Tag-Archiv für 'direkte-demokratie'

Demokratie ohne Ausnahme

Sollten die Bürger bei Volksentscheiden über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Von Felix Werdermann

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Es ist das Standard-Argument gegen direkte Demokratie: Die Bürger sind zu dumm, entscheiden nur aus einem Bauchgefühl heraus, sind für die Todesstrafe und gegen Ausländer. Der Volksentscheid in der Schweiz scheint diese Vorurteile zu bestätigen. Sollte das Ergebnis nicht ein Warnschuss für Deutschland sein? Hierzulande wird schon seit langer Zeit über einen Volksentscheid auf Bundesebene diskutiert. (mehr…)

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Die Krux mit dem Datum

In Berlin dürfen die Bürger mit einem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld abstimmen. Aber wann? Die Regierung nutzt ihre Macht bei der Wahl des Termins. Das sollte per Gesetz verboten werden

Von Felix Werdermann

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Jetzt beginnt das große Bangen. In Berlin war mal wieder ein Volksbegehren erfolgreich, diesmal gegen die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafenareals mitten in der Stadt. Doch nun ist die Initiative für eine Grünfläche auf das Wohlwollen des rot-schwarzen Senats angewiesen, der sich bereits für die Baupläne ausgesprochen hat. Es geht um das Datum des Volksentscheids. Wenn die Bürger im Mai am Tag der Europawahl über die Zukunft des Tempelhofer Felds entscheiden könnten, dann wäre die Beteiligung mit Sicherheit hoch – und die Chancen stünden gut, dass das erforderliche Quorum erreicht wird. (mehr…)

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Aus Ja wird Nein

Stimmt man mit einem Ja plötzlich doch gegen die GroKo? Der SPD-Mitgliederentscheid wird gern als demokratisches Vorzeige-Instrument gepriesen. Dabei hat er seine Tücke

Von Felix Werdermann

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Es ist eine Regel, die jedes Kind versteht: Wenn ich mit Ja stimme, bin ich dafür. Wenn ich mit Nein stimme, bin ich dagegen. Man sollte denken, dass das auch beim SPD-Mitgliederentscheid gilt. Absurderweise kann dort jedoch eine Ja-Stimme zur Ablehnung des Vorschlags führen. (mehr…)

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Die Hürde muss weg!

In Berlin haben die meisten Wähler für den Rückkauf des Stromnetzes gestimmt. Trotzdem ist der Volksentscheid gescheitert. In Zukunft muss die einfache Mehrheit zählen

Von Felix Werdermann

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Eigentlich ist das Ergebnis klar: Die Berliner haben abgestimmt über den Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt und 83 Prozent der Teilnehmer votierten dafür. So eine deutliche Mehrheit wäre bei einer Parlamentswahl unvorstellbar. Trotzdem ist der Volksentscheid gescheitert. Offiziell lag es daran, dass zu wenig Leute zur Wahl gegangen sind. Sind die Berliner demokratiefaul?

In Wirklichkeit waren es nicht zu wenig Leute, sondern die Hürde war zu hoch. 25 Prozent der Walberechtigten hätten mit Ja stimmen müssen, am Ende waren es 24 Prozent. (mehr…)

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Rückzieher mit Folgen

Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft

Von Felix Werdermann

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Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft. (mehr…)

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Die Macht des Volkes

Das Berliner Volksbegehren für ein öffentliches Öko-Stadtwerk hat genug Unterschriften gesammelt. Ein lokales Thema? Nein, für ganz Deutschland ist das ein Riesenerfolg

Von Felix Werdermann

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Manchmal ist am Paragrafen 20 des Grundgesetzes doch etwas dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. In Berlin haben 265.000 Menschen gezeigt, was das heißt: Sie wollen die ökologische Stadtwerke in öffentlicher Hand, haben für das Volksbegehren unterschrieben – genug für einen Volksentscheid. Nun ließe sich das zu einer lokalen Geschichte erklären, die für die Bundesrepublik keine Relevanz hat. Aber das ist falsch. Das Volksbegehren ist ein Riesenerfolg, vielleicht der größte umweltpolitische Erfolg, der überhaupt in diesem Jahr erzielt wurde. (mehr…)

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Unterschriften sammeln, rund um die Uhr

In Berlin werben Umweltschützer für ein Volksbegehren zum Rückkauf der Stadtwerke an die Stadt. Dazu reisen sogar Menschen aus ganz Deutschland ins Berliner „Sammelcamp“

Von Felix Werdermann

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Das Erfolgsrezept besteht aus drei Begriffen: ehrenamtlich, gegen Vattenfall und Privatisierung. Wenn Melli auf den Straßen Berlins Unterschriften sammelt, weiß sie genau, womit sie die Leute kriegt. Es sind immer die gleichen Worte, die Ansprache hört sich dann so an: „Hallo, ich bin ehrenamtlich unterwegs. Es geht um den Strom, dass der nicht länger von Vattenfall privatisiert wird, sondern an die Stadt Berlin zurückgeht. Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben und wir haben noch drei Wochen Zeit, um 100.000 Unterschriften zu sammeln.“

Melli und ihre Freundin Judith sind extra aus Greifswald in die Hauptstadt gekommen. Eine Woche „Aktionsurlaub“, das verspricht der Jugendumweltverband BUNDjugend im Internet. Unterschriften sammeln von morgens bis abends, fünf Tage die Woche. Und natürlich auch am Wochenende. Alles freiwillig, ohne Bezahlung. Übernachten können die Aktivisten in einem alternativen Kultur- und Bildungszentrum am Rand von Berlin, offiziell als „Sammelcamp“ bezeichnet. (mehr…)

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