Interview verlangt, ist schlicht ein Witz. Der Google-Konzern solle offenlegen, wie genau seine Suchmaschine funktioniert. „Am Ende geht es darum, wie transparent die Algorithmen sind, die Google benutzt, um seine Suchergebnisse zu sortieren.“

Man könnte diesen Vorschlag übersetzen mit: Google, bitte verrate doch der ganzen Welt dein Geschäftsgeheimnis. Bitte zerstöre dich selbst. (mehr…)

öffentlichkeit algorithmus demokratie google heiko maas internet suchmaschine öffentlichkeit algorithmus demokratie google heiko maas internet suchmaschine

Wir sind Spion

Die jüngste BND-Affäre lehrt uns: Wir können der NSA gar keinen guten Geheimdienst entgegensetzen. Da hilft nur noch Abrüstung

Von Felix Werdermann

weiterlesen auf freitag.de

Das Wochenende vor einer Woche dürfte sich Angela Merkel anders vorgestellt haben. Zunächst berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass der Bundesnachrichtendienst BND die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört hat. Dann enthüllt der Spiegel, dass auch ihr Nachfolger John Kerry ins Visier des deutschen Auslandsgeheimdienstes geriet. Und dass die Türkei überwacht wird und bis heute ganz offiziell als sogenanntes Aufklärungsziel gilt. Die Empörung des NATO-Verbündeten ließ nicht lange auf sich warten. Nun soll es wohl ein Treffen zwischen den Geheimdienstchefs beider Länder geben, um die Wogen wieder etwas zu glätten. An diesem Wochenende wurde nun bekannt, dass auch das NATO-Land Albanien seit vielen Jahren überwacht wird.

Aber war da nicht was? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, waren doch Merkels Worte gewesen, nachdem bekannt wurde, dass die NSA ihr Handy abgehört hatte. Die aktuelle BND-Affäre dürfte ihr daher jetzt höchst peinlich sein, doch vorerst reagiert sie wie immer und sitzt das Ganze erst einmal aus. Aus all diesen kleinen und großen Affären ließe sich aber durchaus etwas lernen: Es bringt nichts, dem bösen US-Geheimdienst einen guten deutschen Geheimdienst entgegensetzen zu wollen. Das wäre ein aussichtsloses Unterfangen. Jeder Geheimdienst führt ein Eigenleben, das sich nicht kontrollieren lässt. Die einzig sinnvolle Antwort auf die NSA-Enthüllungen wäre daher eine weltweite Abrüstungsinitiative in Sachen Spionage. (mehr…)

bnd demokratie geheimdienst spionage türkei usa bnd demokratie geheimdienst spionage türkei usa